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Das EU-Parlament debattiert über "OpenLux"
International 2 Min. 10.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Das EU-Parlament debattiert über "OpenLux"

„OpenLux“: Das EU-Parlament macht weiter Druck.

Das EU-Parlament debattiert über "OpenLux"

„OpenLux“: Das EU-Parlament macht weiter Druck.
AFP
International 2 Min. 10.03.2021 Aus unserem online-Archiv

Das EU-Parlament debattiert über "OpenLux"

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Die europäische Volksvertretung debattiert am Mittwoch über die jüngsten Steuerskandale rund um den Luxemburger Finanzplatz.

Während sich die Kontroverse rund um die „OpenLux“-Enthüllungen, die gezeigt haben, wie Reiche und Multis durch in Luxemburg angebotene Dienste noch immer Steuern sparen, im Großherzogtum beruhigt hat, will das EU-Parlament nicht locker lassen.

Am Mittwoch wird die europäische Volksvertretung über diese Enthüllungen debattieren und mögliche Maßnahmen diskutieren, um Steuervermeidung in der EU konsequenter zu verhindern. Dabei soll das Entsetzen über die Enthüllungen von „Le Monde“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „Woxx“ genutzt werden, um den Druck auf die EU-Kommission und den Rat der EU, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, zu erhöhen. Denn schon seit Langem fordert eine Mehrheit in der europäischen Volksvertretung strengere EU-Regeln in Sachen Steuervermeidung. Und die „OpenLux“-Enthüllungen hätten gezeigt, dass die in diesem Zusammenhang geltenden Regeln lückenhaft bleiben – so sehen es viele Abgeordnete.

„OpenLux zeigt die Absurdität, wonach EU-Länder wie Luxemburg nicht auf der EU-Liste der Steueroasen aufgeführt werden können“, sagt etwa der niederländische Sozialdemokrat Paul Tang. EU-Länder werden automatisch von der Liste ausgeschlossen, obschon sie – würde man sie objektiv betrachten – durchaus gerügt werden könnten, so Tang. Auch Martin Schirdewan, der Chef der EU-Linken, prangert die „unsolidarische und asoziale Politik“, die in Luxemburg herrsche, an und fordert deswegen eine effektive Mindestbesteuerung in der EU.

Marc Angel fordert Nuance in der Debatte.
Marc Angel fordert Nuance in der Debatte.
Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort

Marc Angel, für die LSAP im EU-Parlament, plädiert dabei für mehr Nuancen. „Ich erwarte mir von dieser Debatte, dass wir, anstatt sich auf ein Land einzuschießen, uns gemeinsam überlegen, wo es generell noch Nachbesserungsbedarf in unserer europäischen Regulierung gibt, die anscheinend immer noch genügend Schlupflöcher bietet.“ 

Angel fordert deswegen, den Blickwinkel zu erweitern: „Das oft besagte 'race to the bottom' gibt es nicht nur, weil einige kleine Mitgliedstaaten vorteilhafte Steuerdeals anboten und anbieten, sondern auch weil andere, größere Mitgliedstaaten in dieses 'Race' mit eingestiegen sind. Sie sind damit genauso Teil des Problems und der Lösung wie Luxemburg.“

Keine schriftliche Resolution

Zahlreiche Abgeordnete scheinen Angels Meinung zu teilen. Die Ausarbeitung einer schriftlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur OpenLux-Affäre, die hauptsächlich von Grünen und Linken gefordert wurde, wurde abgelehnt. Viele Abgeordneten bevorzugen es, die Energie des Parlaments für andere Steuerfragen mit konkreteren Folgen zu mobilisieren. Deswegen wird es am Mittwoch bei einer Debatte bleiben.

Briefkastenfirmen im Visier der EU-Kommission

Die EU-Kommission verspricht dabei, den Druck ebenfalls aufrechtzuerhalten. Medien-Untersuchungen wie OpenLux „deckten die Schwächen des Systems auf“, so ein Sprecher der Behörde, der davor warnt, sich auf seinen Lorbeeren auszuruhen: „Wir arbeiten kontinuierlich daran, unsere Werkzeuge gegen Steuermissbrauch zu stärken.“ Die Kommission bereitet außerdem „neue gesetzgeberische Maßnahmen vor, die den Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verstärken werden. Der mögliche Missbrauch von Briefkastenfirmen ist dabei eindeutig auf unserem Radarschirm zu sehen.“ 

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