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Chaos-Brexit erstmal abgewendet
International 2 Min. 22.03.2019

Chaos-Brexit erstmal abgewendet

Theresa May in Brüssel.

Chaos-Brexit erstmal abgewendet

Theresa May in Brüssel.
Foto: AFP
International 2 Min. 22.03.2019

Chaos-Brexit erstmal abgewendet

Der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März ist schon jetzt Geschichte, die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Nach gut achtstündiger Brexit-Debatte am ersten Gipfel-Tag widmen sich die EU-Spitzen am Freitag jedoch anderen Themen.

(dpa) - Der Brexit ist verschoben und ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens zunächst abgewendet. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts.

Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandeltem Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.


Luxembourg's Prime Minister Xavier Bettel speaks to the press as he arrives on March 21, 2019 in Brussels on the first day of an EU summit focused on Brexit. - European Union leaders meet in Brussels on March 21 and 22, for the last EU summit before Britain's scheduled exit of the union. (Photo by JOHN THYS / AFP)
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Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt.

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg.

Ein Chaos wäre abgewendet. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.


TOPSHOT - Britain's Prime Minister Theresa May arrives on March 21, 2019 in Brussels on the first day of an EU summit focused on Brexit. - European Union leaders meet in Brussels on March 21 and 22, for the last EU summit before Britain's scheduled exit of the union. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
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Verquickt mit dieser Frage ist die gemeinsame Industrie- und Wettbewerbspolitik. Braucht Europa neue Regelungen, die Fusionen großer Konzerne erleichtern, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können? Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich dafür stark.


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Die Staats- und Regierungschefs werden die EU-Kommission am Freitag wohl auffordern, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen. Erstmals beraten die EU-Spitzen die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Zu Beginn des Tages werden zum 25-jährigen Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zudem Vertreter Liechtensteins, Norwegens und Islands erwartet.


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