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Deutscher Bundestag billigt Waffenlieferung an Ukraine
International 28.04.2022
Am Donnerstag

Deutscher Bundestag billigt Waffenlieferung an Ukraine

Ein Gepard-Panzer bei einer Übung.
Am Donnerstag

Deutscher Bundestag billigt Waffenlieferung an Ukraine

Ein Gepard-Panzer bei einer Übung.
Foto: AFP
International 28.04.2022
Am Donnerstag

Deutscher Bundestag billigt Waffenlieferung an Ukraine

Aus Sorge vor einem Dritten Weltkrieg hat der Kanzler lange gezögert. Jetzt gibt der Bundestag mit großer Mehrheit grünes Licht.

(dpa) - Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde.

Die Regierung in Kiew, die schon lange schwere Waffen gefordert hatte, lobte Berlin für das klare Votum. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sieht die Entscheidung hingegen als Rückfall in die Nazi-Zeit. „Es wird traurig enden.“ US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Ukraine mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich bei einem Besuch in mehreren Vororten der ukrainischen Hauptstadt fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung. In Butscha forderte er die Aufklärung der Kriegsgräuel. Die Ukraine kündigte indes Angriffe auf Ziele in Russland an.

Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine


This handout photo taken at the military base camp in Todendorf, northern Germany on October 6, 2004 and provided by the German armed forces Bundeswehr on April 26, 2022 shows an anti-aircraft gun tank (FlakPz) Gepard during a shooting at air targets during a practice. - Germany will authorise the delivery of tanks to Ukraine, Defence Minister Christine Lambrecht said on April 26, 2022, in what would be a clear switch in Berlin's cautious policy on military backing for Kyiv. (Photo by Michael MANDT / BUNDESWEHR / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT 'AFP PHOTO / HANDOUT /MICHAEL MANDT  / BUNDESWEHR' - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS
In Berlin ist der Groschen (hoffentlich) gefallen
Berlins Leisetreterei bei der Unterstützung der Ukraine ist zunehmend irritierend. Die Regierung versucht jetzt den Befreiungsschlag.

Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.

Scholz bedankt sich in Tokio für breite Unterstützung


ARCHIV - 06.10.2010, Schleswig-Holstein, Todendorf: Ein Flugabwehrpanzer vom Typ "Gepard 1A2" feuert am 06.10.2010 auf dem Schießplatz im schleswig-holsteinischen Todendorf eine Stinger-Flugabwehrrakete ab. (zu "Bundesregierung will Lieferung von «Gepard»-Panzern ermöglichen") Foto: Carsten Rehder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutschland vollzieht Kehrtwende
Deutschland liefert jetzt doch Panzer in die Ukraine - nicht alle in der Regierung finden das gut.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags. „Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen.“ Er antwortete nicht auf die Frage, ob man auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.    

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