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Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle
International 31 2 Min. 20.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

Kassel: Demonstranten gegen den Aufmarsch der Kleinstpartei "Die Rechte" halten sich Porträts des erschossenen Walter Lübcke vor das Gesicht. Die Partei hatte dazu aufgerufen, in Kassel im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke gegen mediale Vorverurteilung zu demonstrieren.

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

Kassel: Demonstranten gegen den Aufmarsch der Kleinstpartei "Die Rechte" halten sich Porträts des erschossenen Walter Lübcke vor das Gesicht. Die Partei hatte dazu aufgerufen, in Kassel im Zusammenhang mit dem Fall Lübcke gegen mediale Vorverurteilung zu demonstrieren.
Foto: Uwe Zucchi/dpa
International 31 2 Min. 20.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Demonstrationen gegen Rechts in Kassel und Halle

In den deutschen Städten Kassel und Halle treffen sich Rechtsextreme. Doch die Städte zeigen ihnen die Rote Karte. Zu Tausenden gehen die Bürger auf die Straße. Politiker nutzen den 75. Jahrestags des Hitler-Attentats für eine Mahnung.

(dpa) - Tausende Menschen sind am Samstag in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen Treffen von Rechtsextremen zu protestieren. In Kassel versammelten sich laut Polizei rund 10 000 Gegendemonstranten, in Halle beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 3000 Menschen an Aktionen gegen Rechts. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker erinnerten bei Gedenkveranstaltungen an den 20. Juli 1944 und das missglückte Attentat auf Adolf Hitler. Sie riefen vor diesem Hintergrund zum entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus auf. 


In Kassel standen den 10.000 Gegendemonstranten rund 120 Teilnehmer einer rechten Kundgebung gegenüber. Diese protestierten gegen eine angebliche mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat gestanden und dann sein Geständnis widerrufen.

"Widerlich und scheinheilig"

Trotz eines Großaufgebotes der Polizei kamen sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten zeitweise bis auf wenige Meter nahe. Flaschen flogen, es gab Gerangel mit Einsatzkräften. Laut Polizei wurden 31 Personen zeitweise fest- oder in Gewahrsam genommen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und das Waffengesetz und wegen Zeigens verfassungswidriger Symbole.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte, es sei „widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren.“

3.000 gegen 250

In Halle wurde am Nachmittag ein geplanter Demonstrationszug der rechtsextremen Identitären Bewegung abgesagt. Nach Angaben der Polizei gab es Sicherheitsbedenken. Stattdessen versammelten sich rund 250 Anhänger vor einem Haus, das als Zentrale der Identitären gilt, zu einem als Sommerfest deklarierten Treffen.

Mit Sitzblockaden und lautstarken Protesten stellten sich Hunderte Menschen dem Treffen entgegen. In der Innenstadt gab es auf dem Marktplatz ein buntes Bürgerfest, das Stadt und Universität veranstalteten. Zu den Gegenprotesten hatte vor allem das Bündnis „Halle gegen Rechts“ aufgerufen, nach Angaben des Veranstalters kamen rund 3.000 Menschen. 

In Berlin riefen Merkel und die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich des 75. Jahrestags des missglückten Attentats auf Adolf Hitler dazu auf, sich gegen Hetze, Hass, Ausgrenzung und Spaltung zu stellen. „Als Staatsbürger sind wir alle gefordert, die Stirn zu bieten und die Werte unseres Grundgesetzes im täglichen Miteinander mit Leben zu erfüllen“, sagte die Verteidigungsministerin.

Die Widerstandskämpfer des 20. Juli „mahnen uns, Rechtsextremismus Antisemitismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden entgegenzutreten“, sagte Merkel. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte anlässlich des Jahrestags: „Der politisch motivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, wie wichtig Zivilcourage und der Kampf gegen Hass und Hetze heute nach wie vor sind.“