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Der „arme“ einsame Präsident
International 4 Min. 26.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Der „arme“ einsame Präsident

Der „arme“ einsame Präsident

Foto: AFP
International 4 Min. 26.12.2018 Aus unserem online-Archiv

Der „arme“ einsame Präsident

Das Jahr endet für Donald Trump wenig erfreulich. Ein „Shutdown“ lähmt Teile der Regierung, Aktienkurse rauschen an Weihnachten steil bergab, hochrangige Leute laufen davon, in seiner Partei brodelt es. Der US-Präsident reagiert auf seine - sehr eigene - Weise.

(dpa) - Es war eine besondere Botschaft, die Donald Trump an Heiligabend hinaus in die Welt twitterte. „Ich bin ganz allein (ich Armer) im Weißen Haus“, schrieb der mächtigste Mann der Welt da. Er warte darauf, dass die Demokraten zurückkämen und einem Deal zur Grenzsicherung zustimmten.

Donald Trump allein zu Haus? Ein US-Präsident, der öffentlich übers Alleinsein lamentiert und darauf wartet, dass die Opposition in kooperativer Stimmung aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehrt? Das mag zum Repertoire des Trump'schen Humors gehören. Doch das Gefühl von - zumindest politischer - Vereinsamung scheint bei ihm durchaus berechtigt zu sein.

Denn das Jahr geht für Trump auf denkbar ungeschmeidige Weise zu Ende.

Trump hat sich in einem erbitterten Streit mit den Demokraten verzettelt. Er weigerte sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn ihm der Kongress nicht Milliarden für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko gibt. Die hat er seinen Anhängern lange versprochen. Doch die Demokraten sperrten sich.

Der Haushalt für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden ist nun blockiert, ein Viertel des Regierungsapparats steht seit Tagen still, Hunderttausende Regierungsbedienstete sind zum Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Gewerkschafter schimpfen. Bald könnte noch der Groll der Bürger hinzukommen, wenn diese vor geschlossenen Museen oder Ämtern stehen und ihre Anträge nicht bearbeitet werden. Zugleich sitzen Trump seine Rechts-außen-Anhänger im Nacken, die ihn lautstark an sein Wahlkampfversprechen erinnern.

It's the economy, stupid!

Die ersten Tage des „Shutdown“ wurden noch dazu begleitet von deutlichen Kursverlusten an der Börse. Aktienkurse rauschten zeitweise steil bergab, an den Aktienmärkten ging Verunsicherung um - auch wegen des erratischen Regierungsstils in den USA. Der Haushaltsstreit trug nicht gerade zur Entspannung bei. Beruhigungsversuche von US-Finanzminister Steven Mnuchin gingen nach hinten los. Auch Trumps Angriffe auf die US-Notenbank Fed und deren Chef Jerome Powell entpuppten sich als wenig hilfreich. 


The US Capitol is seen in Washington DC on December 24, 2018. - US lawmakers headed home for Christmas leaving the government partially shut for a third day in an impasse over President Donald Trump's demand for border wall funding. More than 400,000 federal employees are reporting to their jobs on Monday but won't get their salaries, while nearly 400,000 others "will be locked out of work with no pay," the American Federation of Government Employees union said. (Photo by Eric BARADAT / AFP)
Weiter Teil-„Shutdown“ der US-Regierung
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an - und ein Ende ist nicht in Sicht. Bewegung bei den Verhandlungen ist nicht abzusehen.

Der Kursrutsch kam für Trump höchst ungelegen. Üblicherweise bemüht er inmitten größter politischer Turbulenzen stets den Verweis auf eine boomende Wirtschaft und eine beflügelte Börse. Vieles verzeihen die Bürger diesem Präsidenten, solange es wirtschaftlich gut läuft im Land. Ändert sich das, bekommt Trump ein Problem.

Auch sonst verliefen die vergangenen Tage für den Präsidenten wenig erfreulich: Das Echo auf Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien und die Berichte über ähnliche Pläne für Afghanistan war verheerend - im Ausland wie im Inland.

Auch in der eigenen Partei wächst der Unmut über den Präsidenten, der auf der internationalen Bühne einstige Gegner charmiert und Partner brüskiert. Mehrere Topleute aus seinem Kabinett und seiner Administration haben deshalb ihren Rückzug angekündigt - unter öffentlichem Protest. Darunter der angesehene Verteidigungsminister James Mattis, den viele als letzte Stimme der Vernunft in der Regierung sahen.

Aufgrund des "Shutdowns" herrscht im Kapitol, dem Sitz der Legislative der Vereinigten Staaten, gähnende Leere .
Aufgrund des "Shutdowns" herrscht im Kapitol, dem Sitz der Legislative der Vereinigten Staaten, gähnende Leere .
Foto: AFP

Der preisgekrönte Journalist und Autor Bob Woodward, der in einem Enthüllungsbuch wie andere ein chaotisches Bild von Trumps Regierungszentrale gezeichnet hatte, sprach am Mittwoch von einer echten Krise. Mäßigende Kräfte aus dem Weißen Haus seien weg, die Dinge gerieten außer Kontrolle. „Das ist nicht einfach ein weiterer Regierungs-"Shutdown"“, betonte er. „Das ist eine gefährliche Zeit.“

Das Weihnachtsfest in diesem Jahr dürfte Trump als nicht besonders besinnlich in Erinnerung bleiben. Eigentlich hatte er nach Florida fliegen wollen, um mit seiner Familie dort die Feiertage zu verbringen, golfen zu gehen. Stattdessen musste er wegen des „Shutdowns“ im Weißen Haus bleiben. Das ging offenbar aufs Gemüt.

Neben seinem Einsamkeits-Tweet nutzte der Präsident die unverhoffte zusätzliche Zeit im Weißen Haus auch sonst, um per Twitter Frust abzulassen und auszuteilen: gegen die Demokraten (fehlgeleitet), gegen die Medien (verlogen), gegen die US-Notenbank (unfähig), gegen Mattis (auf falschem Kurs unterwegs) und gegen den US-Sondergesandten für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk (wichtigtuerisch), der aus Protest gegen die Syrien-Entscheidung ebenfalls seinen Rücktritt erklärt hat. Ein Rundumschlag gegen Kritiker und Andersdenkende also.

Es heißt, Trump habe nach der Absage seines Florida-Trips seine Tage vor allem damit verbracht, Stunden um Stunden Fernsehen zu schauen und sich über die Berichterstattung zu ärgern. Bei Twitter ließ Trump Dampf ab, keilte und schimpfte in viele Richtungen und beklagte sich bitterlich über die Kritik an seinem Kurs.

Diktatoren als einzige "Freunde"

Auffallend ist, wer gut wegkam bei der Twitter-Serie der vergangenen Tage: das saudische Königshaus, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Eben dies halten ihm Kritiker vor: Trump hofiere problematische Länder und stoße enge Verbündete dagegen reihenweise vor den Kopf.

Auch bei der Entscheidung zum Abzug aus Syrien lautete der Vorwurf, dies spiele vor allem Russland und der Türkei in die Hände. US-Medien berichteten, Trump habe seinen Entschluss zu Syrien bei einem Telefonat mit Erdogan gefasst - gegen den ausdrücklichen Rat von Mattis und anderen Kabinettsmitgliedern.


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Pünktlich zu Weihnachten bekam Trump eine Einladung von Erdogan für einen Türkei-Besuch im nächsten Jahr. Dies könnte für Trump zu den bequemeren Terminen 2019 gehören. Ansonsten steht ihm viel Unangenehmes bevor. Ab Januar dominieren die Demokraten das Repräsentantenhaus, also eine Kammer des US-Kongresses. Sie können Trump dort das Leben schwer machen, Vorhaben blockieren, Untersuchungen gegen ihn anschieben. Auch der Abschlussbericht zu den Russland-Ermittlungen - zu möglichen Verwicklungen zwischen Trumps Lager und Moskau bei der Präsidentschaftswahl 2016 - wird im neuen Jahr erwartet. Das könnte ebenso einiges Ungemach für Trump bringen.

2018 endet auf wenig angenehme Weise für den US-Präsidenten. Doch 2019 verspricht kaum einfacher zu werden für ihn.


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