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Debatte über 300-Milliarden-Paket
International 24.11.2014 Aus unserem online-Archiv
EU-Kommission

Debatte über 300-Milliarden-Paket

Jean-Claude Juncker wird das Paket am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen.
EU-Kommission

Debatte über 300-Milliarden-Paket

Jean-Claude Juncker wird das Paket am Mittwoch im EU-Parlament vorstellen.
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International 24.11.2014 Aus unserem online-Archiv
EU-Kommission

Debatte über 300-Milliarden-Paket

Die EU-Kommission wird am Dienstag in Straßburg über ihr Investitionspaket von 300 Milliarden Euro beraten.

 (dpa) -Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker startet mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumspaket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Kommissare werden an diesem Dienstag in Straßburg darüber beraten. Juncker wolle das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung.

Der Zeitpunkt der Präsentation ist politisch delikat, denn im Europaparlament wird diese Woche über ein Misstrauensvotum gegen die Juncker-Kommission abgestimmt. Der Vorstoß von EU-Gegnern hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

Bereits am Wochenende war in EU-Kreisen bekanntgeworden, dass ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet werden soll. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite abzusichern. Für den Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen. Letztlich könnten mit den Garantien in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro angeschoben werden, hieß es.

Die seit Monatsbeginn amtierende Juncker-Kommission muss handeln, da Europa im internationalen Vergleich beim Wachstum hinterherhinkt. In der Eurozone wird die Wirtschaft voraussichtlich im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent zulegen; das ist weniger, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Viele Europäer sind ohne Job.


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