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Deutsche Pkw-Maut noch nicht endgültig vom Tisch
International 1 3 Min. 18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut noch nicht endgültig vom Tisch

Der EuGH hält die Mautpläne Deutschlands für unvereinbar mit europäischem Recht.

Deutsche Pkw-Maut noch nicht endgültig vom Tisch

Der EuGH hält die Mautpläne Deutschlands für unvereinbar mit europäischem Recht.
Bild: Sebastian Kahnert/zb/dpa
International 1 3 Min. 18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut noch nicht endgültig vom Tisch

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zeigt der deutschen Pkw-Maut die rote Karte. Verkehrsminister Scheuer will den Plan aber noch nicht endgültig begraben. Die Reaktionen zu dem Urteil im Überblick.

(dpa/mid/jt) - Das Scheitern der geplanten deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hat am Dienstag für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Politiker der SPD und FDP begrüßten das Urteil, ebenso wie die europäischen Verkehrsclubs. Aufseiten der CSU – die Pkw-Maut war das Prestigeprojekt der bayerischen Christsozialen – herrschte großteils Schweigen. 

Für den deutschen Verkehrsminister Alex Scheuer (CSU) ist die Pkw-Maut in der aktuell geplanten Form vom Tisch. Er schloss aber nicht aus, dass ein anderes Modell eingeführt werden könnte. "Wir werden noch viele Debatten gerade im Herbst über das Thema ökologische Lenkungswirkung, Klimaschutz und noch vieles mehr haben", sagte Scheuer am Dienstag, der erklärte, dass das EuGH-Urteil "zu respektieren und zu akzeptieren" sei.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen in Sachen Maut vorerst offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Scheuer nun die Situation analysieren. „Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen.“


ARCHIV - 22.05.2019, Sachsen, Leipzig: Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, spricht auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig. An diesem Dienstag verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil über das Schicksal der Pkw-Maut in Deutschland, auf das Mautgegner wie Mautfans schon gespannt warten. (zu dpa "Endspiel für die Maut") Foto: Hendrik Schmidt/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Dobrindts Maut, Scheuers Fiasko
Der EuGH hat die deutsche PKW-Maut endgültig gekippt. Die Klatsche für CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist so heftig wie verdient.

„Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen“, stellte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol klar. „Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben.“ Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition in Berlin sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße.   

Bartol kritisierte, es sei ein Fehler gewesen, dass Scheuer das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. „Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.“

Aufatmen von Amsterdam bis Wien

Für Grenzregionen wie das Saarland wäre die Maut verkehrspolitisch und wirtschaftlich „massiv schädlich“ gewesen, sagt Anke Rehlinger, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz in Deutschland. „Mit der Maut hätten wir dort, wo wir Grenzen abgeschafft haben, neue Barrieren aufgebaut“, sagte die saarländische Verkehrsministerin. 

Auch in Rheinland-Pfalz wurde die Nachricht aus Luxemburg zur Pkw-Maut einhellig begrüßt. Die Entscheidung sei gut für Deutschland, befand der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Steven Wink, am Dienstag. „Während uns daran gelegen ist, Rheinland-Pfalz für Gäste aus dem Ausland noch interessanter zu machen und dafür zu sorgen, dass Europa an Freiheit gewinnt, wollten CDU/CSU ein Eintrittsgeld für unser Land einführen.“ Die Maut hätte einen Rückgang der Tagestouristen in Grenznähe gebracht und Milliardenschäden für Gastgewerbe und Einzelhandel. Ähnlich argumentierte die grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus. 

Der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt wertete das Urteil als deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland „dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird“, sagte Reichhardt. Österreich hatte die Klage eingebracht und wurde von den Niederlanden unterstützt.  „Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte“, sagte die niederländische Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen


ARCHIV - 12.05.2019, Sachsen-Anhalt, Thurland: Verschiedene Pkw und Transporter fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch. (zu "EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht) Foto: Jan Woitas/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
Schwere Schlappe für die deutsche Bundesregierung: Der Europäische Gerichtshof stoppt die geplante Pkw-Maut. Das Modell sei unvereinbar mit EU-Recht.

Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch zeigte sich zufrieden mit dem Urteil der Richter auf dem Kirchberg. Das Urteil bestätige seinen Standpunkt zu dem Thema, sagte Bausch zu "L'essentiel". Er plädierte erneut für eine europäische Lösung in der Mautfrage. 

Auch der luxemburgische Verkehrsclub ACL begrüßte die Entscheidung des EuGH. "Der Automobilclub Luxemburg hatte zusammen mit den Automobilclubs aus den Niederlanden, Dänemark, Österreich und Frankreich eine Anfrage an die Europäische Kommission zu diesem Thema gerichtet. Der Club hatte auch die luxemburgische Regierung gebeten, alle ihr offen stehenden Wege zu gehen, um dieser 'Maut' zu widersprechen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist daher für alle europäischen Verkehrsteilnehmer von großer Bedeutung." 

"Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Verkehrs- und Umweltpolitik der Großen Koalition. Die von der CSU vorangetriebene Pkw-Maut war von Anfang an ausländerfeindlich, unsozial und ökologisch fragwürdig", kommentierte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des deutschen ökologischen Verkehrsclubs (VCD) die Entscheidung. Der ADAC forderte den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe.

Der EuGH hatte befunden, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut rechtswidrig und diskriminierend ist, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege.


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