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Corona: Wie Staaten Freiheit beschränken
International 9 Min. 24.03.2020

Corona: Wie Staaten Freiheit beschränken

In der Chamber in Luxemburg wurde der Ausnahmezustand verlängert.

Corona: Wie Staaten Freiheit beschränken

In der Chamber in Luxemburg wurde der Ausnahmezustand verlängert.
Foto: Lex Kleren
International 9 Min. 24.03.2020

Corona: Wie Staaten Freiheit beschränken

Um einer Krise wie der des Corona-Virus Herr zu werden - mal mehr, mal weniger - beschneiden Staaten Grundrechte. Ein Überblick.

(mas) - Für Parteipolitik sei in Krisenzeiten kein Platz: Dieser Satz ist am Samstag mehrfach zu hören, als in der Chamber über die nationale Notstandsregelung debattiert und abgestimmt wird. Erstmals seit der Finanzkrise vor zwölf Jahren funktioniert Luxemburg wieder im Krisenmodus; um im Kampf gegen das Corona-Virus zu bestehen, werden der Regierung weitreichende Kompetenzen zugestanden – die zur Folge haben, dass selbstverständliche Rechte wie etwa die Bewegungs- oder die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Erst einmal für die kommenden drei Monate. 

Wie leicht beziehungsweise wie schwer sich ein politisches Regime mit der Anwendung drastischer, für das alltägliche Leben einschneidenden Maßnahmen tut – Grenzkontrollen, Grenzschließungen, Ausgangssperren, Stilllegung ganzer Wirtschaftsbranchen –, hängt zum einen vom geschichtlichen Hintergrund ab – wer wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der DDR groß geworden ist, ist gewiss sensibler im Umgang mit dem Begriff Freiheit. Gleiches gilt für die Niederlande, wo seit jeher Freiheit und Verantwortung des einzelnen zwei Seiten einer Medaille darstellen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der DDR groß geworden ist, weiß, was Freiheit bedeutet.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der DDR groß geworden ist, weiß, was Freiheit bedeutet.
Foto: AFP

Es ist zum anderen aber auch abhängig von der jeweiligen staatlichen Struktur. In Belgien mit seinem komplexen föderalen Aufbau und Befugnissen, die zwischen Regionen, Gemeinschaften und der nationalpolitischen Ebene aufgeteilt sind oder in Spanien, wo Gesundheitspolitik als eine regionale Kompetenz gilt, ist der Krisenmodus schwieriger zu applizieren als in einem zentralistisch organisierten Staat wie Frankreich oder gar in einem Einparteienregime wie China. 

EU: keine Macht ohne Befugnisse

(dv) - In Krisenzeiten wird stets viel von der Europäischen Union erwartet. Gleichzeitig wird in Krisenzeiten immer wieder klar, dass die EU nicht über die Kompetenzen verfügt, um ihren Erwartungen gerecht zu werden. Schlimmer: Die EU verfügt nicht einmal über die Macht, geltende Abmachungen aufrechtzuerhalten – diese sind meist auf den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen. 

Viele Luxemburger Politiker beschweren sich etwa darüber, dass Nachbarstaaten – trotz Schengensystem – ihre Grenzen dicht machen. Was sie dabei vergessen: Die Staaten im Schengenraum haben immer wieder darauf geachtet, dass in diesen Abkommen genügend Ausnahmen vorhanden sind, um im Ernstfall im Alleingang handeln zu können. So bleibt die EU in Krisenzeiten meist nicht mehr als die Summe ihrer Einzelteile. 


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Das kann man bedauern, allerdings liegen zentralisierte Entscheidungen nun einmal nicht in der Natur der Union, die weitgehend zwischenstaatlich funktioniert. „Es ist, als würde man eine Katze kaufen und sich danach beschweren, sie würde nicht hinter einem Stock herlaufen“, schrieb das Magazin „The Economist“ neulich. Brisant ist auch, dass die EU sich während der Corona-Krise in einer ersten Phase auch zurückgezogen hat: Sie hat ihre eigenen Regeln zum Haushalt und zu den Staatshilfen ausgesetzt, damit die Mitgliedstaaten mehr Raum haben, um auf die Krise zu reagieren – im Zweifel also weniger EU. Das muss aber nicht so bleiben: Während Krisen werden auch oft neue gemeinschaftliche Instrumente ins Leben gerufen.

Italien: Die Regierung darf – fast – alles

(D.S.) - Italiens Verfassung erlaubt es der Regierung, in Notlagen das Parlament während zwei Monaten zu umgehen. Italien hat europaweit die bisher härtesten Quarantänemaßnahmen durchgesetzt. Die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte konnte die entsprechenden Erlasse innerhalb von kürzester Zeit bei einem nächtlichen Ministerrat beschließen und in Kraft setzen, ohne dass das Parlament oder Staatspräsident Sergio Mattarella irgend etwas dazu zu sagen hatten. 

In Krisenzeiten hat der italienische Premier Giuseppe Conte viel Macht.
In Krisenzeiten hat der italienische Premier Giuseppe Conte viel Macht.
Foto: AFP

In „außerordentlichen Lagen“ sieht die italienische Verfassung für die Regierung weitreichende Vollmachten vor: Die Exekutive kann mit Notdekreten regieren – und dabei auch fundamentale Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit außer Kraft setzen. Die einzige von der Verfassung vorgesehene Einschränkung besteht darin, dass die Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sein müssen, die Notlage zu bekämpfen.


TOPSHOT - Don Giuseppe Corbari, parson of the Church of Robbiano, poses between selfie photographs sent in by his congregation members and  glued to empty pews, before celebrating Sunday mass in Giussano on March 22, 2020. - Italian Prime Minister Giuseppe Conte on March 21 ordered all non-essential companies and factories to close nationwide to stem a coronavirus pandemic that has killed 4,825 people in the country in a month. "The decision taken by the government is to close down all productive activity throughout the territory that is not strictly necessary, crucial, indispensable, to guarantee us essential goods and services," Conte said in a late-night TV address (Photo by Piero CRUCIATTI / AFP)
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Das Regieren per Notrecht ist aber zeitlich beschränkt: Die Notdekrete müssen vom Parlament nach spätestens 60 Tagen genehmigt werden. Anschließend muss auch der Staatspräsident die Erlasse noch unterzeichnen. Aber zumindest während zwei Monaten kann die Regierung mehr oder weniger schalten und walten, wie sie will.

Spanien: die Tücken der Koordination

(md)- Spanien ist ein Quasi-Föderalstaat mit weitgehenden Kompetenzen der 17 Autonomen Regionen, in deren Händen auch das Gesundheitswesen liegt. Doch mit der Ausrufung des Alarmzustands in der Nacht auf den 15. März 2020 übernahm die nationale Regierung in Madrid die Aufgabe, die Beschaffung des dringend benötigten sanitären Materials zentral zu organisieren. 

Offenbar klappte das nicht so gut, wie es sollte, sehr früh beklagten sich die Regionalregierungen, dass Schutzmasken und anderes fehlten. Am dritten Tag des Alarmzustands – den die Spanier ansonsten vor allem wegen der allgemeinen Ausgangssperre spüren – gab Gesundheitsminister Salvador Illa den Regionen freie Hand, sich auch selbst mit sanitärem Material, vor allem aus China, zu versorgen. Die Krankenhäuser leiden weiter unter knappen Materialien, aber der Nachschub rollt mittlerweile besser als in den ersten Tagen.

Belgique: L'union fait la force contre le virus

(HeM) - La Belgique compte pas moins de huit ministres en charge de matières relatives à la Santé. C’est la conséquence de la sixième réforme de l’Etat qui a donné lieu à une nouvelle répartition des compétences entre le fédéral, les Régions et les Communautés. Désavantage: lorsqu’il faut gérer une situation sanitaire au niveau de l’ensemble du pays, la cacophonie n’est jamais loin. Début mars ainsi, alors que l’étau épidémique se resserrait, les recommandations des scientifiques du RMG (Risk Management Group) chargé de prendre la mesure du Covid-19 ont conduit à des mesures différentes selon les niveaux de pouvoir. 

La Première ministre du gouvernement fédéral belge, Sophie Wilmès, a repris les choses en main.
La Première ministre du gouvernement fédéral belge, Sophie Wilmès, a repris les choses en main.
Photo: AFP

Depuis, la patronne du gouvernement (fédéral) Sophie Wilmès a repris les choses en main. La «phase 2 renforcée» gomme toutes les disparités qui auraient pu intervenir dans la gestion de crise entre Bruxelles, la Flandre et la Wallonie. Les mesures de confinement généralisé (restrictions de la liberté de mouvement, commerces non essentiels fermés, etc.) et de fermeture partielle des frontières valent pour tous les Belges. Tous les jours à 11 heures, le SPF Santé publique et le Centre de crise livrent le bilan humain de l’épidémie. La communication se fait en français et en néerlandais, mais les textes sont rigoureusement similaires. Face au coronavirus, la Belgique parle d’une seule voix, ce qui mérite d’être signalé. 

Deutschland: Berlin und die Kompetenz der 16 Bundesländer

(art) - Nicht einmal jede(r) Fünfzigste könnte in normalen Zeiten den deutschen Föderalismus erklären. Akut, in der Corona-Krise, aber grassiert in Deutschland die Überzeugung, er sei ein Problem, mindestens das. Weil er ein einheitliches Vorgehen zumindest erschwert. Das ist wahr. Aber in Wirklichkeit macht nicht der Föderalismus die bestmögliche Corona-Bekämpfung kompliziert; es sind die Profilierungsgelüste diverser Ministerpräsidenten. 


23.03.2020, Berlin: Olaf Scholz (SPD, l), Bundesfinanzminister, und Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, geben eine Pressekonferenz zum Hilfspaket der Bundesregierung für Betroffene der Corona-Krise. Das bundeskabinett hatte zuvor ein Milliarden schweres Hilfspaket beschlossen, um Familien, Mietern, Beschäftigten, Selbstständigen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Foto: Michael Sohn/AP/POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Deutschland: Gigantisches Hilfspaket wegen Corona-Krise
Deutschland greift seinen Bürgern mit 156 Milliarden Euro unter die Arme.

Vorneweg der Bayer Markus Söder (CSU). Und sein Unions-Parteifreund Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Ihre öffentlich ausgetragene Rivalität überdeckt den Vorteil der verteilten Verantwortung: Jedes Bundesland kann so handeln, wie es die tatsächliche eigene Lage – und auch Struktur – verlangt. Und ermöglicht. Dass in Flächenländern anderes hilfreich sein kann als in der hochverdichteten Metropole Berlin, würden alle 82 Millionen in Deutschland verstehen – wenn es ihnen denn erklärt würde. Dass es sehr wohl eine gemeinsame Grundlinie gibt – die dann passgenau modifiziert und angewendet wird. Was weitgehend der Fall ist. Nur wird darüber kaum geredet. 

Niederlande: die Grenzen des Pragmatismus

(dv) - Wie im ganzen Benelux herrscht in den Niederlanden ein politisches Konsensmodell: Jeder muss mit jedem reden und danach werden Entscheidungen im Einvernehmen getroffen. Das macht radikale Maßnahmen – auch in Krisenzeiten – unwahrscheinlicher. Dazu kommt auch der niederländische Hang zum Pragmatismus und zum liberalen laissez-faire. Obendrein hat das Land, das sich seit Langem als „Gidsland“ sieht, also als Land, das mutige Entscheidungen trifft, die in anderen Staaten erst später kopiert werden, keine Angst vor gewagten Alleingängen. 

All das führte in einer Anfangsphase zu lascheren Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 als im Nachbarstaat Belgien. Den Haag setzte auf die Theorie der „Gruppenimmunität“. Demnach sollte sich der widerstandsfähige Teil der Bevölkerung möglichst umfassend anstecken, um dann eine Art „Schutzmauer“ für die Alten und Schwachen zu bilden. Strenge Ausgangssperren gab es nicht. Dabei ging es der rechtsliberalen Regierung auch darum, die wirtschaftlichen Kosten der Krise eindämmen. 

Doch die Nachbarstaaten fühlten sich bedroht und protestierten – und auch die Opposition. Nun haben sich die Niederländer eingereiht und ihre Maßnahmen verschärft – Bekannten Besuche abstatten, ist aber immer noch erlaubt – allerdings nur maximal zu dritt. Das Versammlungsverbot ist bis Juni verlängert worden.

China: Der große Bruder beschützt dich

(kret) - Die gängige Erzählung der chinesischen Staatsmedien lautet: Dass die Volksrepublik die Virus-Epidemie innerhalb von zwei Monaten – zumindest vorerst – in den Griff bekommen hat, beweise die Überlegenheit des eigenen Systems. Solch effiziente Gegenmaßnahmen wie China könne kaum ein anderer Staat weltweit ergreifen. Tatsächlich haben zwar auch Länder wie Italien ganze Regionen unter Quarantäne gestellt, doch Chinas rigide Umsetzung wäre wohl in einer freien Demokratie nicht denkbar: Einzelne Gemeinden in der am schwersten betroffenen Provinz Hubei haben auf Höhe der Krise die Wohntüren ihrer Anwohner regelrecht versiegelt. In vielen Städten stellten Wachmänner und Metallzäune sicher, dass die Bewohner ihre Anlagen nicht verlassen können.

In China zählt die Gemeinschaft mehr als das Individuum.
In China zählt die Gemeinschaft mehr als das Individuum.
Foto: AFP

Gleichzeitig hat die Volksrepublik ihren massiven Überwachungsstaat zur Eindämmung des Virus genutzt. Jeder Bürger registriert sich bei Sim-Karten, bargeldlosem Zahlen oder auch dem Erwerb von Zugtickets automatisch mit dem Ausweis. Gepaart mit den landesweit über 200 Millionen Sicherheitskameras, von denen viele mit Gesichtserfassungssoftware ausgestattet sind, lassen sich die Bewegungsabläufe eines jeden Infizierten nachvollziehen. Nennenswerte Datenschutzgesetze, die den Bürger vor einer solchen Überwachung schützen, gibt es in einem totalitären Staat wie China nicht – ebenso wenig wie unabhängige Medien, die in ihrer Berichterstattung die Zentralregierung frei kritisieren können.

Frankreich: der Präsident im Zentrum

(CL) - In der Krise schauen die Franzosen auf ihren Präsidenten. Mehr als 35 Millionen Zuschauer hatte Emmanuel Macron, als er am 16. März in einer Fernsehansprache eine Ausgangssperre über das ganze Land verhängte. Im zentralistischen Frankreich ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit einfach umzusetzen. 

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in die Kritik geraten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ist in die Kritik geraten.
Foto: AFP

Die Präfekten, die den Staat in den mehr als hundert Departements vertreten, sorgen dafür, dass das „confinement“ auch eingehalten wird. Auch Details wie der Preis für Handdesinfektionsmittel wurden von oben festgelegt. Per Dekret gilt seit Anfang März eine Obergrenze von drei Euro pro 100 Milliliter. Ebenfalls zentral kümmerte sich die Regierung um die Schutzmasken, die zunächst alle für das medizinische Personal beschlagnahmt wurden. 


Medical staff a stretcher to move gear towards a medical helicopter at the Emile Muller Hospital in Mulhouse, eastern France, on March 22, 2020, on the seventh day of a lockdown aimed at curbing the spread of the COVID-19 (novel coronavirus) in France. (Photo by PATRICK HERTZOG / AFP)
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Gerade bei den Masken muss sich Macron allerdings den Vorwurf gefallen lassen, das Land sei nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen. So wurde der strategische Vorrat von 723 Millionen der besonders schützenden FFP2-Masken von der Regierung 2013 aufgelöst. Stattdessen sollten die Unternehmen eigene Vorräte anlegen, ohne dass das seither kontrolliert wurde. Als die Epidemie dann ausbrach, waren nicht einmal in den Krankenhäusern genug Masken vorhanden. Einige besonders betroffene Regionen sind inzwischen dazu übergegangen, sich selbst um den Nachschub zu kümmern. 

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