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Deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont
Puigdemont sitzt seit seiner Festnahme in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.

Deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont

AFP
Puigdemont sitzt seit seiner Festnahme in der Justizvollzugsanstalt Neumünster.
International 2 Min. 03.04.2018

Deutsche Justiz beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont

Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt.

(dpa) -  Die Generalstaatsanwaltschaft im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl für den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt.

Puigdemont legte seinerseits vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens Widerspruch gegen den Vorwurf der Rebellion ein. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem 85-seitigen Einspruch hervorgeht.


A member of the Catalan regional police force Mossos d'Esquadra picks up a Catalan pro-independence Estelada flag to return it to the protester who placed it in front of the police during a demonstration calling for the release of Catalonia's former president outside the Barcelona-Sants train station in Barcelona on March 27, 2018, two days after he was arrested in Germany.
Spanish riot police broke up a blockade by Catalan separatists on major motorways in Catalonia Tuesday, part of a wave of protests over the arrest and detention of ex-regional president Carles Puigdemont. / AFP PHOTO / Josep LAGO
Puigdemonts Begleiter angezeigt
Die Staatsanwaltschaft an Spaniens Nationalem Gerichtshof ermittelt gegen die vier Männer, die Carles Puigdemont begleiteten, als dieser am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen wurde.

Am 1. Oktober, dem Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums, habe es keinerlei Gewalt gegeben - dies sei aber die Voraussetzung für den Vorwurf der Rebellion, hieß es in dem Einspruch weiter, aus dem spanische Medien am Montag zitierten. Falls einige Bürger mehr als passiven Widerstand geleistet hätten, dann hätte es sich um isolierte Fälle gehandelt. Nur diese Bürger dürften dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Der Einspruch wurde von Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso Cuevillas erstellt - auch im Auftrag von zwei weiteren ehemaligen katalanischen Ministern, Clara Ponsati und Lluis Puig. Beide waren ebenfalls nach dem Referendum aus Spanien geflohen. Die frühere Regionalministerin Ponsati hatte sich Ende März im schottischen Edinburgh der Polizei gestellt. In dem Einspruch heißt es weiter, es habe in dem Fall einige verfahrensrechtliche Verstöße gegen die drei Politiker gegeben. Unter anderem sei ihnen nicht erlaubt worden, sich selbst zu verteidigen bis die Anklage gegen sie am 23. März ausgestellt worden sei.


Protesters shout slogans opposite riot police blocking the road leading to the central government offices during a demonstration in Barcelona on March 25, 2018 after Catalonia's former president was arrested by German police.
German police arrested Catalonia's deposed leader Carles Puigdemont on March 25, 2018, five months after he went into self-imposed exile in Belgium over his failed bid to break the region away from Spain.
 / AFP PHOTO / LLUIS GENE
Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts
Aus Protest gegen die Festnahme von Carles Puigdemont gingen tausende Demonstranten in Barcelona auf die Straße. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens 33 Menschen verletzt.

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Er wird seitdem in der Justizvollzugsanstalt Neumünster festgehalten. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.

Puigdemont zeigte sich an Ostern - genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien - siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei „der Beginn einer neuen Ära“ gewesen, „von der es kein Zurück gibt“, ließ der 55-Jährige am Sonntag über seine Unterstützer auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien „politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist“, so der Separatist. 

Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.


Mit einer Lichtprojektion auf das Kanzleramt fordern Aktivisten der gemeinnützigen Organisation PixelHELPER, den in einem deutschen Gefängnis sitzenden ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont, freizulassen.
Puigdemont: "Ich werde nicht aufgeben"
Die Untersuchungshaft wird er über Ostern nicht verlassen dürfen. Für seine Unterstützer hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont allerdings eine Botschaft: "Ich werde nicht aufgeben".

Sollte die Generalstaatsanwaltschaft tatsächlich beantragen, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen, müsste darüber das zuständige Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Wegen des schwierigen Sachverhalts ist nicht auszuschließen, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen wird. So könnte das Gericht für seine Entscheidung zum Beispiel Unterlagen aus Spanien anfordern.


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 / AFP PHOTO / PAU BARRENA
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