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Deniz Yücel ist frei
International 4 Min. 16.02.2018 Aus unserem online-Archiv
Nach einem Jahr in Haft

Deniz Yücel ist frei

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Deniz Yücel ist frei

Foto: AFP
International 4 Min. 16.02.2018 Aus unserem online-Archiv
Nach einem Jahr in Haft

Deniz Yücel ist frei

Tom RÜDELL
Tom RÜDELL
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel saß ein Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Haft. Am Freitagmittag konnte er das Gefängnis verlassen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel geht von einer raschen Ausreise aus.

(tom/KNA/dpa) - Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel hat nach einem Jahr Inhaftierung ohne Anklageschrift am Mittag das türkische Gefängnis Silivri verlassen. Das teilte, Yücels Anwalt Veysel Ok mit, der über Twitter ein Foto postete, das Yücel mit seiner Frau Dilek zeigt. Die beiden hatten während Yücels Haft im Gefängnis geheiratet. 

 „Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl“, hatte Ok zuvor auf Twitter geschrieben.    

Ein Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes hatte am Morgen die Aufhebung des Haftbefehls bestätigt. Er dankte der türkischen Justiz und sagte, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich in den letzten Tagen „intensiv bemüht, zu einer Lösung beizutragen“.  Es habe keine "schmutzigen Deals" gegeben. Die Unterstützung sei konsularischer Natur.   

Der „Welt“ zufolge wurde keine Ausreisesperre verhängt. Außenminister Sigmar Gabriel rechnete damit, dass Yücel sehr bald das Land verlassen darf. Genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte er sich erleichtert über die Freilassung.

Ein Jahr ohne Anklage in Haft

Deniz Yücel mit seiner Frau Dilek vor ihrer Wohnung in Istanbul, nachdem er am Freitag aus dem Gefängnis entlassen.
Deniz Yücel mit seiner Frau Dilek vor ihrer Wohnung in Istanbul, nachdem er am Freitag aus dem Gefängnis entlassen.
AFP

Der Fall Yücel war zuletzt der größte, aber nicht einzige Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Yücel hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden - bis zum Freitag ohne Anklageschrift.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Freitag angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“ zwischen vier und 18 Jahre Haft. Zugleich habe das Gericht die Freilassung Yücels aus der Untersuchungshaft angeordnet, meldete Anadolu weiter.

Das ist kein unübliches Verfahren in der Türkei: Gerichte können zu Beginn eines Verfahrens oder auch davor die Freilassung von Verdächtigen aus der Untersuchungshaft verfügen. Aus türkischen Behördenkreisen hieß es, die Freilassung sei „vollständig nach rechtsstaatlichen Prinzipien“ erfolgt. „Es hat keinerlei politische Einmischung gegeben.“ Außenminister Gabriel hatte zwei Mal geheim den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Verfahrensbeschleunigung für Yücel zu erzielen.

"Keine Deals"

Die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen.

Außenminister Sigmar Gabriel gab zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Doepfner (l.), und dem Chefredakteur der Zeitung "Die Welt", Ulf Poschardt (r.), am Freitag eine Pressekonferenz in Berlin.
Außenminister Sigmar Gabriel gab zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Mathias Doepfner (l.), und dem Chefredakteur der Zeitung "Die Welt", Ulf Poschardt (r.), am Freitag eine Pressekonferenz in Berlin.
Foto: AFP

„Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Politische Einflussnahme habe es allenfalls bei der „Verfahrensbeschleunigung“ gegeben.

Angespannte Deutsch-Türkische Beziehung

Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Blick auf Yücel in Berlin: „Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass die Freilassung „Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen“.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte jedoch, es sei noch zu früh, um aus der Freilassung Schlussfolgerungen für das deutsch-türkische Verhältnis zu ziehen. Der Fall Yücel habe zwar eine besondere Bedeutung. Er sei aber „natürlich nicht das einzige Thema, wo es Dissonanzen gibt zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung.“

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sitzen noch fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Ihre Namen werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die deutsche Regierung fordert ihre Freilassung.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, die Beziehungen zu Deutschland seien auf dem Wege der Besserung. „Es scheint, dass heute einige Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten Zeit gelöst wurden“, zitierte ihn Anadolu.

Foto: AFP

Türkische Journalisten verurteilt

Yildirim nimmt derzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Beide Seiten würden nun gemeinsam Schritte unternehmen, um ihre Beziehungen zu verbessern. „So Gott will, werden sie besser werden.“

Merkel erinnerte aber an die Menschen, die in der Türkei weiter aus politischen Gründen inhaftiert sind. „Wir wissen, dass es noch weitere, vielleicht nicht ganz so prominente Fälle von Menschen gibt, die in türkischen Gefängnissen sind. Und auch für sie erhoffen wir eine schnelle Behandlung der Rechtsverfahren und Rechtsstaatlichkeit.“

Unter den Inhaftierten sind auch viele Journalisten. So wurden am selben Tag, an dem Yücel freikam, die türkischen Journalisten Mehmet und Ahmed Altan sowie Nazli Ilicak zu lebenslanger Haft wegen angeblicher Nähe zu dem Prediger Gülen verurteilt. Der in den USA im Exil lebende Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich gemacht.

"Sieg für die Pressefreiheit"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sprach von einem "Sieg für die Pressefreiheit auf ganzer Linie". Zugleich machte er darauf aufmerksam, dass noch etwa 150 weitere Journalisten in der Türkei im Gefängnis säßen. Ähnlich äußerten sich Reporter ohne Grenzen und Amnesty International.

Der Druck auf die Türkei dürfe nicht nachlassen. Auf der von Reporter ohne Grenzen geführten Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.


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