Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss
Corona-Rettungspaket: EU-Minister tun sich schwer mit Kompromiss
(dpa) - Die EU-Staaten haben am Dienstag hart um ein milliardenschweres Rettungspaket für Staaten, Unternehmen und Arbeitnehmer in der Corona-Krise gerungen. Der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich zwar vor den Verhandlungen mit seinen EU-Kollegen verhalten optimistisch. Doch überschattete abermals der Streit über sogenannte Corona-Bonds die Suche nach einem Kompromiss, wie es am Abend aus Verhandlungskreisen hieß.
Frankreich, Italien, Spanien und andere beharrten nach diesen Angaben in der Sitzung darauf, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt, hieß es. Eurogruppen-Chef Mario Centeno unterbrach die Beratungen per Videoschalte zeitweise, um neue Kompromissformeln zu finden. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna twitterte, die Marathon-Verhandlungen könnten bis Mittwochfrüh dauern.
Bundesfinanzminister Scholz hatte vor der Sitzung der Eurogruppe und der übrigen EU-Finanzminister für drei „Instrumente der Solidarität“ geworben, die weitgehend konsensfähig schienen: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens „Sure“. Nach Angaben von Centeno ergäben sie zusammen ein „Sicherheitsnetz“ im Wert von einer halben Billion Euro.
Scholz sagte: „Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe.“ Im Detail gab es bei diesen drei Instrumenten aber durchaus noch Streitpotenzial. So forderte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, Kreditlinien des ESM mit Reformauflagen zu verbinden, etwa Reformen im Sozialsystem und die Erhöhung des Rentenalters. Hoekstra stellte auch eine Einigung auf das Kurzarbeiter-Programm „Sure“ in Frage.
Gemeinsame Schuldenaufnahme scheidet die Geister
Der eigentliche Knackpunkt war jedoch nach Angaben von Teilnehmern immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme. Darüber hatten sich Ende März schon die EU-Staats- und Regierungschefs entzweit und die Finanzminister mit der Kompromisssuche betraut.
In den vergangenen Tagen hatten die Unterhändler versucht, den Begriff Corona-Bonds - oder auch Eurobonds oder Recovery Bonds - zu umgehen und die politische Frage zumindest um einige Wochen zu verschieben. Ziel war, zwar ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Krise anzukündigen, die Instrumente dafür aber vorerst offen zu lassen. Dazu bekannte sich auch Scholz.
Doch hatte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte schon am Montagabend klar gemacht, dass er auf diesen gemeinsamen Schuldentiteln beharrt und ihm Kreditlinien des ESM nicht reichen: „ESM nein, Eurobonds definitiv ja“, sagte Conte. „Der ESM ist absolut unzureichend, Eurobonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall.“
Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire legte die Latte für eine Einigung hoch. Er hatte als Kompromiss in der Eurobond-Frage vorgeschlagen, einen neuen Rettungsfonds zu gründen und diesen die gemeinsame Anleihen befristet und gezielt nur für die Corona-Krise herausgeben zu lassen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Le Maire, eine Einigung sei nur möglich, falls die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. Andernfalls müsse weiter verhandelt werden.
Hier noch einmal die debattierten Finanzinstrumente im Überblick:
