Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Merkel will keine Neuwahlen
International 3 Min. 25.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Deutschland

Merkel will keine Neuwahlen

Angela Merkel sagte am Samstag: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“.
Deutschland

Merkel will keine Neuwahlen

Angela Merkel sagte am Samstag: „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“.
Foto: AFP
International 3 Min. 25.11.2017 Aus unserem online-Archiv
Deutschland

Merkel will keine Neuwahlen

Nicolas ANEN
Nicolas ANEN
Neuwahlen? Nein danke, sagt Kanzlerin Merkel wenige Tage vor dem Treffen mit den Chefs von CSU und SPD beim Bundespräsidenten. SPD-Chef Schulz ist nun offen für Gespräche mit der Union. Andere aus der SPD bauen schon mal hohe Hürden für eine mögliche großen Koalition auf.

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Neuwahlen als Konsequenz aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen eine Absage erteilt. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn wir mit dem Ergebnis nichts anfangen können, dass wir die Menschen wieder bitten, neu zu wählen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Kühlungsborn.

Martin Schulz gesprächsbereit

Martin Schulz gibt sich nun gesprächsbereit.
Martin Schulz gibt sich nun gesprächsbereit.
Foto: AFP

SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich nach dem früheren kategorischen Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nun zumindest gesprächsbereit. Andere SPD-Spitzenpolitiker stellten unterdessen hohe Hürden für ein solches Bündnis auf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Jamaika-Aus Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer für Donnerstagabend zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. „Ich weiß natürlich nicht, wie die Dinge in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte Merkel in der Rede bei ihrem heimatlichen Landesverband. Sie fügte hinzu: „Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden.“

Auch Steinmeier will Neuwahlen vermeiden

Merkel führte bereits von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 große Koalitionen an. Mit der SPD regiert die Union derzeit nur geschäftsführend. Die Bundesregierung sei handlungsfähig, versicherte Merkel. Nach dem Jamaika-Aus liegen Neuwahlen als eine Option auf dem Tisch, die auch Steinmeier vermeiden will. Das Ergebnis könnte ähnlich ausfallen wie am 24. September, und die Parteien wären keinen Schritt weiter. Zudem ist die Furcht verbreitet, die AfD könnte noch stärker abschneiden.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov glauben 35 Prozent der Bürger, die AfD profitiere am stärksten vom Scheitern der Jamaika-Gespräche. Das ist weit mehr, als anderen Parteien zugesprochen wird.

Schulz vor den Jusos

Nach der Einladung Steinmeiers hatte SPD-Chef Schulz Gesprächsbereitschaft mit der Union signalisiert. Beim Bundeskongress der Jungsozialisten am Freitagabend sagte Schulz, einen Gesprächswunsch des Bundespräsidenten könne und wolle er nicht abschlagen. Schulz betonte bei den Jusos, die eine große Koalition ablehnen: „Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Eine Entscheidung über die mögliche Neuauflage der großen Koalition im Bund wird nach Angaben von SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel nicht vor dem Bundesparteitag fallen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. Das Gespräch bei Steinmeier werde „keinen Automatismus“ auslösen, sagte Schäfer-Gümbel auf einem Landesparteitag in Frankfurt.

Malu Dreyer: die SPD wird sich nicht „erpressen“ lassen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte klar, die SPD werde sich von der CDU nicht „erpressen“ lassen. „Frau Merkel ist bei Lage der Dinge doch nicht in einer Position, in der sie Bedingungen stellen kann“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“ (Samstag). „Was die SPD politisch umsetzen will, hat sie klar im Wahlprogramm formuliert. Das weiß Frau Merkel“, betonte Dreyer. Aus ihrer Sicht ist auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels „keineswegs“ vom Tisch.

SPD-Vize Ralf Stegner stellte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) klar, dass eine Neuauflage der großen Koalition kein Selbstläufer wäre. „Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben“, sagte Stegner. Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek betonte in einem dpa-Gespräch, entscheidend sei, dass sich die SPD in den Gesprächen nicht von sozialdemokratischen Inhalten abbringen lasse.

CDU: „Das wird mit der SPD nicht einfach werden“

In der CDU stellt man sich auf schwierige Gespräche mit der SPD ein. „Das wird mit der SPD nicht einfach werden“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf einem CDU-Landesparteitag in Neumünster. Eine Minderheitsregierung sei keine Lösung, Ziel müsse eine handlungsfähige Regierung unter Führung der CDU sein. Und Merkel müsse Kanzlerin bleiben, fügte Günther hinzu.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Zwölf Monate nach ihrem Wackelstart steht die schwarz-rote Koalition im Nachbarland schon wieder vor Bewährungsproben. Können die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Sprengstoff entschärfen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag.
Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Eine Mehrheit von 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder hat sich für das ausgehandelte Koalitionsvertrag ausgesprochen.
Andrea Nahles, parliamentary group leader of Germany's Social Democrats (SPD) party and also designated SPD leader, smiles as she gives a statement after the result was announced of the SPD party members' referendum on whether or not to join a new coalition government with German Chancellor Angela Merkel's conservatives, on March 4, 2018 at the SPD headquarters in Berlin.
The members of Germany's second biggest party have in their high-stakes referendum approved a plan to join Chancellor Angela Merkel's coalition. The make or break vote was the last hurdle in the way of Merkel's fourth term in office and essentially ends a political stalemate that has plagued the country since September's inconclusive elections. / AFP PHOTO / DPA / Kay NIETFELD / Germany OUT
Heiligabend war die Bundestagswahl ein Vierteljahr her. Immer noch ist nicht einmal klar, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen wird. Die Zitterpartie schadet Kanzlerin Merkel, deren Rückhalt bröckelt. Und auch die SPD kommt in Umfragen nicht gut weg.
Angela Merkel kann sich nicht mehr auf den Rückhalt der Deutschen verlassen - jeder Zweite möchte sie nicht weitere vier Jahre im Amt sehen.
Sondierungsgespräche in Deutschland
Die Spitzen von Christ- und Sozialdemokraten wollen bis zum 12. Januar ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung in Deutschland beendet haben. Die Gespräche sollten am 7. Januar beginnen, teilten CDU, CSU und SPD gestern mit.
The leader of the Social Democratic Party (SPD) Martin Schulz arrives for talks about forming a coalition government involving the Social Democratic Party (SPD), the Christian Democratic Union (CDU) and the Christian Social Union (CSU), at a parliamentary annexe in Berlin on December 20, 2017. / AFP PHOTO / John MACDOUGALL
Der überraschende Abbruch der Jamaika-Gespräche bringt Republik und Kanzlerin in eine vertrackte Lage. Der Bundespräsident redet den Parteien ins Gewissen. Andere rufen nach einer Neuwahl. Und was will Angela Merkel?
Die Kanzlerin will bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten.