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Deutscher Bundestag verabschiedet Corona-Paket in Rekordtempo
International 3 Min. 25.03.2020

Deutscher Bundestag verabschiedet Corona-Paket in Rekordtempo

Abstand halten: Das war die oberste Devise bei den Abstimmungen zum Corona-Maßnahmenpaket im Bundestag.

Deutscher Bundestag verabschiedet Corona-Paket in Rekordtempo

Abstand halten: Das war die oberste Devise bei den Abstimmungen zum Corona-Maßnahmenpaket im Bundestag.
Foto: AFP
International 3 Min. 25.03.2020

Deutscher Bundestag verabschiedet Corona-Paket in Rekordtempo

Die deutsche Politik verabschiedet ihr Anti-Corona-Folgen-Programm - und ahnt, dass es nicht ausreichen wird.

Von LW-Korrespondentin Cornelie Barthelme (Berlin)

Ob der deutsche Spargel im Corona-Jahr auf den Feldern bleiben muss? Nicht heraus. „Überrannt“, sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwochmorgen, werde das neue Job-Portal für Erntehelfer. 16.000 Meldungen seit Dienstag früh. Ein bisschen später wird sich herausstellen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Einreiseverbot verfügt für alle Osteuropäer, die diese Arbeit bislang getan haben; Geltungsbeginn Mittwoch 17 Uhr. Die Gemüsebauern vor allem reagieren entsetzt.

Wie viele Facetten die deutsche Wirtschaft hat - das wird in diesen Krisentagen sehr vielen Deutschen erstmals bewusst. Und erst recht, wie teuer es wohl werden wird, sie jetzt entweder am Laufen zu halten - oder über die schlechte, weil geschlossene Zeit zu bringen.

Die Bundesregierung hat binnen Tagen einen Plan entworfen. Anders als bei vorherigen Krisen muss sie diesmal vom Solo-Selbstständigen bis zum global agierenden Konzern an alle denken; außerdem sind da jede Menge Arbeitnehmer, bei denen das Geld zu knapp werden kann, um schon das ganz normale Leben samt Wohnen zu finanzieren. Vorerst kalkulieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit 750 Milliarden Euro - wissend: Das wird kaum reichen. Aber diese Dreiviertelbillion legen sie am Mittwoch dem Bundestag zur Genehmigung vor; außerdem bitten sie Parlament und Bundesrat ums Lösen der Schuldenbremse.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Mittwoch seine Stimme zum umfangreichen Corona-Hilfspaket ab.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt am Mittwoch seine Stimme zum umfangreichen Corona-Hilfspaket ab.
Foto: AFP

Es wird ein in vielerlei Hinsicht historischer Tag.

Der Bundesrat, die Kammer der Länder, braucht exakt zwei Minuten, um zu genehmigen, dass der Bund 156 Milliarden Schulden macht, 43 Prozent seines Etats für 2020. Und der Bundestag segnet am Nachmittag nicht nur das komplette Milliardenpaket ab und löst die Schuldenbremse mit der dafür nötigen Kanzlermehrheit. Er verabschiedet auch die Änderungen am Infektionsschutzgesetz, die Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen - wenn eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ vorliegt.

Aber: Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wollte, behält das Parlament sich vor, genau das selbst zu entscheiden.

In kleine fünf Stunden packt der Bundestag den gesamten Gesetzgebungsprozess, drei Lesungen plus Befassung der Ausschüsse. Mehr Zeit, - da ist sich das ganze Hohe Haus einig, von Linker bis AfD - ist einfach nicht.

Sonst aber teilt sich das Parlament in Ermutiger und Bedenkenträger. Letztere sitzen ganz rechts außen, beschwören durch AfD-Fraktionschef Alexander Gauland die „Angst“ - und fragen: „Wo ist der Masterplan der Bundesregierung.“


dpatopbilder - 16.03.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Kanzleramt ein Statement über den Coronavirus-Ausbruch und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Virus. Das neue Coronavirus verursacht bei den meisten Menschen nur leichte oder mäßige Symptome wie Fieber und Husten. Bei einigen, vor allem älteren Erwachsenen und Menschen mit bestehenden Gesundheitsproblemen, kann es schwerere Erkrankungen, einschließlich Lungenentzündung, verursachen. Foto: Markus Schreiber/AP POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Merkel muss in Quarantäne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich wegen Kontakt mit Corona-Infiziertem nun selbst in häusliche Quarantäne begeben.

„Dafür gibt’s kein Drehbuch“, hat zuvor Scholz gesagt, der die aus häuslicher Quarantäne regierende Kanzlerin vertritt. Scholz redet von Solidarität: der Bürger untereinander ebenso wie der EU-Staaten. Und er kündigt an: „Vor uns liegen harte Wochen.“ Das bestätigen in Variationen alle. Und alle reden auch über die Gratwanderung, die der Eingriff in Grundrechte bedeutet. Spahn ist mit dem Wunsch gescheitert, Infizierte per Mobiltelefon orten zu dürfen.

Natürlich schluck’ ich als Ostdeutsche, wenn Menschen auf der Straße wieder nach ihrem Ausweis und dem Woher und Wohin gefragt werden. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart

Und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart betont: „Natürlich schluck’ ich als Ostdeutsche, wenn Menschen auf der Straße wieder nach ihrem Ausweis und dem Woher und Wohin gefragt werden.“ Aber sie sagt auch, dass „die demokratische Kontrolle“ der Regierung durchs Parlament „eben nicht ausgesetzt“ sei.


People sit in the sun on the bollards on the Admiral Bridge in Berlin's Kreuzberg district on March 22, 2020, amidst the new coronavirus COVID-19 pandemic. (Photo by David GANNON / AFP)
Deutschland: Kontaktverbot statt Ausgangssperre
Schon am Wochenende herrschte gähnende Leere auf Deutschlands Straßen. Nun will die Politik noch drastischere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus verhängen.

Es sieht anders aus - im Plenum, wo die Abgeordneten durch je zwei freie Plätze getrennt sitzen. Einige sind auf die Besucher- und Pressetribünen ausgewichen, viele in ihren Büros geblieben. Sie kommen nur zur namentlichen Abstimmung in den Reichstag. Das hat es in 71 Republik-Jahren nicht gegeben.

„Es ist eine Zeit, die schnelle Entscheidungen erfordert“, sagt Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD). Aber zuvor hat er allen Beteiligten „gute Nerven“ gewünscht.

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Bald kann das spanische Gesundheitssystem nicht mehr alle Covid-19-Kranken behandeln. Dann müssen die Ärzte entscheiden, um wen sie sich noch kümmern werden und um wen nicht.
This handout picture made available by Madrid�s regional government, Comunidad de Madrid, shows workers setting up a tent at the temporary hospital set up for coronavirus patients at a pavilion in Ifema convention and exhibition center in Madrid, on March 21, 2020. - Spain announced 394 new deaths caused by the novel coronavirus, raising to 1,720 the official death toll in Europe's worst-hit country after Italy, a 30 percent increase over the previous day. (Photo by - / COMUNIDAD DE MADRID / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / HANDOUT / COMUNIDAD DE MADRID - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
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