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Chinas Parteiführung warnt vor neuen Protesten
International 2 Min. 30.11.2022
„Hart Durchgreifen“

Chinas Parteiführung warnt vor neuen Protesten

Eine Abkehr vom harten Null-Covid-Kurs ist trotz der Proteste nicht vorgesehen.
„Hart Durchgreifen“

Chinas Parteiführung warnt vor neuen Protesten

Eine Abkehr vom harten Null-Covid-Kurs ist trotz der Proteste nicht vorgesehen.
Foto: AFP
International 2 Min. 30.11.2022
„Hart Durchgreifen“

Chinas Parteiführung warnt vor neuen Protesten

Eine Abkehr von den harten Null-Covid-Maßnahmen gibt es in China nicht. Die Parteiführung mahnt das Volk, seinen Unmut nicht auf die Straße zu tragen.

(dpa) - Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die chinesische Führung ein hartes Durchgreifen bei neuen Unruhen angedroht. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auch „feindliche“ Elemente für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen, der am Wochenende zu den Protesten in mehreren Millionenmetropolen geführt hatte.


TOPSHOT - A protester scuffles with police during a rally for the victims of a deadly fire as well as a protest against China's harsh Covid-19 restrictions in Beijing on November 28, 2022. - A deadly fire on November 24, 2022 in Urumqi, the capital of northwest China's Xinjiang region, has become a fresh catalyst for public anger, with many blaming Covid lockdowns for hampering rescue efforts, as hundreds of people took to the streets in China's major cities on November 27, 2022 to protest against the country's zero-Covid policy in a rare outpouring of public anger against the state. Authorities deny the claims. (Photo by Noel CELIS / AFP)
Peking wird zurückschlagen
Es ist bewundernswert, mit welchem Mut Chinesen auf die Straße gehen, um zu protestieren. Doch Xi Jinping wird sich das nicht bieten lassen.

„Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten rechtzeitig zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen“, hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung nach einer Sitzung der Kommission am Vortag. „Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen.“ Auch müssten „kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören“, verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts „Global Times“, Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine „klare Warnung“: „Die Demonstranten müssen es verstanden haben“, schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. „Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen.“

Die Kommission hat hohes politisches Gewicht in der Machthierarchie in China. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping haben Parteiorgane wie die Politik- und Rechtskommission und andere ähnliche Gremien die wesentlichen Funktionen der Regierung übernommen, die praktisch nur noch geschäftsführend tätig ist.

Keine Abkehr vom Null-Covid-Kurs

Die rigorosen Maßnahmen der Behörden als Reaktion auf die neue Corona-Welle in China hatten Proteste in Peking, Shanghai, Guangzhou und anderen Millionenstädten ausgelöst. Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989, die damals das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Sicherheitskräfte lösten die Proteste auf und nahmen eine unbekannte Zahl von Demonstranten fest.


People gather at Columbia University during a protest in support of demonstrations held in China calling for an end to Covid-19 lockdowns, in New York on November 28, 2022. - People have taken to the streets in major cities and gathered at university campuses across China in a wave of nationwide protests not seen since pro-democracy rallies in 1989 were crushed. (Photo by KENA BETANCUR / AFP)
Massive Polizeipräsenz verhindert Aufflammen der Proteste
Konfrontiert mit der größten Protestwelle seit Jahrzehnten zeigt Chinas Staatsgewalt ihre Stärke und hält mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften dagegen.

Als Reaktion wurde eine massive Polizeipräsenz mobilisiert, um ein Wiederaufflammen der Demonstrationen zu verhindern. Im Land herrscht eine Nachrichtensperre über die Proteste. Berichte in sozialen Medien über vereinzelte neue Zwischenfälle wurden von der Zensur schnell wieder gelöscht und ließen sich nicht unabhängig bestätigen.

Trotz des Unmuts stellte die Gesundheitskommission keine Abkehr von dem harten Null-Covid-Kurs in Aussicht. Doch soll die Impfkampagne verstärkt werden - insbesondere in der älteren Bevölkerung. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere in dem 1,4-Milliarden-Einwohner-Land bislang seltener geimpft. So bekamen erst 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren eine Booster-Spritze. Dies könnte bei einer unkontrollierten Corona-Welle zu vielen Opfern führen.

Die Zahl der täglich gemeldeten Corona-Neuinfektionen in China ging erneut leicht zurück. Wie die Gesundheitskommission am Mittwoch berichtete, wurden am Vortag rund 37.600 neue Fälle gemeldet. Am Montag waren es rund 38.400 Ansteckungen gewesen. Zuvor war mit mehr als 40.000 Neuinfektionen ein Höchststand für China seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren gemeldet worden.

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TOPSHOT - Protesters march along a street during a rally for the victims of a deadly fire as well as a protest against China's harsh Covid-19 restrictions in Beijing on November 28, 2022. - A deadly fire on November 24, 2022 in Urumqi, the capital of northwest China's Xinjiang region, has become a fresh catalyst for public anger, with many blaming Covid lockdowns for hampering rescue efforts, as hundreds of people took to the streets in China's major cities on November 27, 2022 to protest against the country's zero-Covid policy in a rare outpouring of public anger against the state. Authorities deny the claims. (Photo by Noel CELIS / AFP)