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Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor
International 3 Min. 10.12.2019

Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.
Foto: AFP/Saul Loeb
International 3 Min. 10.12.2019

Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten wollen Präsident Trump des Amtes entheben. Jetzt leiten sie das Verfahren mit konkreten Anklagepunkten ein. Sie wollen Trump nun rasch zur Verantwortung ziehen.

(dpa) -  Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, stellte die Anklagepunkte am Dienstag vor. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung (Impeachment) im Plenum der Parlamentskammer. Hintergrund des Vorgehens gegen Trump sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

„Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz“, sagte Nadler. Der Justizausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen, sagte Nadler. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses Jerry Nadler.
Der Vorsitzende des Justizausschusses Jerry Nadler.
Foto: AFP/Saul Loeb

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Trump funkt erneut via Twitter dazwischen

Trump bezeichnete die von den Demokraten vorangetriebene Amtsenthebung noch kurz vor der Ankündigung der Anklagepunkte als „schieren politischen Wahnsinn“. Seine bisherige Amtszeit sei eine der „erfolgreichsten Präsidentschaften“, der Wirtschaft gehe es blendend und er habe sich absolut nichts zuschulden kommen lassen, schrieb Trump auf Twitter.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. „Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, sagte der Ausschussvorsitzende Nadler zum Abschluss der Sitzung am Abend. Trump habe seinen Eid verletzt. „Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar.“ Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. „Dieses Mittel ist Impeachment.“ Nadler kündigte an: „Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten.“

  • Darum geht es: Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.
  • So geht es weiter: Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche - noch vor Weihnachten - könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten dominieren, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.
  • Warum Trump (nach jetzigem Stand) trotzdem im Amt bleibt: Die eigentliche Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren obliegt nach der Verfassung dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Repräsentantenhaus: Den Senat dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln - derzeit undenkbar.
  • Was das Verfahren dann überhaupt bringt: Das hängt von der Sichtweise ab. Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren, sie hätten keine Alternative zum Impeachment - das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen. Sie dürften vor allem darauf hoffen, dass Wähler von den in den Ermittlungen zum Verfahren gewonnenen Erkenntnissen davon abgeschreckt werden, Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 ihre Stimme zu geben. Trump geht dagegen davon aus, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert - und ihm zur Wiederwahl verhilft. Er nennt das Verfahren eine „Hexenjagd“ und weist alle Vorwürfe zurück.
  • Das war neu bei der Anhörung am Montag: Inhaltlich brachte die Sitzung, die mit Pausen fast zehn Stunden dauerte, nichts wirklich Neues. Die Impeachment-Ermittlungen hatte in den vergangenen Wochen bereits der Geheimdienstausschuss geführt. Am Montag kam es allerdings zu einigen harten Schlagabtauschen zwischen Vertretern beider Parteien, die auf ihren Positionen beharrten. Die Demokraten sehen „überwältigende“ Beweise dafür, dass Trump sein Amt missbraucht hat. Die Republikaner halten die Vorwürfe nicht für ausreichend für ein Impeachment. Sie werfen den Demokraten vor, Trumps Wiederwahl im kommenden Jahr verhindern zu wollen.       

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