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Designierte SPD-Chefs wollen klaren Linkskurs
International 6 3 Min. 06.12.2019

Designierte SPD-Chefs wollen klaren Linkskurs

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken.

Designierte SPD-Chefs wollen klaren Linkskurs

Norbert Walter-Borjans and Saskia Esken.
Foto: AFP
International 6 3 Min. 06.12.2019

Designierte SPD-Chefs wollen klaren Linkskurs

Die angehenden SPD-Parteichefs Esken und Walter-Borjans wollen mit alten sozialdemokratischen Tugenden in die Zukunft. Das kommt beim Parteitag in Berlin gut an. Hinter die große Koalition machen beide ein großes Fragezeichen.

(dpa) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen als neue Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten ihre Partei auf einen klaren Linkskurs führen und dafür notfalls die Regierungskoalition mittelfristig verlassen.

Die linke Bundestagsabgeordnete und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister stellten am Freitag in ihren Bewerbungsreden beim Parteitag in Berlin vor rund 600 Delegierten klar, dass sie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schließen und mehr Klimaschutz durchsetzen wollen.

Beide zweifelten daran, ob das mit den Christdemokraten in der großen Koalition möglich ist. Es gebe mit ihnen als standhafte SPD-Chefs einen Aufbruch in eine „neue Zeit“, sagten Esken und Walter-Borjans unisono. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich jeweils zum Ende der Reden von den Plätzen und applaudierte.

Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

„Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht“, sagte Esken, die im Duo mit Walter-Borjans den SPD-Mitgliederentscheid für sich entschieden hatte. „Viel zu lange war die SPD in den letzten Jahren in ihrer eigenen Denke mehr große Koalition als eigenständige Kraft.“

Die SPD gebe der großen Koalition eine „realistische Chance auf eine Fortsetzung“ - „nicht mehr, aber auch nicht weniger“. Wie ihr Partner Walter-Borjans kritisierte die 58 Jahre alte SPD-Frau die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass diese die Umsetzung der mühsam ausgehandelten Grundrente an den Fortbestand der Koalition knüpfe, sei respektlos. Die CDU/CSU hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren möchte.

Walter-Borjans verschärfte den Ton gegenüber den Christdemokraten und pochte auf ein stärkeres Profil der in Umfragen gebeutelten SPD. Esken und er hatten sich im Mitgliederentscheid überraschend gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt.


30.11.2019, Berlin: Norbert Walter-Borjans (M) und Saskia Esken freuen sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Walter-Borjans und Esken haben die Abstimmung gewonnen. Bestätigt wird die neue Führungsspitze dann auf dem Parteitag am 6. Dezember. Foto: Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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In einer Demokratie müsse man Kompromisse machen, aber sie dürften nicht „verwischen, wo wir stehen“, sagte Walter-Borjans. Das machte er am Thema Klimaschutz fest. Da habe die SPD in der GroKo mit dem Klimapaket einen Einstieg erreicht, dürfe sich darauf aber nicht ausruhen. Für eine Koalition, von der alle sagten, sie nach der nächsten Wahl nicht fortführen zu wollen, „werde ich nicht eine ganze Generation von Menschen von der SPD entfremden“, so Walter-Borjans.

Angriff auf den Niedriglohnsektor

Esken forderte in ihrer Rede eine Umkehr ihrer Partei in der Arbeitsmarktpolitik. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Die SPD habe dazu beigetragen, dass dieser Niedriglohnsektor entstehen konnte.

In der Finanz- und Sicherheitspolitik deutet sich eine Konfrontation mit der CDU/CSU an. Walter-Borjans will zugunsten von nötigen Investitionen notfalls auch auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verzichten.

Zudem bemängelte er, es habe in den vergangenen Jahren eine schleichende Entlastung der oberen Einkommen gegeben. Wer hohe Einkommen und Vermögen habe, müsse einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zahlen.

Er beklagte, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Deutschland immer weiter aufrüsten und die Bundeswehr auf der ganzen Welt einsetzen wolle. Das sei „grundfalsch“, sagte Walter-Borjans. „Dazu dürfen Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.“ Es gelte „Ausrüstung ja, aber Aufrüstung nein.“

Zum Auftakt des Parteitags hatte die scheidende Vorsitzende Malu Dreyer zur Geschlossenheit aufgerufen und die Erfolge der SPD in der Koalition herausgestrichen.

Die SPD will auf dem dreitägigen Parteitag ihre neue Spitze wählen und ihren Kurs in der Koalition bestimmen. Gegner der GroKo wollen eine Abstimmung über einen Ausstieg erzwingen. Der Parteitag entschied sich am Mittag mit großer Mehrheit, die Satzung zu ändern, um eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann zu ermöglichen.

Zudem räumte die Führung zu Beginn des Parteitags einen zentralen Konflikt des Konvents ein: Die SPD will eine Kampfabstimmung bei den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden vermeiden.

Erwartet worden war zunächst, dass die Delegierten zwischen dem Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, und Arbeitsminister Hubertus Heil für einen Posten als Stellvertreter entscheiden müssen. Stattdessen wurde nun angepeilt, dass es künftig fünf Stellvertreter gibt. Eigentlich war geplant, deren Zahl auf drei zu begrenzen.


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