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Deutsche Polizeigewerkschaft will neue Grenzkontrollen
International 2 19.10.2020

Deutsche Polizeigewerkschaft will neue Grenzkontrollen

Grenzkontrolle in Weil am Rhein in Baden-Württemberg: Deutsche Polizeigewerkschafter wollen Einreisen aus Risikogebieten stärker unterbinden.

Deutsche Polizeigewerkschaft will neue Grenzkontrollen

Grenzkontrolle in Weil am Rhein in Baden-Württemberg: Deutsche Polizeigewerkschafter wollen Einreisen aus Risikogebieten stärker unterbinden.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
International 2 19.10.2020

Deutsche Polizeigewerkschaft will neue Grenzkontrollen

Weil die Infektionszahlen in den Nachbarländern massiv steigen, fordert die Gewerkschaft schärfere Kontrollen in den Grenzgebieten.

(jt) - In Deutschland gibt es erneut Rufe nach einer Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen mit den Nachbarländern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Montag laut einem Bericht der Tageszeitung „Welt“ eine „bessere polizeiliche Kontrolle an den Grenzen zu den Anrainerstaaten“. Die Corona-Infektionszahlen seien bei den Nachbarn „weit im roten Bereich“ (siehe Karte unten).

Um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern, sei es notwendig, „unnötigen Reiseverkehr aus ausländischen Risikogebieten“ zu vermeiden, sagte der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, zu der Zeitung. An den Grenzen finden momentan nur stichprobenartige Kontrollen statt. Dadurch sei es schwer, die „vielfältigen Einreisebestimmungen für Personen aus ausländischen Risikogebieten“ zu überprüfen, meinte Teggatz.

Das deutsche Innenministerium hatte erneute Grenzkontrollen angesichts stark steigender Infektionszahlen in den Nachbarstaaten zuletzt nicht ausgeschlossen. Man wolle neuerliche Maßnahmen an den Grenzen aber vermeiden, sagte ein Sprecher vergangene Woche in Berlin. 

Drei Bundesländer gegen Grenzkontrollen

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland war man angesichts dieser Aussagen prompt alarmiert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sich die Ministerpräsidenten der drei Länder deutlich gegen neuerliche Einschränkungen im Grenzverkehr mit Frankreich, Luxemburg und Belgien aus. „Wir sind uns einig, dass an keiner dieser Außengrenzen das tägliche Leben, Arbeiten und Studieren durch einen kompletten Lockdown lahmgelegt werden kann“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung vom 16. Oktober. 

Zu Beginn der Pandemie im März hatte das deutsche Innenministerium Kontrollen an den Grenzen mit Frankreich, Schweiz, Österreich, Dänemark und Luxemburg angeordnet. Die Verkehrseinschränkungen riefen im Grenzgebiet viele Proteste hervor. Erst Mitte Mai wurden die Kontrollen wieder aufgehoben. Die aktuelle Situation sei nicht mit jener vom März vergleichbar, betonen die Ministerpräsidenten der drei Bundesländer. Damals habe es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gegeben. 


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Seit Ende September gilt die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der deutschen Grenzen. Diese erlaubt es etwa Bürgern aus Luxemburg oder anderen Anrainerstaaten, sich unbeschränkt für maximal 24 Stunden im deutschen Grenzgebiet zu bewegen.

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