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"Chefredakter fir een Dag": Wir sind EU-Ratspräsident

"Chefredakter fir een Dag": Wir sind EU-Ratspräsident

AFP
International 3 Min. 09.05.2015

"Chefredakter fir een Dag": Wir sind EU-Ratspräsident

Ab dem 1. Juli ist es soweit. Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat der EU. Obwohl Politiker und Medien viel darüber reden, bleibt die eigentliche Rolle einer EU-Ratspräsidentschaft Vielen unbekannt.

Von Diego Velazquez

„Mit der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft werden ab dem 1. Juli alle Scheinwerfer auf uns gerichtet sein“, monierte der luxemburgische Premier Xavier Bettel am Dienstag während seiner Rede zur Lage der Nation. „Wir werden die einmalige Möglichkeit haben zu überzeugen und zu gestalten“. Doch inwiefern stimmt das alles überhaupt? Ist eine EU-Ratspräsidentschaft tatsächlich heute noch so wichtig wie der Premier es ankündigte?

Die EU-Ratspräsidentschaft, oder der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz, ab Juli also von Luxemburg eingenommen, die Tagungen der verschiedenen EU-Ratsformationen (Finanzen, Landwirtschaft und Fischerei, Justiz ...) und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. In diesem Rat tagen die verschieden Minister aus den Mitgliedstaaten und vertreten ihr Land.

Im politischen System der EU übt dieser Rat, zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtssetzung der Europäischen Union aus. Gesetzesvorschläge der Kommission werden in diesem System von Rat, Parlament, und Kommission während den sogenannten Trilogen ausdiskutiert. Hier vertritt der Vorsitz den Rat gegenüber den anderen EU-Organen. Dabei muss er als „ehrlicher und neutraler Vermittler“ auftreten. Das heißt, dass der Vorsitz seine eigene Meinung nicht vertritt, sondern den Konsens unter den 28 Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission und dem Parlament.

Eine neue Rolle seit Lissabon

Um auf die Anfangsfrage zurückzukommen, ob Xavier Bettel es bei der Wichtigkeit der Ratspräsidentschaft übertreibt, muss man wissen, dass der Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2007, die Rolle der Präsidentschaft „offensichtlich verändert hat“, wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, es umschreibt.

Seit diesem Abkommen, werden weder die EU-Gipfel noch die Treffen der Außenminister von der wechselnden Ratspräsidentschaft geleitet. Diese Treffen haben nun feste „Chefs“. Augenblicklich ist Donald Tusk der Präsident bei EU-Gipfeln und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini leitet die Treffen der Außenminister. Sie bestimmen die Tagesordnung dieser Verhandlungen. Dabei sind diese zwei Treffen, zumindest medial gesehen, die wichtigsten EU-Versammlungen. Der Ständige Vertreter Luxemburgs bei der Europäischen Union, Christian Braun, sagt dazu, dass die wechselnde EU-Ratspräsidentschaft mit dem Vertrag von Lissabon an „Sichtbarkeit verloren hat“. Die EU-Rechtsexpertin Marianne Dony drückt es undiplomatischer aus, aktuell sei die Ratspräsidentschaft schlicht „für Medien uninteressant“.

Die „Scheinwerfer“, die Xavier Bettel angesprochen hat, sind also nicht die der Kameras, sondern wohl eher metaphorisch gemeint. Jedoch, und hier sind sich externe Experten wie Dony und EU-Amtsträger wie Timmermans einig, bleibt eine EU-Ratspräsidentschaft auch heute, alles andere als „obsolet“: Ganz im Gegenteil, sie sei noch immer „fundamental“ für die EU.

„Diejenigen, die dachten die EU-Ratspräsidentschaft würde nach Lissabon zur einer rein technischen Sache verfallen, haben sich kräftig geirrt“, sagt Timmermans. Die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft, ist es nicht mehr die großen Linien der EU-Politik festzulegen. Vielmehr geht es darum Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu finden, und mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission zu verhandeln. „Hier kann ein Land in der Tat überzeugen“, sagt Dony, „falls es schafft eine hohe Anzahl an Verhandlungen voranzubringen“, „daran wird es auch gemessen und bewertet“. Es geht also viel mehr um Vermittlung und Effizienz, als darum, im Mittelpunkt der Medien zu stehen. Auf eine Art und Weise habe die Präsidentschaft, so Rechtsexpertin Dony weiter, nicht an Wichtigkeit verloren, sondern einfach eine andere Rolle eingenommen. 

EU-Ratspräsidentschaften haben großen Einfluss

„EU-Ratspräsidentschaften haben in der Tat sechs Monate lang einen großen Einfluss auf die Arbeit der Europäischen Union“, meinen Timmermans und Dony. „Besonders wenn Länder eine klare Vision haben von dem was sie erreichen können und erreichen wollen, und die europäische Agenda vor die eigene stellen, werden sie erfolgreich“, sagt der Vizepräsident der Kommission. Timmermans fügt hinzu, dass man die Gelegenheit nutzen kann, um sich als guter Vermittler und Vertrauenspartner zu profilieren und seinen Einfluss innerhalb der EU dadurch zu verstärken.

Außerdem, so Timmermans, bleibt eine Ratspräsidentschaft wichtig, weil sie eine Dynamik schafft, durch welche in den verschiedenen Ländern ein zeitweiliger Fokus auf Europa aufkommt. Dazu kommt auch, dass die wechselnden Ratspräsidentschaften es ermöglichen die anstrengende Leitung der Ratssitzungen fair aufzuteilen, so Timmermans. Auch der Ständige Vertreter Luxemburgs spricht in diesem Zusammenhang von einen „Dienst an die EU“. Die Aussagen Xavier Bettels scheinen also keineswegs übertrieben zu sein, es kommt in der Tat eine wichtige Zeit auf Luxemburg zu.


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