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Der Kommentar: Wiederholungstäter
International 04.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Der Kommentar: Wiederholungstäter

"Fair deal": Ukip-Chef Nigel Farage, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Der Kommentar: Wiederholungstäter

"Fair deal": Ukip-Chef Nigel Farage, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
REUTERS
International 04.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Der Kommentar: Wiederholungstäter

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Wer hat bei einem "Brexit" mehr zu verlieren: die Londoner City oder das Brüsseler Europaviertel? Anstatt voreilig Zugeständnisse zu machen, sollte die EU die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens hinterfragen. Ein Kommentar von Marc Schlammes.

von Marc Schlammes

Nein, Jean-Claude Juncker ist nicht nachtragend. Andernfalls würde der luxemburgische Leiter der Europäischen Kommission David Cameron nicht so weit entgegen kommen, dass er sogar soziale Standards auf dem Altar von Downing Street 10 zu opfern bereit ist. Zur Erinnerung: Der britische Premierminister war einer von zwei EU-Regierungschefs, die Juncker 2014 als Kommissionsvorsitzenden verhindern wollten.

David Cameron kann mit dem Zwischenergebnis allemal zufrieden sein. Ohne eine Gegenleistung zu erbringen, ringt er Brüssel Sonderbehandlungen für sein Land ab. In bester britischer Tradition übt er sich in europapolitischer Rosinenpickerei. Europa à la carte – toleriert von Brüssel. Damit ist das britische EU-Aus, das Juncker, Tusk & Co. verhindern wollen, aber längst nicht vom Tisch.

Anstatt gegenüber London derartige Zugeständnisse zu machen wie beispielsweise die ominöse „Notbremse“, mit der fortan Sozialleistungen für EU-Bürger ausgesetzt werden dürfen, wäre eine ehrliche und schonungslose Bestandsaufnahme der britisch-europäischen Beziehung angebracht. Denn wer einer Vereinigung beitritt, kennt deren Satzung und identifiziert sich mit deren Grundprinzipien.

Bei Großbritannien verhält es sich anders. Kein Euro, kein Schengen, „Opting-out“-Klausel in den Bereichen Inneres und Justiz: Das Einzige, was die Insel eigentlich solide mit dem Festland verbindet, ist der Eurotunnel. Und wer hat eigentlich mehr bei einem „Brexit“ zu verlieren: die City of London oder das Brüsseler Europaviertel?

Die Signalwirkung dessen, was der EU-Gipfel Mitte dieses Monats verabschieden will, sollte jedenfalls nicht unterschätzt werden. Wenn britische Sonderwünsche erfüllt werden, mit welchen Argumenten soll dies anderen EU-Mitgliedern verwehrt werden? Gerade die Verteilung der Flüchtlinge, bis dato ein Fiasko, könnte so manche Hauptstadt auf den Geschmack nach einem eigenen, maßgeschneiderten „fair deal“ bringen.


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