Deutschland öffnet alle Grenzübergänge zu Luxemburg
Deutschland öffnet alle Grenzübergänge zu Luxemburg
(dpa/jt/art) - Gute Nachrichten für die Menschen in der Grenzregion: Von diesem Samstag an sollen die Kontrollen an der Grenze von Luxemburg mit Deutschland wieder aufgehoben werden. Das verlautete am Mittwoch nach einer Sitzung der deutschen Bundesregierung in Berlin. Sämtliche Übergänge – auch kleinere – entlang von Our, Mosel und Sauer sollen demnach wieder geöffnet werden.
Wie die LW-Deutschlandkorrespondentin Cornelie Barthelme aus der Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer berichtet, ist Luxemburg das einzige deutsche Nachbarland, an dessen Grenzen die Kontrollen ab Samstag beendet werden sollen. An den Grenzübergängen zu Frankreich, zur Schweiz und zu Österreich werden die Kontrollen ab dem 16. Mai von "systematisch" auf "stichprobenartig" gelockert, bleiben aber bis mindestens 14. Juni erhalten.
Auf die Frage des "Luxemburger Wort" an Seehofer, ob die Ausnahmeregelung für Luxemburg eine Reaktion auf das von Premierminister Bettel und Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker geäußerte Unverständnis für die Grenzschließung ist, sagte Seehofer: "Es ist Junckers Recht, dazu eine Meinung zu haben - aber meine Verantwortung ist es, die Bevölkerung zu schützen." Und weiter: "Es ist kein Eingeständnis von irgendetwas."
Asselborn: "Konkrete Erleichterungen"
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn begrüßt die Entscheidung der deutschen Bundesregierung. Der grenzüberschreitende Verkehr werde in Kürze wieder an sämtlichen Übergangsstellen zugelassen sowie die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg beendet. "Diese Entscheidung wird nicht nur konkrete Erleichterungen für die Bürger und Unternehmen beiderseits der Grenze bringen, sondern ist auch ein wichtiges Signal hinsichtlich einer schrittweisen Wiederinkraftsetzung des Schengener Abkommens“, so Jean Asselborn.
Er hofft, dass der Beschluss in Berlin "das Vertrauen der Bürger in offene Grenzen in unserer europäischen Modellregion" wieder aufbaut und die "schwierige Situation" entlang der Grenzen entschärfe. Luxemburg hatte sich seit Beginn der Krise bei der Bundesregierung für eine Aufhebung der eingeführten Maßnahmen eingesetzt. Auch aus Deutschland wurden zuletzt immer mehr Rufe nach einer Rückkehr zu offenen Grenzen laut.
Botschafter erleichtert
Der deutsche Botschafter in Luxemburg, Dr. Heinrich Kreft, zeigt sich sehr erfreut über diese Entscheidung: „Die gemeinsamen Proteste am Europatag haben es nochmal deutlich gemacht, wie stark sich die Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland und Luxemburg einander verbunden fühlen. Die Großregion braucht offene Grenzen – ich bin erleichtert über die Entscheidung!“
Umsetzung noch etwas unklar
Die konkrete Umsetzung der neuen Regelung scheint indes noch nicht ganz klar sein. "Sowohl in Luxemburg als auch in Deutschland gelten weiterhin eine Reihe von Einschränkungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung, die es zu respektieren gilt", unterstrich Minister Asselborn. Beide Länder müssten nun eine gemeinsame Vorgehensweise ausarbeiten.
Innenminister Horst Seehofer empfahl den Bundesländern am Mittwoch, die bislang geltende Regeln, dass auch wer aus einem europäischen Nachbarland einreist, für zwei Wochen in Quarantäne muss, aufzuheben.
An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, „sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat“. An den Grenzen zur Schweiz, zu Frankreich und Österreich sollen sie dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden. Auch an den strengen Regeln für Einreisen per Flugzeug aus Italien und Spanien wird vorerst nichts geändert.
Seehofer sagte, künftig dürften wieder alle Übergänge an den Grenzen zu der Schweiz, zu Frankreich und Österreich genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch „Stichprobenkontrollen“ geben. Beides ist vor allem für Berufspendler wichtig, die in den vergangenen Wochen oftmals Staus und Umwege in Kauf nehmen mussten.
Entscheidung über Quarantäne liegt bei Bundesländern
Die Erleichterungen sind laut Innenministerium eine Folge der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens. Sollte die Zahl der Neuinfektionen in Nachbarregionen jedoch stark steigen, werde man wieder intensiver kontrollieren. Dabei biete der in Deutschland geltende Richtwert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen Orientierung.
Die von den deutschen Bundesländern angeordnete 14-tägige Quarantäne für jeden, der nach Deutschland kommt, sollte nach Einschätzung des Ministeriums künftig nur noch für Menschen gelten, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder den Niederlanden. Die Entscheidung über die Quarantäne liegt allerdings bei den Regierungschefs der Bundesländer.
Innenminister Seehofer hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Amtskollegen in den Anrainerstaaten sowie mit den Ministerpräsidenten der deutschen Grenz-Bundesländer über die Details einer schrittweisen Rückkehr von stationären Kontrollen zur normalen Überwachung der Grenzen im 30-Kilometer-Bereich beraten.
Die Kontrollen an den Grenzen zu der Schweiz, Dänemark, Luxemburg, Frankreich und Österreich waren am 16. März eingeführt worden, um das Infektionsgeschehen in Deutschland einzudämmen. Seither darf nur noch einreisen, wer einen „triftigen Grund“ dafür geltend machen kann - etwa Berufspendler, Angehörige medizinischer Berufe oder EU-Bürger, die auf dem Weg in ihr Heimatland sind. Auch die Pflege von Angehörigen und andere familiäre Gründe konnten zum Teil geltend gemacht werden. Hier sind nun weitere Erleichterungen vorgesehen.
An diesem Mittwoch wollte auch die EU-Kommission einen Plan für eine vorsichtige Öffnung der Binnengrenzen in Europa vorlegen. Nach einem Entwurf sollen die Kontrollen auch europaweit nach und nach aufgehoben werden. Bis zum 14. Juni gilt aktuell noch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Danach sollen Deutsche grundsätzlich auf Urlaubsreisen im Ausland verzichten - auch weil eine Rückreise wegen neu verhängter Corona-Maßnahmen sehr schwierig werden kann.
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