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Der Kommissionschef und die Krise der EU: Einer für alle, alle gegen Juncker
Jean-Claude Juncker steht in Brüssel im Kreuzfeier der Kritik.

Der Kommissionschef und die Krise der EU: Einer für alle, alle gegen Juncker

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Jean-Claude Juncker steht in Brüssel im Kreuzfeier der Kritik.
International 8 Min. 17.07.2016

Der Kommissionschef und die Krise der EU: Einer für alle, alle gegen Juncker

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Der Präsident der Europäischen Kommission gerät in Brüssel zunehmend unter Druck – dabei ist er die falsche Zielscheibe. LW-Journalist Diego Velazquez analysiert, warum Jean-Claude Juncker immer schärfer kritisiert wird und ob diese Kritik legitim ist.

Von Diego Velazquez (Brüssel)

Wer in den Tagen und Wochen nach dem Brexit-Votum der Briten am 23. Juni die Europaseiten der deutschen und britischen Zeitungen öffnete, hatte einen Eindruck: der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist an allem Schuld. „Hofnarr“ wurde er in der „Zeit“ genannt. „Der unmögliche Präsident“ titelte das „Handelsblatt“. Er „irre“ stand im „Spiegel“ und die „Taz“ titelte „rien ne va plus“. „Von Anfang an war Juncker eine Fehlbesetzung“, urteilte das linke Blatt. In der britischen Presse ging es derber umher: „Juncker, der betrunkene Rüpel, der alles verkörpert, was an der EU verdorben ist“, lautete es im „Daily Mail“.

Es laufe „eine Kampagne gegen Jean-Claude Juncker“, hörte man auf den oberen Stockwerken des Berlaymonts, dem Brüsseler Hauptsitz der EU-Kommission. In den Artikeln wurden anonyme deutsche Regierungsquellen genannt, bis der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sich zu Wort meldete und Juncker scharf kritisierte. Somit war die Debatte um Junckers Werdegang als Kommissionspräsident endgültig lanciert. Warum Juncker gerade jetzt ins Visier gerät, hat gleich mehrere Gründe. Eine „noch nie da gewesene“ Krise, wie es der EU-Austritt eines Landes ist, erfordert starke Reaktionen.

Juncker, der betrunkene Rüpel, der alles verkörpert, was an der EU verdorben ist“ Daily Mail

Ein Schuldiger muss her. Gleichzeitig aber müssen so wenig Konsequenzen wie möglich daraus entstehen. In dem Sinne ist Jean-Claude Juncker der ideale Sündenbock. Die Kommission ist eine Behörde und Jean-Claude Juncker ein Beamter – so möchten einige Regierungen das zumindest sehen. Und störende Beamte kann man auswechseln. Doch hinter der Sündenbock-Fassade steckt eine wesentlichere Kernfrage: Wie regieren wir Europa?

Die EU-Kommission ist nämlich ein Zwitterwesen mit drei Aufgaben. Sie ist zum einen „die Hüterin der Verträge“, die darüber wacht, dass EU-Regeln eingehalten werden. Daneben ist sie der „Regulator“ des Binnenmarkts, der eigentlichen Substanz der EU. Gleichzeitig ist sie auch das einzige Organ der Union, das EU-Gesetze vorschlägt. Letztere Rolle ähnelt einer Art Regierung für die EU.

Die "politische Kommission"

Jean-Claude Juncker trat 2014 mit der Absicht an, eine „politische“ Kommission zu leiten. Was nach einer Floskel klingt, hat hier jedoch tief greifende Folgen auf das Selbstverständnis des Amts. „Politische“ Entscheidungen setzen einen gewissen Handlungsspielraum voraus. Und den hat man nicht, wenn man dafür zuständig sein soll, dass anderswo entschiedene Regeln eingehalten werden.

Als Juncker entschied, kurz vor den spanischen Wahlen Ende Juni, Madrid nicht wegen einem Verstoß gegen die EU-Haushaltsregeln zu sanktionieren, hagelte es Kritik. Die Entscheidung war politisch: Es mache jetzt keinen Sinn, Wochen vor einem Urnengang, Brüssel als „Sparpeitscher“ darzustellen. Die linkspopulistische Antisparbewegung Podemos hätte dadurch ein allzu einfaches Spiel. Doch wer Regeln als dehnbar darstellt, obwohl es die eigene Aufgabe ist, sich darum zu kümmern, dass sie eingehalten werden, entmündigt sich damit selbst.

Mit dem Initiativrecht für EU-Vorschriften und den gemeinsamen Zielen ist es ähnlich. Hier hat Juncker ebenfalls versucht, sich einen Handlungsspielraum zu verschaffen, den er eigentlich nicht haben sollte. Die Rolle der „EU-Regierung“ ist seit Jacques Santers Amtszeit eher die eines „Generalsekretariats“ der Mitgliedstaaten. Bei EU-Gipfeln wird unter Regierungschefs diskutiert und die Kommission wird dann beauftragt, den dort erreichten Konsens in EU-Regeln umzuwandeln. In der Flüchtlingsfrage hinterfragte Juncker diese Weltordnung radikal. Als im April 2015 die Mitgliedstaaten bei einem Gipfel die verbindliche Umverteilung von Flüchtlingen verwarfen, ignorierte Juncker diese Mahnung und schlug eine Verteilungsquote vor. Der Widerspruch zum Konsens unter den 28 Regierungen sei „eklatant“, meinte Donald Tusk, der Leiter der EU-Gipfel, hinter verschlossenen Türen. Die Mitgliedstaaten „können die Kommission nicht stoppen“, soll Juncker dem Vernehmen nach geantwortet haben.

Einer gegen alle

Offiziell ist es die Rolle der Kommission die „allgemeinen Interessen der EU“ zu vertreten. Für viele Staaten gelingt dies, in dem der Wille der 28 EU-Regierungen umgesetzt wird. Für Juncker nicht. Der Luxemburger sieht sich als eigenwilliger Regierungschef der gesamten Union, der das macht, was er für gut für Europa hält. Dieses selbstbewusste Verständnis der eigenen Rolle wird oft als Arroganz gedeutet und bietet viel Angriffsfläche. Da die EU-Kommission nur relativ indirekt gewählt wird, haben EU-Staaten ein leichtes Spiel, die Kommission in Namen des Mangels an „demokratischer Legitimität“ anzuprangern.

Diese liege „in den Mitgliedstaaten, und nicht in den Brüsseler Institutionen“, sagte neulich der slowakische Außenminister. Was er nicht sagte, ist, dass es die Mitgliedstaaten sind, die sich stets dagegen wehren, die Kommission direkt zu wählen. Das Spitzenkandidatensystem bei den EU-Wahlen 2014, durch das Juncker zum Präsidenten wurde, forcierte das Europaparlament. Ob es dieses System bei den nächsten EU-Wahlen noch geben wird, ist unklar.

Viele EU-Staaten wollen eine schwache Kommission

Das liegt daran, dass es den Mitgliedstaaten wichtig ist, die Kommission und seinen Präsident schwach und fügsam zu halten. Dass Juncker dies nicht so sieht, stört. Im Wesentlichen geht es in der „Juncker-Debatte“ also nicht bloß um Juncker, sondern auch um die ewige Frage der Abgabe von Macht in Richtung Brüssel, sowie um die inhärenten Spannungen des europäischen Konstrukts – irgendwo zwischen Staatenbund und supranationaler Entität. Dass es nicht nur um Juncker geht, zeigt die Tatsache, dass man ihm alles mögliche vorwirft: von Trinksucht, Krankheit und Abwesenheit, bis hin zu einer undemokratischen Handelspolitik.

Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit-Votum
Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit-Votum
AFP

Dabei hat Juncker mit seiner Interpretation seines Amtes durchaus Recht. Doch ist er bislang daran gescheitert, die Legitimierung, die er dafür braucht, zu ernten. Das liegt zum Teil daran, dass er seine Rolle als „Regulator“ des Binnenmarks nie besonders zu Herzen nahm. „Big on big, small on small“, lautet sein Credo – respektiv seine Ausrede, um sich nur mit den großen politischen Fragen dieser Welt zu befassen. „Das andere interessiert ihn nicht“, bedauern Kritiker. „Das ist aber nun einmal sein Job“, sagt ein CSV-Parteikollege. Das war ein Fehler, denn in Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz hätte Juncker mit dehnbaren Resultaten durchaus beim Bürger punkten können. Seine skurrile Art und Weise, im VW-Abgasskandal jegliche Verurteilung der Tricksereien seiner Vorgänger aus dem Weg zu gehen, oder die marktliberale Ausrichtung seiner Kommission, die „weniger und bessere Regulierungen“ anstrebt, sind Zeichen dieses Versäumnisses. Das liege wohl daran, so Kritiker, dass Juncker sich eher für den weniger technischen Posten des Gipfelchefs interessierte, und nicht für den Thron im Berlaymont.

Zu viele Patzer und Fehltritte

Denn der Luxemburger ist kein effizienter Verwalter, was bei einer Behörde mit 27 anderen Kommissaren und 30 000 Mitarbeiter durchaus problematisch ist. In Luxemburg weiß man das, doch in Brüssel schockiert es. Für einen so erfahrenen Politiker, erlaubt sich Juncker zudem noch unheimlich viele Patzer, was seinen Gegnern nur allzu gelegen kommt. Sein clownisches Benehmen („Hallo Diktator“) mag amüsant sein, wirkt aber vielerorts eher unseriös. Seine launischen Momente sind die Luxemburger auch gewohnt. In Brüssel hingegen, wird es als kindisch und unprofessionell aufgenommen, wenn man beleidigt auf Presseartikel reagiert.

Noch schlimmer: In der Handelspolitik hat seine Kommission Kompetenzen an die EU-Staaten abgeben müssen, weil die Juncker-Kommission es nicht schaffte, der Öffentlichkeit überzeugend zu erläutern, warum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) legitimerweise nicht von den nationalen Parlamenten mitbestimmt werden muss. Die EU ist nun einmal kompliziert, und sie braucht einen Pädagogen an ihrer Spitze.

Umso mehr, weil Populisten und Regierungen das Unwissen über die Union gerne nutzen, um gegen „Brüssel“ zu wettern. Seine angebliche „Abwesenheit“ schadet der europäischen Idee hier tatsächlich. Der Kommissionspräsident muss die EU auch nach außen verkaufen können, und das tut Juncker nicht. Seine Erscheinungen in Brüssel sind selten. In den anderen Hauptstädten der EU sind sie noch seltener. Dabei schreit es gerade nach Erklärungsbedarf. Als Juncker am Tag nach dem Brexit-Votum gefragt wurde, ob dies nun der Anfang vom Ende der EU sei, antwortete er lapidar mit „Nein“. Als PR-Aktion war es okay. Doch hätte man gerne gewusst, wie es nun weiter gehen wird mit der EU.

Wahrscheinlich wie immer: mit durchwursteln. Und dabei wird klar werden, dass Juncker nicht die Rettung für die EU ist. Aber auch nicht ihr Hauptproblem.


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