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Clinton fordert von Großbritannien Herausgabe von Russland-Bericht
International 2 Min. 12.11.2019

Clinton fordert von Großbritannien Herausgabe von Russland-Bericht

"Jeder, der in diesem Land wählt, hat ein Recht darauf, diesen Bericht vor eurer Wahl zu sehen", so Clinton der britischen BBC gegenüber.

Clinton fordert von Großbritannien Herausgabe von Russland-Bericht

"Jeder, der in diesem Land wählt, hat ein Recht darauf, diesen Bericht vor eurer Wahl zu sehen", so Clinton der britischen BBC gegenüber.
Foto: AFP
International 2 Min. 12.11.2019

Clinton fordert von Großbritannien Herausgabe von Russland-Bericht

Die britische Regierung will den Bericht des Ausschusses für innere Sicherheit und Geheimdienste erst nach den Parlamentswahlen am 12. Dezember veröffentlichen.

(dpa/SC) - Die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die britische Regierung zur Veröffentlichung eines Parlamentsberichts zu russischer Einflussnahme aufgefordert. Sie sei fassungslos, dass dies nicht bereits geschehen sei, sagte sie in einem Interview mit der BBC, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

Der Widerwille der Regierung sei "unerklärlich und beschämend". Der Bericht muss vor der Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden, doch dies soll erst nach den Parlamentswahlen am 12. Dezember passieren. 

"Jeder, der in diesem Land wählt, hat ein Recht darauf, diesen Bericht vor eurer Wahl zu sehen", so Clinton. Es gebe keinen Zweifel, dass besonders Russland darauf aus sei, die Politik in westlichen Demokratien in seinem Sinne zu beeinflussen.

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson weigert sich trotz vehementer Forderungen aus der Opposition, den Bericht des Ausschusses für innere Sicherheit und Geheimdienste freizugeben.

Britische Geheimdienste wie GCHQ, M15 und M16 untersuchten, ob es beim Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 und beim Wahlkampf vor den Parlamentswahlen im Jahr 2017 Einmischungen aus Russland gab. Im Bericht, der im März fertiggestellt wurde, wurden außerdem Vorwürfe von Spionage und Subversion durch Russland geprüft.


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Der Bericht wurde der Regierung am 17. Oktober weitergeleitet. Aus Regierungskreisen heißt es, er müsse erst "ordnungsgemäß geprüft" werden, bevor er veröffentlicht werden kann.

In den US-Wahlen im Jahr 2016, bei denen Clinton die Spitzenkandidatin der Demokratischen Partei war, kam es laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste ebenfalls zu Einmischungen durch Russland.

Hillary Clinton trat im US-Wahlkampf im Jahr 2016 gegen ihren Rivalen Donald Trump an.
Hillary Clinton trat im US-Wahlkampf im Jahr 2016 gegen ihren Rivalen Donald Trump an.
AFP

"Es gibt keinen Zweifel - wir sehen es in unserem Land, wir sehen es in Europa und wir sehen es hier - dass Russland entschlossen versucht, die Politik der westlichen Demokratien zu beeinflussen. Nicht zu unserem Nutzen, sondern zu ihrem", so die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu BBC Radio 4. 

Cyber-Angriff auf die oppositionelle Labour-Partei

Der Bericht könnte jedoch durch eine Entwicklung am Dienstag verstärkte Relevanz bekommen. Die oppositionelle britische Labour-Partei ist nach eigenen Angaben Opfer eines komplexen und großangelegten Cyber-Angriffs geworden.

"Wir haben rasch gehandelt und diese Versuche sind an unseren robusten Sicherheitssystemen gescheitert", sagte eine Labour-Sprecherin am Dienstag einer Mitteilung zufolge.

Die Wahlkampfaktivitäten seien aber durch den Angriff teilweise verlangsamt worden. Zu einem Datenverlust kam es nach Einschätzung der Partei aber nicht. 

Eine Quelle aus der Labour-Partei sagte der BBC gegenüber, die Attacke sei über Server in Russland und Brasilien gelaufen. Eine weitere Quelle erklärte dem britischen Sender gegenüber jedoch, der Angriff sei nicht auf ein bestimmtes Land zurückzuführen.

In Großbritannien herrscht seit der vergangenen Woche Wahlkampf.


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