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Das österreichische Neuwahlgespenst
International 3 Min. 17.05.2021

Das österreichische Neuwahlgespenst

Sebastian Kurz wird beschuldigt, falsch vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss ausgesagt zu haben. Ob es aber zu einer Anklage kommt, wird sich erst noch zeigen.

Das österreichische Neuwahlgespenst

Sebastian Kurz wird beschuldigt, falsch vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss ausgesagt zu haben. Ob es aber zu einer Anklage kommt, wird sich erst noch zeigen.
Foto: dpa
International 3 Min. 17.05.2021

Das österreichische Neuwahlgespenst

Die Ermittlungen gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz werden zur Belastungsprobe für die türkis-grüne Koalition. Es drohen Neuwahlen.

Von Andreas Schwarz (Wien)

Ein Kanzler, den die Justiz wegen des Verdachts der Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss als Beschuldigten führt. Der schon angekündigt hat, selbst im Fall einer Anklage nicht zurücktreten zu wollen. Und der vielleicht in Neuwahlen flüchten muss, weil ihm der Koalitionspartner auf Dauer nicht mehr die Stange halten kann. Es wären die dritten Neuwahlen, die Sebastian Kurz innerhalb von nur vier Jahren vom Zaun brechen würde. Und die Chancen stehen nicht schlecht, dass er auch die – trotz der Affäre um die peinlichen Chat-Protokolle seiner Jung-Männer-Truppe und trotz der möglichen Falschaussage – haushoch gewinnen könnte. 

Die Zeichen stehen auf Sturm

Die Zeichen stehen in Österreich jedenfalls auf Sturm, seit am Mittwoch bekannt wurde, dass die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur gegen den Kurz-Vertrauten Finanzminister Gernot Blümel, sondern auch gegen Sebastian Kurz selbst ermittelt. Der Vorwurf: Im Zusammenhang mit der Bestellung des Kurz-Freundes Thomas Schmid zum hochdotierten Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG habe Kurz im U-Ausschuss zu Postenschacher und Casino-Dubiositäten die Unwahrheit gesagt. Schmid, der Sektionschef im Finanzministerium war und den Job unbedingt wollte, dafür die Ausschreibung auf sich zuschneiderte und den zuständigen Aufsichtsrat selbst aussuchte, hatte in mehreren SMS dem Kanzler Details berichtet; Kurz hatte ihm mit „Du kriegst eh alles was Du willst“ samt Kuss-Smileys geantwortet. Die Frage, ob er mit Schmid über die Bestellung vorher nie gesprochen habe, beantwortete Kurz im Ausschuss aber mit Nein. 

Für internationale Medien sind die Chat-Protokolle und die von der Justiz als Beschuldigte geführten Regierungsspitzen ein Sittenbild der österreichischen Innenpolitik.

Für internationale Medien von „Stern“ bis „Guardian“ sind die Chat-Protokolle und die von der Justiz als Beschuldigte geführten Regierungsspitzen ein Sittenbild der österreichischen Innenpolitik. Für Kurz ist die jüngste Entwicklung eine politische Überlebensfrage – und eine Drucksituation, in der der 34-Jährige gewöhnlich zu strategischer Hochform aufläuft. In einer medialen Offensive legte er zunächst einmal seine Verteidigungslinie fest – er sei mit dem klaren Vorsatz in den Untersuchungsausschuss gegangen, die Wahrheit zu sagen, dort habe aber das Klima vorgeherrscht, ihm das Wort im Mund umzudrehen („Jeder Mörder wird vor Gericht besser behandelt“). 


ARCHIV - 01.02.2021, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht während einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zum Thema Lockdown. (zu dpa ««Der Standard»: Sebastian Kurz - Hero oder Zero? ») Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der scheinheilige Sebastian Kurz
Seit bald zwei Jahren steckt Österreich in einer politischen Dauerkrise. Großen Anteil daran hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Spitzenjuristen sind unterschiedlicher Meinung, ob es nun zu einer Anklage und zu einer Verurteilung des Kanzlers kommt (beides wäre beispiellos in der Zweiten österreichischen Republik). Indem der Kanzler aber für beide Fälle einen Rücktritt ausschließt, legt er den Ball in die Hände des Koalitionspartners, zunächst. Die Grünen, in der untypischen Ehe mit der bürgerlichen ÖVP ohnehin Kummer gewohnt, halten sich noch zurück. Jetzt entschieden einmal die Gerichte, und über den Fall einer Anklage mag man noch nicht sprechen: „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Vizekanzler Werner Kogler. In der Sondersitzung des Nationalrats am heutigen Montag wird man Kurz also noch schützen. 

Aber nachdem die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer vor Kurzem postuliert hatte, Finanzminister Blümel müsse im Fall einer Anklage in der Affäre um Interventionen von Glückspielkonzernen zurücktreten, wird das wohl auch im Fall einer Anklage gegen den Kanzler gelten. Zumal die Opposition geschlossen Druck machen wird. 

Poker mit gutem Blatt 

Sebastian Kurz hat die Option, im Fall einer Anklage die Koalition zu sprengen und auf Neuwahlen zu setzen. Oder zu warten, dass der Koalitionspartner sprengt. Oder mit den Grünen, wenn sie mitmachen, das Verfahren abzuwarten und auf einen Freispruch zu hoffen – und widrigenfalls in Neuwahlen zu gehen und das Volk entscheiden zu lassen, ob es ihm glaubt. 


Austria's Chancellor Sebastian Kurz addresses a press conference focusing on the job market on April 30, 2021 in Vienna. (Photo by HELMUT FOHRINGER / APA / AFP) / Austria OUT
Sebastian Kurz werden Brüssel-Ambitionen nachgesagt
Manche Medien bringen den Namen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz immer mal wieder ins Spiel, wenn es um die Besetzung der EU-Kommission geht.

Und da stehen die Chancen von Kurz nicht schlecht. Schon als er die SPÖ-ÖVP-Koalition 2017 sprengte, wurde er bei den darauffolgenden Wahlen belohnt. Nach dem Scheitern seiner ÖVP-FPÖ-Regierung wurde er noch viel mehr belohnt. Und nun könnte er neuerlich – mangels Alternativen bei der SPÖ – wieder als klarer Sieger durchs Ziel gehen, allerdings ohne zu wissen, welche Koalitionsmöglichkeiten er danach hat. Aber das Bild, dass da eine Jagdgesellschaft nur ein Ziel hat, nämlich Kanzler Kurz zu stürzen, dieses Bild hat er bei seinen Stammwählern klar verfestigt. Zumal es nicht ganz falsch ist, bei allen Sünden der die Verfassung und ihrer Institutionen verhöhnenden Kurz-Truppe.

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