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Der Liebhaber ist müde
Der Präsident, der oft als müde beschrieben wird, war offensichtlich gut gelaunt.

Der Liebhaber ist müde

AFP
Der Präsident, der oft als müde beschrieben wird, war offensichtlich gut gelaunt.
International 1 4 Min. 12.09.2018

Der Liebhaber ist müde

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Jean-Claude Junckers jährliche Grundsatzrede fällt kontrolliert und realistisch aus. Der Luxemburger ruft die Europäer dazu auf, „ihre Kompromissbereitschaft neu zu entdecken“.

Ist es Bescheidenheit oder bereits Resignation? Auf jeden Fall fiel die Rede von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union – die sein letztes Amtsjahr einläutet – überraschend energielos aus. 


European Commission President Jean-Claude Juncker delivers his State of the Union speech at the European Parliament on September 12, 2018 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Junckers Appell an die Europäer
Kommissionschef Juncker hielt heute seine letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament. Das Wichtigste im Video-Zusammenschnitt.

Aus der „Kommission der letzen Chance“, für die Juncker im EU-Wahlkampf 2014 warb, ist „ein Kapitel, ein kurzer Moment“ geworden, der „dann doch recht rasch zu Ende geht“. Die EU-Kommission habe „bekanntlich nur fünf Jahre Zeit, den Gang der Dinge zu verändern“. Der Luxemburger wollte in seiner jährlichen Rede im Europaparlament allerdings keine „abschließende Bilanz“ liefern, sondern das, was in seinem letzten Amtsjahr zu tun wäre, „damit aus unserer unvollkommenen Europäischen Union mit jedem Tag eine immer vollkommenere Union wird“. Und genau das folgte: Eine Politik der kleinen Schritte, die versucht, Konsensfähiges auszuloten. 

Optimistischer als sonst!

Dabei wirkte Juncker vor seiner Rede optimistischer als sonst. Der Präsident, der oft als müde beschrieben wird, war offensichtlich gut gelaunt – begrüßte jeden mit einem selbstbewussten Lachen. Seine Stimme zu Beginn der Rede war unaufgeregt und entschieden – seine Botschaften klar: Juncker forderte auf, Nein zu sagen „zu krankem Nationalismus, und Ja zu aufgeklärtem Patriotismus“. Ersteres sei nämlich „eine perfide Lüge und ein heimtückisches Gift“.

Dieses Gift, so Juncker, greife das demokratische Modell Europas allmählich an – oft geknüpft an Aggressionen gegen Andersdenkende. „Es ist nicht nur ein bedauerlicher Tonfall, der in die politische Diskussion Einzug gehalten hat“, meinte der Luxemburger. „Es geht auch darum, wie einige mit den Medien und den Journalisten umspringen – einfach, um jede Debatte im Keim zu ersticken. Europa muss ein Ort bleiben, an dem die Pressefreiheit nicht in Frage gestellt wird.“ Dazu warnte er vor Angriffen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten. Ohne Italien, Polen, Deutschland, Ungarn oder sonst noch ein Land zu nennen, machte der Luxemburger deutlich, dass die demokratische Kultur innerhalb der EU gefährdet ist. Junckers Lösung dazu: „Wir müssen die Kunst des Kompromisses neu entdecken. Kompromissbereitschaft heißt nicht, seine Überzeugungen oder Werte zu opfern, oder sich einer offenen Debatte zu entziehen, in der einer den anderen respektiert.“

Junckers „große Liebe“

Respekt, Kompromissfähigkeit und Einigkeit hätten ja auch Vorteile, wie Juncker verdeutlichte. „Europa hat sich auch in seiner Rolle als Handelsmacht neu behauptet. Das Gewicht, das Europa im Welthandel geltend machen kann, ist der beste Beweis dafür, dass wir unsere Souveränität bündeln müssen“, sagte der ehemalige Luxemburger Premier. „Als Kommissionspräsident im Namen des weltgrößten Binnenmarkts zu sprechen“ mache die EU stark, wenn es darum geht, China, den Vereinigten Staaten von Amerika oder Japan die Stirn zu bieten. „Dank der europäischen Einigkeit konnte ich der Stimme der Europäischen Union Gehör verschaffen und so konkrete Ergebnisse für unsere Bürger und unsere Unternehmen erzielen“, erläuterte der Kommissionschef. Das sei in einer Welt mit US-Präsident Donald Trump, in der Allianzen und Verträge immer volatiler werden, besonders wichtig.

Neben dieser Analyse zur Lage Europas und der Welt stellte Jean-Claude Juncker noch jene Projekte und Ideen vor, für die seine Kommission sich noch bis zum Ende ihres Mandates Mitte 2019 einsetzen möchte.

In Migrationsfragen, wo es immer noch Streit unter den Mitgliedstaaten gibt, appellierte Juncker an die „Solidarität“. Dazu schlägt er vor, die Zahl der EU-Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10 000 zu erhöhen. Dazu wird seine Kommission vorschlagen, „die Rückführung irregulär eingereister Migranten zu beschleunigen“. Gleichzeitig forderte Juncker, „legale Einwanderungswege in die Europäische Union zu öffnen“. Alles Vorschläge, die den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik drängt Juncker auf Fortschritte.
Vor allem in der Migrations- und Asylpolitik drängt Juncker auf Fortschritte.
Foto: AFP

Innovativer klang dagegen Junckers Ruf nach dem Aufbau „einer neuen Partnerschaft mit Afrika“. „Afrika braucht keine Almosen. Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft“, so der Luxemburger. Bis zum Jahr 2020 will die EU-Kommission 35 000 afrikanische Studierende und Wissenschaftler unterstützt haben. Und bis zum Jahr 2027 soll diese Zahl auf 105 000 steigen. Dazu schlug Juncker „ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze“ vor. Dieses Bündnis soll in den kommenden fünf Jahren zum Entstehen von zehn Millionen Arbeitsplätzen in Afrika beitragen.

Einstimmigkeitsregel in einigen Bereichen abschaffen

Daneben kam der Luxemburger auf eine Forderung aus dem Vorjahr zurück: In der EU sollte die Einstimmigkeitsregel in einigen Bereichen abgeschafft werden, da sie die EU zu oft lähmt. In der Außenpolitik etwa reiche ein Mitgliedsland aus, um eine gemeinsame europäische Position zu blockieren. Und im Steuerbereich würden dadurch Initiativen, wie etwa eine fairere Besteuerung von Internetriesen, ständig gebremst. Besonders Staaten wie Luxemburg werden sich dabei angesprochen fühlen.

Europa sei seine „große Liebe“ schlussfolgerte Juncker. „Ja, ich liebe Europa, und das wird auch immer so bleiben.“ Und tatsächlich: Die EU und Juncker sind wie ein altes und routiniertes Ehepaar, das weiß, was es braucht, damit es nicht auseinanderbricht. Der gestrigen Rede fehlte es aber an der Leidenschaft und Unberechenbarkeit eines frisch verliebten Paares.


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