Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Debatte um Eliteschule ENA in Frankreich

Debatte um Eliteschule ENA in Frankreich

Foto: Ecole Nationale d'Administration
International 19.04.2019

Debatte um Eliteschule ENA in Frankreich

Die berühmte Kaderschmiede "École Nationale d'Administration" könnte der Bürgerdebatte in Frankreich zum Opfer fallen.

(dpa) - Ein angeblicher Plan von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die berühmte Elitehochschule ENA (École Nationale d'Administration) abzuschaffen, sorgt für Debatten und Widerspruch. Nach einer Umfrage, die von der Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag veröffentlicht wurde, sind nur 37 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass ein Ende der Kaderschmiede den Erwartungen der Bürgerdebatte entspricht. Diese drehte sich in den vergangenen Monaten um staatliche Reformen; rund 1,5 Millionen Franzosen nahmen daran teil.


A demonstrator holds a banner reading "French President Macron, we don't expect anything from your announcements" on April 13, 2019 in Paris, during a demonstration by the 'Yellow Vests' (gilets jaunes) movement on the 22nd consecutive Saturday. - The yellow vest protests against social inequality have proved the biggest challenge to French President since he came to power, taking much of the momentum out of his reformist agenda. (Photo by Thomas SAMSON / AFP)
Macron präsentiert nach Bürgerdebatte weitere Zugeständnisse
Angesichts der „Gelbwesten“-Proteste spielt Frankreichs Staatschef Macron seit Monaten auf Zeit. Nun muss der einstige Senkrechtstarter Farbe bekennen.

Das vermutete Vorhaben Macrons gilt als delikat. Denn der 41-Jährige selbst und mehrere Spitzenvertreter der Mitte-Regierung wie Premier Édouard Philippe oder Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sind ENA-Absolventen. In der öffentlichen Meinung ist immer wieder zu hören, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete ENA bürgerferne Technokraten hervorbringt.

Macron hatte wegen des Großbrandes der Pariser Kathedrale Notre-Dame seine ursprünglich für Montag geplante Ankündigung von Zugeständnissen auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Élyséepalast nahm zu den geplanten Maßnahmen bisher keine Stellung, auch nicht zur ENA.

Im Gespräch sind nach französischen Medienberichten eine Senkung der Einkommensteuer oder eine Besserstellung von Beziehern niedriger Renten. Macron hatte die „Nationale Debatte“ im Januar als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ gestartet. Die seit November dauernden Demonstrationen richten sich gegen die als zu niedrig empfundene Kaufkraft und gegen soziale Ungerechtigkeiten.

Neben der ENA ist auch Macrons angeblicher Verzicht auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ein heißes Eisen. Nach der Umfrage überzeugt dieser Kurs 76 Prozent der Befragten nicht. Die Vermögensteuer (ISF) war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema