Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Demos und Kritik von EU-Partnern: Polens Regierung unter Druck
International 3 Min. 10.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Demos und Kritik von EU-Partnern: Polens Regierung unter Druck

Polens Premierministerin Beata Szydlo (unten links) und der Vorsitzende der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", Jaroslaw Kaczynski (unten Mitte), zeigen sich bisher noch unbeeindruckt von der Kritik aus dem In- und Ausland.

Demos und Kritik von EU-Partnern: Polens Regierung unter Druck

Polens Premierministerin Beata Szydlo (unten links) und der Vorsitzende der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit", Jaroslaw Kaczynski (unten Mitte), zeigen sich bisher noch unbeeindruckt von der Kritik aus dem In- und Ausland.
Foto: Reuters
International 3 Min. 10.01.2016 Aus unserem online-Archiv

Demos und Kritik von EU-Partnern: Polens Regierung unter Druck

Der Ton gegenüber Polen wird schärfer: Immer mehr europäische Politiker sprechen von Sanktionen gegen Polen, EU-Parlamentspräsident Schulz von „Demokratie nach Putins Art“. In Polen demonstrieren indes Zehntausende Regierungskritiker.

(CBu/dpa) - Demonstrationen in 20 polnischen Städten, Sorgen in der EU und im Nachbarland Deutschland über die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Die Politik der neuen Regierung in Warschau löst immer schärfere Reaktionen aus. Nach anderen politischen Kräften in der EU erwägt jetzt auch die deutsche CDU von Kanzlerin Angela Merkel Sanktionen gegen Polen, wenn die rechtskonservative Regierung dort Rechtsstaatsprinzipien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit verletzt.

Polen wiederum sieht „antipolnische Äußerungen“ - der deutsche Botschafter in Warschau, Rolf Nikel, wurde für Montag zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Artur Dmochowski soll es um die Äußerungen deutscher Politiker über Polen gehen. Bei dieser Einladung handelt es sich nach Botschaftsangaben nicht um eine förmliche Einbestellung.

Kommission berät über mögliche Sanktionen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Spiegel“: „Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben.“ Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. Die EU-Kommission berät am 13. Januar über die Lage in Polen. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat bereits mehrfach eine harte Antwort der EU gegen das Vorgehen der polnischen Regierung gefordert.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ wird die EU-Behörde bereits Mittwoch eine eingehende Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg bringen. Eine Sprecherin der Behörde sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, das Kollegium werde eine Orientierungsdebatte zu der Situation in Polen und dem Rechtsstaatsmechanismus führen. „Alle weiteren Schritte werden davon abhängen.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits vergangene Woche in allgemeiner Form ein Rechtsstaat-Verfahren in Aussicht gestellt.

Polen wehrt sich gegen "Einmischungen"

Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz warf unterdessen Deutschland und anderen westlichen Staaten Einmischung in die Souveränität seines Landes vor. „Wir werden unser Programm umsetzen“, sagte er in der Sendung „Die Stimme Polens“ des rechtskatholischen Fernsehsenders „TV Trwam“. Polen werde sich nicht von Deutschland „über Demokratie und Freiheit belehren“ lassen. Die Proteste gegen das neue Mediengesetz wies er zurück.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der nationalkonservativen Warschauer Regierung „gelenkte Demokratie nach Putins Art“ vor. „Die polnische Regierung betrachtet ihren Wahlsieg als Mandat, das Wohl des Staates dem Willen der siegreichen Partei unterzuordnen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Zehntausende Polen demonstrieren gegen Regierung

Gegen das umstrittene neue Mediengesetz waren am Samstag Zehntausende Polen im ganzen Land auf die Straße gegangen. Mit Slogans wie „Hände weg vom Radio“ und „Die Regierung lügt“ forderten sie eine Rücknahme des Gesetzes, das die Regierung über Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden lässt.

Zu den Kundgebungen hatte das Komitee zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. „Wir sehen jetzt schon die Veränderungen in den öffentlichen Medien“, sagte Mateusz Kijowski, Gründer der Protestbewegung, vor Demonstranten im zentralpolnischen Lodz.

Am Freitag war das umstrittene Gesetz in Kraft getreten. Bereits am gleichen Tag wurden neue Fernseh- und Hörfunkchefs ernannt und mehrere leitende Redakteure entlassen. Am Montag sollen zudem neue Geschäftsführer der öffentlich-rechtlichen Sender ernannt werden.

Unterschiedliche Einschätzungen über Mediengesetz

Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro nahm in einem Schreiben an den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger Stellung zur Kritik an dem Gesetz. „Das Mediengesetz, an dem die polnische Regierung arbeitet, sieht bedeutend demokratischere Lösungen vor (als in Deutschland)“, heißt es in dem offenen Brief, der unter anderem auf der rechtskatholischen Webseite „Fronda.pl“ veröffentlicht wurde. In Deutschland gelte: „Wer die Macht hat, hat das Radio“, schrieb Ziobro über die Zusammensetzung der Rundfunkräte im Nachbarland.

Die deutschen Rundfunkräte sollen verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter den Einfluss des Staates oder der jeweiligen Regierungspartei geraten. Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder Vertreter des Staates oder der Parteien sein dürfen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

In Polen: Zehntausende demonstrieren für Medienfreiheit
Zehntausende Polen sehen ihre Demokratie durch das neue Mediengesetz gefährdet. Am Samstag demonstrierten sie in rund 20 polnischen Städten gegen die de-facto Verstaatlichung der öffentlich-rechtlichen Medien. Die ersten Journalisten wurden bereits entlassen.
Bei einem Flashmob in Warschau schwenken die Teilnehmer die europäische und die polnische Flagge.
Droht Polen EU-Aufsicht?: Vom Musterschüler zum Problemfall
Erst die Reform des Verfassungsgerichts und dann ein umstrittenes Mediengesetz: Die nationalkonservative Regierung in Warschau scheut mit Europa keinen Konflikt. In Brüssel wird an einer Strategie gearbeitet, um einen ganz großen Knall zu verhindern.
04.07.14 amassade de Plogne au Luxembourg Botschaft Polen in Luxemburg, polnische Botschaft, Luxemburg, Foto : Marc Wilwert