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Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei
International 04.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei

Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei

AFP
International 04.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Demokraten erbost: Pentagon gibt Milliarden für Grenzmauer frei

Das Geld aus dem Verteidigungsbudget wird von bereits beschlossenen Bauprojekten der Armee abgezweigt. Die prominente Demokratin Nancy Pelosi nannte das Vorhaben "unverantwortlich".

(dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat Berichten zufolge 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) von bestehenden Projekten abgeschöpft, um die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko zu bauen. Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend. Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine „unverantwortliche Entscheidung“, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Der demokratische Senator Chuck Schumer, erklärte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau sei ein Egotrip Trumps und ein „Schlag ins Gesicht“ aller Soldaten. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der „Washington Post“ zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abschöpfen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Zentrales Wahlkampfversprechen


(FILES) In this file photo taken on July 28, 2019 American and Mexican families play with a toy called "up and down" (seesaw swing) over the Mexican border with US at the Anapra zone in Ciudad Juarez, Chihuahua State, Mexico. - Two California professors have installed seesaws across the US-Mexico border in a blunt rebuke to President Donald Trump over his plans to build a wall along the 2,000-mile boundary between the two countries.The three pink seesaws were unveiled on July 29, 2019 at a border fence separating Sunland Park, in New Mexico, and Ciudad Juarez, in Mexico, allowing kids and adults on either side to play together. (Photo by LUIS TORRES / AFP)
Kunstprojekt macht Mauer zu Mexiko lächerlich
Mit einem symbolträchtigen Kunstprojekt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko haben zwei Professoren international für Aufsehen gesorgt.

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Im Wahlkampf hatte Trump auch versprochen, Mexiko werde für den Bau dieser Mauer bezahlen. Der amerikanische Kongress hat bisher keine ausreichenden Mittel für den Bau freigegeben.  

Trump zufolge soll die Mauer die illegale Einwanderung aus Mexiko und anderen Ländern Mittelamerikas begrenzen. Trump rief daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze aus, um bestehende Mittel umwidmen zu können. Zunächst untersagte ihm das ein Gericht, Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen.


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