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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
International 3 Min. 18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ausländer sollten ab Oktober 2020 auf deutschen Autobahnen Maut bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung in Berlin nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Ausländer sollten ab Oktober 2020 auf deutschen Autobahnen Maut bezahlen. Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung in Berlin nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Bild: Jens Büttner/zb/dpa
International 3 Min. 18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Schwere Schlappe für die deutsche Bundesregierung: Der Europäische Gerichtshof stoppt die geplante Pkw-Maut. Das Modell sei unvereinbar mit EU-Recht.

(dpa) - Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.


ARCHIV - 22.05.2019, Sachsen, Leipzig: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten. (zu dpa "Endspiel für die Maut") Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Dobrindts Maut, Scheuers Fiasko
Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut endgültig gekippt. Die Klatsche für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist so heftig wie verdient.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der deutschen Regierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.


Verkehr A4, auto, Autobahn, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Luxemburger Autobahnen sollen gratis bleiben
Im Gegensatz zu Deutschland will Luxemburg keine Mautgebühr erheben. Allerdings arbeitet die Regierung an anderen klimafreundlichen Maßnahmen.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird und sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es neben einer genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften geben - für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten.

Die Richter äußerten aber auch dabei Bedenken. Es gebe keine Möglichkeit für Halter in Deutschland, eine Kurzzeitmaut zu wählen, die der tatsächlichen Nutzung der Straßen möglicherweise besser entspräche. Das Benutzerprinzip bei der Finanzierung gelte somit nur für Halter von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen. In Deutschland gelte weiter das Steuerfinanzierungsprinzip.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

„Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte ein ADAC-Sprecher.  „Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.“ Nun müsse ein vollständiger Verzicht auf die Abgabe folgen.

Die Grünen begrüßten das Urteil. „[Verkehrsminister] Andreas Scheuer kommt nicht durch mit seiner wahnwitzigen Idee einer Zahlung für alle, die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen“, sagte ihr Verkehrsexperte im Europaparlament, Michael Cramer.

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