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Deutschland macht 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft locker
International 3 Min. 24.03.2020

Deutschland macht 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft locker

Die Frankfurter Börse, Deutschlands wichtigster Marktplatz, dürfte von dem Megapaket für die Wirtschaft profitieren.

Deutschland macht 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft locker

Die Frankfurter Börse, Deutschlands wichtigster Marktplatz, dürfte von dem Megapaket für die Wirtschaft profitieren.
Foto: AFP
International 3 Min. 24.03.2020

Deutschland macht 750 Milliarden Euro für die Wirtschaft locker

Wenn der Deutsche Bundestag am Mittwoch das Megapaket für die Wirtschaft verabschiedet, hat anderswo schon die Angst zugepackt. Was, wenn Kurzarbeit und die Konjunkturmaßnahmen nicht reichen?

Von LW-Korrespondentin Cornelie Barthelme (Berlin)

Die Milliarden sind das Eine. 750, eine Dreiviertelbillion Euro. So viel Geld will die deutsche Bundesregierung im nötigsten Notfall in die deutsche Wirtschaft pumpen. So viel Geld ist unvorstellbar. Unvorstellbar ist aber auch, dass morgens um elf der Chef Kurzarbeit anordnet und ergänzt, über den Zwang zum Abbau sämtlicher Überstunden denke er noch nach.

Es dauert dann noch knapp zwei Stunden, bis der auch für diesen Fall direkt zuständige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München erklärt: „Wir machen uns riesige Sorgen um die Wirtschaftssituation.“ Und noch mehr bayerisches Geld zum Stützen coronakrisengeschüttelter Unternehmen verspricht.

Gute 300 Kilometer entfernt, kurz vor Sachsen, ist das für die künftigen Kurzarbeiter keine Beruhigung. Was, wenn der Verzicht auf 40 Prozent des Einkommens nicht reicht? Was, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmeldet?

Die Probleme in Zeiten von Corona sind sehr konkret. Die Antworten aber schwierig.  

Es ist keine Überraschung: Die Probleme in Zeiten von Corona sind sehr konkret. Die Antworten aber schwierig. Und oft nur abstrakt. Und es wird in einem fort neue Fragen geben, neue Schwierigkeiten, neue Störungen. Lösungen werden in Wahrheit gar keine sein oder binnen Tagen zu neuen Komplikationen implodieren. Was sich im Lauf des Tages erweist: Der gesamten politischen Klasse ist das klar. Und die ganze politische Klasse hütet sich so zu tun, als könnte sehr schnell sehr vieles besser oder wenigstens beruhigender sein.

Dabei ist genau das jetzt eine der Hauptaufgaben für die 17 Regierungen, die Deutschland hat, im Bund und den 16 Ländern: Nichts eskalieren lassen. Weder die Infektionslage - noch irgendwelche Gefühle.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, links) gibt sich in der Corona-Krise als Macher.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU, links) gibt sich in der Corona-Krise als Macher.
Foto: AFP

Die akut heikelste Aufgabe hat der Bundestag. Er muss am Mittwoch das Mega-Milliarden-Paket, dass die Bundesregierung zur Rettung der Wirtschaft vorlegt, an einem Tag diskutieren und beschließen. Zur dafür nötigen Aussetzung der Schuldenbremse bedarf es der sogenannten Kanzlermehrheit: 355 Stimmen aus dem 709 Abgeordnete zählenden Haus.

Nur: Niemand weiß, wie viele überhaupt zur Sitzung kommen. Es gibt auch unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern Infizierte und Angehörige von Risikogruppen und solche, die sich in Quarantäne befinden; die Bekannteste ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Und dennoch: „Dies ist kein Notparlament!“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstagnachmittag. Seine Fraktion tagt als einzige wie gewohnt im Reichstagsgebäude; allerdings verteilt auf mehrere Säle. FDP, Grüne und Linke beraten in Videokonferenzen, die Union lässt die übliche Zusammenkunft komplett ausfallen und berät die Gesetze im sogenannten Umlaufverfahren. Man kann fragen, ob so die wichtige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament noch gewährleistet ist. Aber wer würde sich trauen, darauf mit einem entschiedenen Nein zu antworten? Wer kann das überhaupt überprüfen?

Wenn der Bundestag am Mittwochmorgen zusammentritt, wird zu sehen sein, wie unnormal alles ist. Die Abgeordneten werden sich im Saal und auf den Besuchertribünen in virussicherem Abstand verteilen, die Verwaltung hat präventiv die Journalisten um Verständnis gebeten, dass für sie nur wenig Platz sein könnte. Weshalb sie doch am besten fern bleiben mögen.


23.03.2020, Berlin: Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, geben eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise. Das bundeskabinett hatte zuvor ein Milliarden schweres Hilfspaket beschlossen, um Familien, Mietern, Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Foto: Michael Sohn/AP/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutschland: Gigantisches Hilfspaket wegen Corona-Krise
Deutschland greift seinen Bürgern mit 156 Milliarden Euro unter die Arme.

Wie lange hält eine Demokratie diesen Modus aus? Und wie lange die Menschen die verordnete soziale Distanz? Nützt das „Monitoring“, das sich Söder ausgedacht hat? Eine Regionalbischöfin im Ruhestand und zwei pensionierte Spitzenjuristen sollen die bayerische Staatsregierung beraten, „ethisch, gesellschaftlich, juristisch“, wie lange die Ausgangsbeschränkungen „mit einer freiheitlichen Gesellschaft in Einklang“ zu bringen sind. Aber was, wenn Experten und Virus im Widerspruch stehen sollten?


13.03.2020, Österreich, Ischgl: Ein Ortsschild mit durchgezogener roter Linie steht am Ende der Ortschaft Ischgl und zeigt an, das die Ortschaft an der Stelle endet. Die Regionen Paznauntal mit dem Touristenort Ischgl steht wegen einer erhöhten Zahl von Coronavirus-Fällen unter Quarantäne. Foto: Jakob Gruber/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Corona: Stille in Ischgl
Im österreichischen Skigebiet Ischgl sind nun die Lichter aus. Dort haben sich viele mit dem Corona-Virus infiziert.

Unvereinbar sind an diesem Dienstagmittag die Berliner und die Münchner Milliardensummen und das Wort Kurzarbeit, das erst einmal 40 Prozent weniger Einkommen heißt. „So gut es geht“, sagt Söder, wolle man durch die Krise kommen. Exakt sagt er „wir wollen“. Das - ist ein großer Anspruch. Gut 82 Millionen Menschen groß.

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