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Bundestagswahl 2017: Merkel gewinnt Wahl mit hohen Verlusten

Bundestagswahl 2017: Merkel gewinnt Wahl mit hohen Verlusten

Foto: AFP
International 3 Min. 24.09.2017

Bundestagswahl 2017: Merkel gewinnt Wahl mit hohen Verlusten

Laurent SCHMIT
Trotz aller Warnungen zieht mit der AfD erstmals seit über 50 Jahren eine Partei rechts der Christdemokratie in den Bundestag, die SPD stürzt völlig ab. Für Merkel wird die Regierungsbildung schwer.

(dpa) - Steiler Aufschwung der AfD, historisches Fiasko der Sozialdemokraten, verlustreicher Sieg der Christdemokraten: Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nach der Bundestagswahl trotz schwerer Verluste Deutschland voraussichtlich vier weitere Jahre regieren.

Nach den Hochrechnungen (ARD 21.10 Uhr/ZDF 21.15 Uhr) fällt die CDU/CSU auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,8 bis 33,0 Prozent (2013: 41,5). Die einstige Volkspartei SPD stürzt nach zwei bereits schwachen Bundestagswahlen auf ein Rekordtief von 20,7 Prozent (25,7).

Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 13,0 bis 13,2 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 8,9 bis 9,1 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 9,0 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (2013: 4,8).

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) so aus: CDU/CSU 217 (2013: 311), SPD 137 (193), AfD 88, FDP 69, Grüne 60 (63) und Linke 60 Mandate (64).

Laut Infratest dimap (ARD), die von einer größeren Zahl sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate ausgehen, kommt die CDU/CSU auf 239, die SPD auf 150, die AfD auf 94, die FDP auf 77 und Grüne und Linke auf je 65 Sitze.

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

SPD will keine große Koalition mehr

Nach diesen Zahlen wäre eine Fortsetzung der regierenden „schwarz-roten“ Koalition aus CDU/CSU und SPD möglich, die die SPD aber nicht mehr will. Merkel könnte auch versuchen, eine „Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen zu bilden, die es auf Bundesebene in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat.

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird nach Mitternacht erwartet.

Merkel steht damit vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte ungeachtet der schweren Verluste die Regierungsbildung für die Union und kündigte entsprechende Gespräche an. „Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen.“

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“ Der frühere EU-Parlamentspräsident will SPD-Chef bleiben, aber nicht den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. „Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“

Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD noch eine „Jamaika-Koalition“ (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es deutliche ideologische Gegensätze.

Grüne und FDP erklärten sich gesprächsbereit. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde „sehr ernsthafte Gespräche“ mit den anderen demokratischen Parteien führen.

FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine liberale Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagte er.

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die neue deutsche Regierung soll bis Weihnachten stehen.


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