CNN: Trumps Wahlkampfteam bemühte sich um gestohlene Demokraten-Mails
CNN: Trumps Wahlkampfteam bemühte sich um gestohlene Demokraten-Mails
(dpa) - Donald Trump und sein Wahlkampfteam haben sich, neu veröffentlichten Ermittlungsdokumenten zufolge, 2016 um E-Mails der Demokraten im Besitz von Wikileaks bemüht, um seiner Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Das berichteten der Sender CNN und die Nachrichtenseite "Buzzfeed" am Samstag unter Berufung auf knapp 300 Seiten Unterlagen von Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Die Medienhäuser hatten erfolgreich auf Herausgabe der Dokumente geklagt.
In der ersten Tranche der Dokumente wird Trumps stellvertretender Wahlkampfleiter Rick Gates dahingehend zitiert, dass Trump, sein Sohn und mehrere Führungsleute auf eine Herausgabe der E-Mails hofften. Der außenpolitische Berater Michael Flynn - der später für kurze Zeit Präsident Trumps erster nationaler Sicherheitsberater wurde - hätte seine Kontakte im Geheimdienstmilieu nutzen sollen, um die E-Mails zu bekommen, wie Gates weiter zitiert wurde. Flynn habe auch die besten Russland-Kontakte gehabt, schrieben die Ermittler in dem Bericht.
Die Tausenden E-Mails von einem Server der Demokraten waren von Russland gestohlen worden, wie US-Geheimdienste später bestätigten. Die Wikileaks-Veröffentlichung der E-Mails, die unter anderem die internen Machtkämpfe der Demokraten an den Tag legten, schadete Clinton in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl im November 2016.
Die Erkenntnis, dass Trump sich 2016 um die gestohlenen E-Mails seiner damaligen Rivalin Hillary Clinton bemüht haben könnte, kommt für viele wohl nicht sonderlich überraschend. Denn Trump hatte Russland wenige Wochen vor der Wahl 2016 bei einem Event in Florida öffentlich dazu aufgerufen, ihm die E-Mails weiterzuleiten.
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Team Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hatte. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Ende März schloss Mueller seine Arbeit ab.
Sein Abschlussbericht wurde bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht. Mueller fand keine ausreichenden Beweise für eine Anklage wegen Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands, aber betonte gleichzeitig, er könne den Präsidenten nicht als unschuldig erklären.
Ob ein Präsident im Amt angeklagt werden kann, ist eine Frage, über die sich Juristen in den USA streiten. Üblicherweise werden solche Verstöße nicht juristisch, sondern politisch verfolgt, über ein sogenanntes Impeachmentverfahren (Amtsenthebungsverfahren).
Hintergrund der Ermittlungen war die Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016.
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