Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Deutschland beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro
International 4 Min. 04.06.2020

Deutschland beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierten die Eckpunkte des Konjunkturpakets.

Deutschland beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierten die Eckpunkte des Konjunkturpakets.
Foto: dpa/John Macdougall/AFP
International 4 Min. 04.06.2020

Deutschland beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro

Nach zwei Tagen harten Ringens ist es geschafft. Die Spitzen der großen Koalition in Deutschland verständigen sich auf ein riesiges Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro.

(dpa) - Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition in Deutschland verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen am späten Mittwochabend auf ein riesiges Konjunkturpaket für 2020 und 2021 im Umfang von 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden entfallen dabei auf den Bund, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss sagte. Damit sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt und eine schwere Rezession infolge der Corona-Pandemie abgewendet werden.

Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise - etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW - reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. 60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken und die Arbeitslosigkeit wieder zunimmt.

Der psychologische Faktor

Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Nachtragshaushalt, ohne den Umfang zu nennen. Dies führt nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder keineswegs zu einer Überschuldung des Landes und auch nicht dazu, dass das Land handlungsunfähig oder die nächste Generation überlastet würde. Das Paket habe auch etwas mit Psychologie zu tun, mit Optimismus.


Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will's wissen.
Olaf Scholz hat Kanzler-Ambitionen
Von Potsdam aus will der SPD-Mann Olaf Scholz das Kanzleramt erobern - aber schon der Start ist nicht perfekt.

Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelt hatten, saßen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück. Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans gab es eine große inhaltliche Übereinstimmung in den großen Linien, aber viel Bedarf, in Details miteinander zu ringen.

Merkel sprach danach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Diese zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort. Vizekanzler Scholz fasste es mit den Worten zusammen: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“

Die Kernpunkte der Einigung 

Ein „Herzstück“ des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.


ARCHIV - 25.07.2016, Sachsen, Zwickau: Eine junge Frau geht in das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit. (zu dpa «Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen Sachsen für Mai 2020») Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutsche Arbeitslosigkeit steigt wegen Corona-Krise im Mai weiter
Die Corona-Krise zeigt deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Mai, wenn die Arbeitslosigkeit normalerweise zurückgeht, kamen noch einmal fast 170.000 Arbeitslose hinzu. Die Kurzarbeit ist so hoch wie nie.

Dagegen entschieden sich die Spitzen der großen Koalition gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Sie beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Söder aus dem Autobauerland Bayern, der wie Baden-Württemberg und Niedersachsen auch eine Prämie für neue Diesel und Benziner wollte, sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.

Milliardenhilfen für Kommunen

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen. Grundsätzlich sollen mit dem Paket Innovationen, Klimaschutz und Digitalisierung vorangebracht werden.


ARCHIV - 06.05.2020, Hessen, Frankfurt/Main: Stillgelegte Passagiermaschine der Lufthansa stehen auf dem Flughafen Frankfurt. Der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission gestellten Auflagen für ein staatliches Rettungspaket. (Zu dpa "Lufthansa-Aufsichtsrat nimmt Auflagen für Staatshilfen an") Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Lufthansa: Milliardenverlust im ersten Quartal
Die deutsche Fluglinie bereitet wegen der Corona-Krise eine tief greifende Restrukturierung vor.

Die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliardenhilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Und schließlich will die schwarz-rote Koalition Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien - auch wegen der Corona-Pandemie - stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Lufthansa-Insolvenz vom Tisch
Der deutsche Staat steigt wieder bei der Lufthansa ein. Die Aktionäre des Unternehmens stimmten einer Kapitalbeteiligung zu.
Aircrafts of German airline Lufthansa are seen at "Franz-Josef-Strauss" airport in Munich, southern Germany, on June 25, 2020, amid the novel coronavirus Covid-19 pandemic. - German airline Lufthansa was poised to clear a key shareholder vote on its nine billion euro ($10 billion) state rescue on June 25, 2020, boosted by the EU's green light and the last-minute backing of a billionaire investor who had the power to veto the plan. (Photo by Christof STACHE / AFP)