„Das Referendum ist eine interne Angelegenheit“

Daniel CONRAD

Großbritanniens Regierung will sich nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen.

(dpa)  -  Nach dem Brexit-Schock zeichnet sich ein Machtkampf zwischen London und Brüssel um den Zeitplan und die Bedingungen für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU ab. Die konservative Regierung des scheidenden Regierungschefs David Cameron will sich von der EU und den Mitgliedsstaaten nicht zu schnellen Brexit-Verhandlungen drängen lassen.

Großbritannien stürzte am Wochenende in ein beispielloses politisches Chaos. Millionen EU-Befürworter im Königreich forderten via Online-Petition eine zweite Volksabstimmung zum Verbleib in der EU - rund 3,3 Millionen waren es am frühen Sonntagabend. Dem Königreich selbst droht wegen der Anti-EU-Entscheidung die Spaltung. Schottland will in der Union bleiben und sich eher von London lossagen.

Montag der Krisengespräche

Das Europäische Parlament verlangte von London, unverzüglich die Verhandlungen zum Austritt aus der EU einzuleiten. Die Briten wollen sich dagegen bis Oktober Zeit lassen. „Das Referendum ist eine interne Angelegenheit“, sagte Außenminister Philip Hammond am Sonntag dem Sender ITV, „den Zeitplan hat nur Großbritannien zu bestimmen.“ Cameron hatte angekündigt, bis Oktober zurückzutreten und die Verhandlungen seinem Nachfolger zu überlassen.

Nach dem Nein der Briten zu Europa sind die übrigen 27 EU-Länder aber dennoch bemüht, Druck vom scheidenden britischen Premier David Cameron zu nehmen. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim EU-Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, sagte ein EU-Diplomat am Sonntag in Brüssel.

Zuvor hatten sich 27 Topdiplomaten aus allen Mitgliedsländern ohne Großbritannien getroffen, um Linien für den Gipfel abzustimmen. Im Europaparlament wird hingegen gefordert, dass Cameron schon beim Gipfel den Brexit anschieben soll.

Wie tief ist die Krise?

„Es gibt eine sehr bedeutende politische Krise im Vereinigten Königreich“, sagte der Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Es werde aber von London erwartet, das im Artikel 50 des EU-Vertrags geregelte Austrittsverfahren „so wie schnell wie möglich“ zu beginnen. London muss dafür einen Antrag in Brüssel stellen.

Am zweiten Gipfeltag werden sich die EU-Staaten ohne Großbritannien treffen. Sie wollten deutlich machen, dass sie entschlossen sind, im Kreise der 27 weiterzumachen, sagte der Diplomat.

In sieben Metropolen, darunter auch in Berlin, waren am Montag Krisengespräche mit führenden EU-Politikern geplant. Kanzlerin Angela Merkel will mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Berlin zusammentreffen. Auch US-Außenminister John Kerry hat sich in Brüssel und London angesagt.

Labour-Chef unter Druck

Am Montag standen in London Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen Labour-Parteichef Jeremy Corbyn auf dem Programm. Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten am Sonntag von ihren Posten zurück, um den Druck auf Corbyn zu erhöhen. Sie werfen ihm mangelndes Engagement im Brexit-Wahlkampf vor.

Vor allem bei jungen Briten herrscht Katerstimmung. Der Ausgang des Referendums sei mit fast 52 Prozent Befürwortern einer Abkehr von der EU und gut 48 Prozent Gegnern extrem knapp gewesen, die Beteiligung mit rund 72 Prozent zu niedrig, hieß es in der Online-Petition. Schon bei 100 000 Unterschriften muss das Parlament eine Debatte zumindest in Betracht ziehen.

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