Der ewige Konflikt

(DS) - In der Sache liegen der israelische Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einer Linie. Allerdings gibt sich Netanjahu in seiner Wortwahl wesentlich radikaler als der Präsident. In dem Gespräch mit Außenminister Jean Asselborn betonte Rivlin am Montag, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina wenn überhaupt, dann auf bilateraler Ebene gelöst werden kann. Man müsse Vertrauen aufbauen, damit die Friedensgespräche weitergeführt werden können. Eine Internationalisierung der Gespräche hält Rivlin zum jetzigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll.

Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Jean Asselborn. Die internationale Politik könne allenfalls den Rahmen abstecken, die eigentlichen Verhandlungen müssten aber die Israelis und die Palästinenser führen. Eine große internationale Initiative hält er nach dem Scheitern der Kerry-Mission für eher unwahrscheinlich.

Keine Vertrauensbasis

Doch um das Vertrauen, das als Grundlage für die Verhandlungen unabdingbar ist, ist es nach wie vor nicht gut bestellt. Von palästinensischer Seite gilt das Ende der Siedlungspolitik als Grundvoraussetzung für weitere Gespräche. Doch genau daran hält Israel fest. Die Siedlungen seien auf dem Weg zu einem friedlichen Nebeneinander nicht das Problem, so Rivlin. Wie zuvor Netanjahu brachte auch der Präsident das Gaza-Argument vor: „Wir haben den Gaza-Streifen verlassen, doch es hat nichts gebracht“, so Rivlin bei seinem Treffen mit dem luxemburgischen Außenminister.

Mit „nichts gebracht“ meint Rivlin die Sicherheitslage seines Landes, die für die israelische Seite die conditio sine qua non für weitere Verhandlungen ist. Außenminister Asselborn betonte in dem Kontext erneut, dass es den Palästinensern möglich sein müsse, in Würde zu leben. Worauf Rivlin konterte, dass auch die Palästinenser akzeptieren müssten, dass die Israelis in Würde leben wollen. 

Ein jüdischer Staat

Im Unterschied zum Ministerpräsidenten hält Rivlin allerdings weiter an der Idee von Israel als einem Land für Juden und israelische Palästinenser fest. Netanjahu hatte am Vortag die Idee des „Jewish State“ ins Spiel gebracht. Demnach wäre Israel nur die Heimat für die Juden, nicht aber für die israelischen Palästinenser, die laut dieser Doktrin in die palästinensischen Gebiete ziehen müssten.

Rivlin betonte aber auch nachdrücklich, dass Jerusalem keinesfalls geteilt werden darf, eine Trennung der Stadt sei unter keinen Umständen hinnehmbar. Außenminister Jean Asselborn warnt davor, den Friedensprozess endlos hinauszuziehen. Je länger der Konflikt schwele, desto komplizierter werde die Lage. Hinzu komme, dass der Nahostkonflikt den Extremisten weltweit Auftriebe gebe, so seine Befürchtung.

Streitpunkt Atomabkommen

Auch beim Thema Atomabkommen mit dem Iran liegt das Hauptproblem beim mangelnden Vertrauen. Der Iran habe zwar zugesagt, auf die Produktion von Atomwaffen zu verzichten, er habe sich aber nicht vom Terrorismus distanziert, stellt Präsident Rivlin gegenüber Asselborn klar. Und solange der Iran zumindest finanziell in Syrien und im Irak mitmischt, wird Israel bei seiner strikten Ablehnung bleiben. Asselborn ist zuversichtlich, dass der Iran, wenn das Abkommen erst einmal in Kraft ist, Farbe bekennen wird: „Teheran muss Verantwortung übernehmen. Wenn das Land aus der internationalen Isolation herauskommen will, muss es auch in Zukunft auf die Diplomatie setzen“, so der Außenminister zum Schluss.

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