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Der Umverteilungsplan bröckelt
International 2 Min. 07.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Kurswechsel in der EU-Flüchtlingskrise

Der Umverteilungsplan bröckelt

Jean Asselborn denkt über eine Alternative nach, um Flüchtlinge schneller zu verteilen
Kurswechsel in der EU-Flüchtlingskrise

Der Umverteilungsplan bröckelt

Jean Asselborn denkt über eine Alternative nach, um Flüchtlinge schneller zu verteilen
AFP
International 2 Min. 07.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Kurswechsel in der EU-Flüchtlingskrise

Der Umverteilungsplan bröckelt

Die luxemburgische EU-Präsidentschaft plant 50 000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU aufzunehmen und diese von der Zahl der innerhalb der EU zu verteilenden 160 000 Schutzsuchenden abzuziehen.

(dv) - Von den 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, die EU-weit umverteilt werden sollen, haben bislang lediglich um die 160 Schutzsuchende Italien oder Griechenland Richtung Rest der EU verlassen. Dazu klagen einige der im September überstimmten Staaten gegen die Mehrheitsentscheidung zur dazugehörenden Verteilung von 120 000 Flüchtlinge. Insgesamt droht der Flüchtlingsplan der EU-Kommission zu scheitern.

„Es wäre illusorisch zu glauben, dass es in den nächsten drei Monate zu großen Fortschritten kommen würde“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Luxemburger Wort am Montag. Gründe dafür sind, so Diplomaten, unter anderem der Mangel an Willen von einigen Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sowie die schlecht funktionierenden Registrierungszentren in Griechenland und Italien (die sogenannten "hot spots").

Deswegen, so Asselborn weiter, denke die luxemburgische EU-Präsidentschaft darüber nach, etwa 50 000 Flüchtlinge direkt aus der Türkei in die EU aufzunehmen und diese von der Zahl der innerhalb der EU zu verteilenden 160 000 Schutzsuchenden abzuziehen. Asselborn wollte jedoch nicht auf die genaue Zahl des Vorschlags eingehen.

Politisch gesehen, so glaubt man in Brüssel, sollte die Idee auf weniger Widerstand stoßen als die Umverteilung. Die Mitgliedstaaten einigten sich im Juli schnell auf die Aufnahme von mehr als 20 000 Flüchtlinge aus Drittstaaten und Großbritannien hat vor kurzem angekündigt, für die Aufnahme von 20 000 Menschen bereit zu sein. Besonders problematisch scheint vor allem die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, und nicht die sofortige Aufnahme aus Drittstaaten.

160 000 minus 50 000?

Wichtig auch die Tatsache, dass diese Flüchtlinge von dem 160 000-Kontingent abgezogen werden. „Alles andere wäre augenblicklich unmöglich“, so Asselborn weiter. „Die Zahl von 160 000 zu übersteigen, wäre jetzt ein Fehler“. Noch letzte Woche spekulierte man in Brüssel über ein zusätzliches Kontingent. Die Zahl von 400 000 in der Türkei lebenden Flüchtlingen war von einigen Medien genannt worden. Auch passt diese Idee der Präsidentschaft in ein vage in Aussicht gestelltes Versprechen an die Türkei. „Wir wollen der Türkei helfen“, sagte Asselborn am Montag. Es solle nicht so aussehen, „als würden wir der Türkei Geld geben, damit diese die Flüchtlinge von Europa fernhält“.

Beim EU-Türkei-Gipfel letzte Woche in Brüssel hatte die EU über die legale Aufnahme von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge geredet. Ob dieser Vorstoß jetzt umgesetzt wird, könnte sich schon beim nächsten EU-Gipfel am 17. Dezember zeigen. Allerdings zeigt dieser Vorstoß auch, dass die geplante EU-Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen immer unwahrscheinlicher wird.


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