Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Trump will noch mehr Einwanderer abschieben
International 2 Min. 21.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Deutliche Verschärfungen

Trump will noch mehr Einwanderer abschieben

Mit seinem Dekret hat es Trump auch auf Ausländer abgesehen, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.
Deutliche Verschärfungen

Trump will noch mehr Einwanderer abschieben

Mit seinem Dekret hat es Trump auch auf Ausländer abgesehen, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.
Foto: AFP
International 2 Min. 21.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Deutliche Verschärfungen

Trump will noch mehr Einwanderer abschieben

Volker BINGENHEIMER
Volker BINGENHEIMER
Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

(dpa) - In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Auf die Frage, ob Massendeportationen das Ziel der Regierung seien, sagte Spicer: „Nein“. Im Fokus seien ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Menschenrechtler entsetzt

Das Heimatschutzministerium stellt in den neuen Regeln vom Dienstag noch einmal ausdrücklich klar, dass all jene Menschen festgenommen werden können, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.

Kelly wies die Behörde ICE zudem an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein "oberstes Ziel"“, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz, vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

Rund elf Millionen illegale Einwanderer

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

H.R. McMaster: Querdenker und Störenfried
Generalleutnant Herbert Raymond "H.R." McMaster (54) steht als neuer Nationaler Sicherheitsberater Donald Trumps vor einer undankbaren Aufgabe. Der Mann mit dem Ruf eines "unbestechlichen Realisten" ist im Weißen Haus umzingelt von Ideologen.
McMaster gilt als profunder Denker mit Sinn für die Realität.
„H.R.“ McMaster dürfte der erste Sicherheitsberater der USA sein, dessen Bestallung auf einem Sofa verkündet wurde. Ganz in dem ihm eigenen Stil, zieht Trump ihn plötzlich aus dem Hut.
General McMaster ist Nachfolger des entlassenen Sicherheitsberaters Michael Flynn.
Donald Trumps Ton in Richtung Nato und EU gefällt dem Luxemburger Außenminister gar nicht. Dessen Vize Pence sowie Außenminister Tillerson sind schon eher in Asselborns Sinn. Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen.
Jean Asselborn spricht offene Worte in Bezug auf die neue Regierung der USA.
Mauerbau-Pläne von Donald Trump
In Washington ist gerade eine mexikanische Delegation in ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung, als Trump sein Grenz-Dekret unterzeichnet. Mexikos Staatschef verurteilt die Entscheidung.
People hold signs as the Council on American Islamic Relations holds a protest against President Donald Trump's planned ban on Muslim travel in Washington Square Park in New York on January, 25, 2017.  / AFP PHOTO / Bryan R. Smith
In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Ausländer, die keine Papiere besitzen. Donald Trump, der US-Präsident werden will, plädiert nun in einem Positionspapier für ihre Abschiebung.
Donald Trump attends a news conference after the Miss Universe pageant at Planet Hollywood Resort and Casino in Las Vegas, Nevada December 19, 2012. REUTERS/Steve Marcus (UNITED STATES - Tags: ENTERTAINMENT BUSINESS) FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS