Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist nicht glücklich mit dem EU-Entwurf zum Brexit-Abkommen. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", so May vor dem britischen Parlament.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist nicht glücklich mit dem EU-Entwurf zum Brexit-Abkommen. "Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen", so May vor dem britischen Parlament.
(dpa) - Theresa May hat den Entwurf der EU zum Brexit-Abkommen heftig kritisiert. „Der veröffentlichte Entwurfstext würde, wenn umgesetzt, den Binnenmarkt Großbritanniens und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen, indem er eine zollrechtliche und regulatorische Grenze in der Irischen See schaffen würde“, sagte die britische Premierministerin bei einer Fragestunde im Parlament. „Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen“. Sie werde das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anderen „kristallklar machen“, warnte May am Mittwoch weiter. Die Irische See liegt zwischen Irland und Großbritannien.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch in Brüssel den ersten Entwurf für ein Austrittsabkommen mit Großbritannien vorgestellt. Darin wird als Notlösung vorgesehen, dass im britischen Nordirland wichtige Regeln der Zollunion und des EU-Binnenmarkts nach dem Brexit weiter gelten sollen, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu verhindern.
Warum die dramatische Rhetorik zu den Brexit-Verhandlungen dazugehört, erklärt der österreichische Botschafter in Luxemburg und Brexit-Delegierte für sein Land, Gregor Schusterschitz.
In Großbritannien werden heute und morgen wichtige Abstimmungen über das EU-Austrittsgesetz erwartet. Zur Debatte steht unter anderem die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU.
Die Rede der britischen Premierministerin Theresa May fing gemäßigt an - dann der Paukenschlag. Großbritannien verlässt nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.
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