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Cameron darf Scheckbuch später zücken
International 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Treffen der EU-Finanzminister

Cameron darf Scheckbuch später zücken

Der britische Premierminister David Cameron hatte sich zunächst erzürnt über die Rechnung aus Brüssel gezeigt.
Treffen der EU-Finanzminister

Cameron darf Scheckbuch später zücken

Der britische Premierminister David Cameron hatte sich zunächst erzürnt über die Rechnung aus Brüssel gezeigt.
REUTERS
International 07.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Treffen der EU-Finanzminister

Cameron darf Scheckbuch später zücken

Der Wutausbruch hat sich für Cameron gelohnt. Zumindest ein wenig. Im Streit um eine Nachzahlungsforderung der EU gibt es einen Kompromiss. Großbritannien erhält mehr Zeit, um die Rechnung zu begleichen.

(dpa) - Im Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien gibt es einen Kompromiss. Zwei Wochen nach dem Eklat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs einigten sich die EU-Finanzminister am Freitag darauf, London für die ausstehende Rechnung über 2,1 Milliarden Euro einen Zahlungsaufschub bis September 2015 zu gewähren. Nach derzeitiger Rechtslage müsste Großbritannien das Geld eigentlich bis zum 1. Dezember in den EU-Haushalt nachschießen.

Nun ist geplant, die entsprechende Verordnung zu ändern. In diesem Jahr sollen aus Gründen der Fairness alle Länder später zahlen können. Mittelfristig ist angedacht, einen Aufschub von außergewöhnlichen Umständen abhängig zu machen, die noch definiert werden müssen.

Ein Erfolg für die Briten

Der britische Schatzkanzler George Osborne bezeichnete die Verhandlungen in Brüssel als Erfolg. Durch die geplante Regeländerung werde sein Land keine Zinsen bezahlen, kommentierte er. Auch andere EU-Finanzminister zeigten sich zufrieden. Sie betonten, dass Großbritannien keine Schulden erlassen werden.

Äußerungen von Osborne, nach denen Großbritannien nun nur die Hälfte der Rechnung bezahlen müsse, wertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als mögliches Missverständnis. „Wir haben einen Text vereinbart, da steht nichts davon drin“, sagte er. Die EU-Kommission soll nun einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung machen. Er könnte bei einem weiteren Finanzministertreffen Ende der nächsten Woche verabschiedet werden.

Die Nachzahlungsforderung der EU hatte Großbritanniens Premier David Cameron beim EU-Gipfel vor zwei Wochen zu einem Wutausbruch veranlasst. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht passieren“, sagte er damals. Cameron und sein Regierungsteam stehen wegen der lautstarken EU-Kritiker im Land erheblich unter Druck. In gut einem halben Jahr stehen Wahlen an.


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