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China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch
International 5 2 Min. 30.06.2020

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Eine pro-chinesische Demonstrantin auf einer Kundgebung, die das Gesetz begrüßt.

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Eine pro-chinesische Demonstrantin auf einer Kundgebung, die das Gesetz begrüßt.
AFP
International 5 2 Min. 30.06.2020

China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen.

(dpa) - Ungeachtet weltweiter Kritik hat China nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch am Dienstag an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern. Es soll nach unbestätigten Berichten als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.


(FILES) This file photo taken on May 31, 2019 shows a Uighur woman holding a baby in a Uighur restaurant in Hotan in China's northwest Xinjiang region. - Chinese authorities are carrying out forced sterilisations of women in an apparent campaign to curb the growth of ethnic minority populations in the western Xinjiang region, according to research published on June 29, 2020. (Photo by GREG BAKER / AFP)
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Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. „Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, „die Diktatur“ der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.

Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.


A member of the medical staff clad in protective gear prepares to give an infant the Bacillus Calmette�Gu�rin (BCG) vaccine for tuberculosis at a community health centre in Banda Aceh on June 15, 2020. - In the worldwide battle against COVID-19, it was reported in May that scientists were investigating whether a century-old tuberculosis vaccine might offer some additional protection against the novel coronavirus. But the World Health Organization, for its part, said in April that there is no evidence that BCG protects people against infection with COVID-19. (Photo by CHAIDEER MAHYUDDIN / AFP)
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Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen bei der Rückgabe 1997 an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht der Gruppe der großen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.

Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmaßnahmen gegen China geben.


(FILES) In this file picture taken on June 9, 2019, protesters gesture as they chant "no extradition" as they rally against a controversial extradition law proposal in Hong Kong. - Hong Kong on June 9, 2020 marks a year since pro-democracy protests erupted, but a resumption of city-wide unrest is unlikely as activists reel from mass arrests, coronavirus bans on public gatherings and a looming national security law. (Photo by PHILIP FONG / AFP)
Jahrestag der Protestbewegung in Hongkong
Vor einem Jahr flammten die Proteste der prodemokratischen Kräfte in Hongkong neu auf. Die Demonstrationen dauern bis heute an.

Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. „Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. „Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert.“ Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. „Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong.“


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