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Corona-Proteste: Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein
International 10 1 2 Min. 02.05.2020

Corona-Proteste: Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

Der Staat Michigan erlaubt das offene Tragen von Schusswaffen. Das Parlament ist nicht von dieser Regelung ausgenommen.

Corona-Proteste: Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

Der Staat Michigan erlaubt das offene Tragen von Schusswaffen. Das Parlament ist nicht von dieser Regelung ausgenommen.
AFP
International 10 1 2 Min. 02.05.2020

Corona-Proteste: Bewaffnete dringen ins Parlament von Michigan ein

In den vergangenen Wochen gab es in verschiedenen US-Staaten bereits Demonstrationen gegen verhängte Beschränkungen in der Corona-Krise. Nun wird Michigans Parlament Schauplatz solcher Proteste und turbulenter Szenen.

(dpa) - Während einer Protestaktion gegen Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind im US-Bundesstaat Michigan bewaffnete Demonstranten ins Parlament in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Donnerstag US-Medien zufolge im Eingangsbereich des Gebäudes, das auch Amtssitz der Gouverneurin Gretchen Whitmer ist. Zum Teil bewaffnet, maskiert sowie Plakate und Fahnen schwenkend forderten sie das Ende des Notstandes in dem Bundesstaat.

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Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung zusammengekommen. „Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an“, beschrieb die anwesende Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Allerdings hat die Demokratin Whitmer bei den Bestimmungen mit zunehmend erbittertem Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament zu kämpfen. Die Beschränkungen waren zunächst bis Ende April festgesetzt worden, wurden aber schon in der vergangenen Woche bis Mitte Mai verlängert. Das gilt weiterhin.

Whitmer wollte auch den Notstand im Staat verlängern, konnte die Republikaner im Parlament allerdings nicht davon überzeugen. Am Donnerstag (Ortszeit) unterzeichnete sie schließlich eine Verfügung, um dennoch eine solche Ausweitung bis zum 28. Mai aus eigener Kraft durchzusetzen.

Manche Abgeordnete seien der Ansicht, die Krise sei vorbei, erklärte Whitmer. Der gesunde Menschenverstand und alle wissenschaftlichen Daten sagten jedoch, dass das nicht der Fall sei. Durch ihre Weigerung, die Notstandsregelungen zu verlängern, steckten republikanische Abgeordnete nur ihren Kopf in den Sand und setzen Leben aufs Spiel. „Das werde ich nicht zulassen.“

Trump unterstützt die Demonstranten

Whitmer gehört zu den aufstrebenden Figuren der demokratischen Partei und wurde so zuletzt zunehmend zum Ziel von Attacken aus den Reihen der Republikaner, nicht nur in Michigan, sondern etwa auch von US-Präsident Donald Trump.

Er sprach den Demonstranten in Michigan seine Unterstützung aus. „Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Sie wollen ihr Leben zurück, auf sichere Weise.“ Der Präsident rief Whitmer auf, das Gespräch mit den Protestierenden zu suchen, eine Einigung mit ihnen zu finden und das „Feuer“ zu löschen. Bereits Mitte April hatte Trump allerdings getweetet "LIBERATE MICHIGAN", was von nicht wenigen Kommentatoren eher als Öl ins Feuer gesehen wurde, denn als Löschversuch. 

Michigan gehört zu den US-Bundesstaaten, in denen es Privatpersonen erlaubt ist, offen Schusswaffen zu tragen. Ausgenommen sind bestimmte Orte wie etwa Banken, Gotteshäuser, Gerichte, Krankenhäuser oder Läden, die Alkohol verkaufen - nicht aber das Parlamentsgebäude.

Auch in anderen Bundesstaaten hatte es zuvor bereits Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gegeben - die Trump ebenfalls verteidigt hatte. Dabei forciert seine Regierung selbst seit Wochen Beschränkungen des öffentlichen Lebens, und die Protestierer verstießen klar gegen Richtlinien, die das Weiße Haus selbst herausgegeben hatte. Trump argumentierte jedoch, einige demokratische Gouverneure seien mit ihren Vorkehrungen schlicht zu weit gegangen.


A protester yells into a megaphone at a rally at the Ohio State House in Columbus, Ohio on April 18, 2020, to protest the stay home order that is in effect until May 1st. (Photo by Megan JELINGER / AFP)
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