Corona-Hilfspaket: Bettel hofft auf schnelle Einigung bei EU-Gipfel

Michael MERTEN

Premierminister Bettel will eine zügige Verabschiedung des Corona-Hilfspakets der EU. Die Idee der "Sparsamen Vier", Kredite statt direkter Hilfen zu zahlen, kritisierte er in einem Spiegel-Interview.

Corona-Showdown in Brüssel: Am 17. und 18. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals seit Beginn der Pandemie wieder bei einem Sondergipfel des Europäischen Rats. Oberstes Ziel ist es, den Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Krise festzulegen. Premierminister Xavier Bettel (DP) hofft, dass zügig eine Einigung auf umfassende Corona-Hilfen erzielt werden kann. "Es geht in der Coronakrise jetzt um Solidarität, also darum, Italien und Spanien zu helfen, fit zu bleiben, um nach der Krise den Anschluss an den Rest der EU nicht zu verlieren", sagte Bettel dem am Samstag erschienenen deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Bettel sprach sich für die Pläne der EU-Kommission aus, die vorsehen, dass in den kommenden Jahren 250 Milliarden Euro an rückzuzahlenden Krediten an Mitgliedstaaten gezahlt werden sollen, jedoch mit 500 Milliarden ein Großteil der Hilfen als direkte Subventionen ohne die Pflicht zur Rückzahlung fließen soll. Damit stellte sich der Regierungschef gegen die sogenannten "Sparsamen Vier"-Länder Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande:"Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, das macht ökonomisch keinen Sinn. Man kann Ländern, die schon über beide Ohren verschuldet sind, nicht sagen, wir helfen dir, aber du musst die Hilfen zurückzahlen.".

Bettel fordert klare Kriterien für Corona-Hilfen

Zugleich betonte Bettel, dass noch nicht alle EU-Pläne für das Wiederaufbauinstrument ausgereift seien. "Für Luxemburg sage ich: Wenn ich mehr gebe, dann will ich auch genau wissen, wofür das Geld eingesetzt wird und nach welchen Kriterien es verteilt wird." Er fühle sich als Vertreter eines kleineren EU-Landes nicht übergangen, weil das Corona-Hilfspaket weitgehend von Frankreich, Deutschland und der EU entwickelt wurde. "Nein, die Ursula, also ich meine Kommissionspräsidentin von der Leyen, hat fast wöchentlich mit mir telefoniert. Auch mit Herrn Macron habe ich regelmäßig gesprochen, wie auch mit der belgischen Regierungschefin", sagte Bettel.

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Eine Lektion aus der Corona-Krise, so Bettel, sei für ihn: "Die EU hat nicht versagt. Wir, die Nationalstaaten, haben versagt – weil wir der EU keine Kompetenzen gegeben haben, um die Krise zu bekämpfen." Zu oft seien nationale Lösungen wie Grenzkontrollen oder Exportstopps für Masken und Schutzmaterial gefunden worden. "Es darf nicht zu Situationen kommen, in denen in einem EU-Land eine alte Frau stirbt, weil der Impfstoff fehlt, während im anderen bereits Personen geimpft werden, die zu keiner Risikogruppe zählen."

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