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Bundestag beschließt deutsche Corona-Notbremse
International 21.04.2021

Bundestag beschließt deutsche Corona-Notbremse

Eine Sitzung des Bundestags am Mittwoch.

Bundestag beschließt deutsche Corona-Notbremse

Eine Sitzung des Bundestags am Mittwoch.
Kay Nietfeld/dpa
International 21.04.2021

Bundestag beschließt deutsche Corona-Notbremse

Der Bundestag hat in Deutschland am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.

(dpa) -  Mit der entsprechenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Schritte zur Vermeidung von Kontakten näher. In namentlicher Abstimmung votierten in dritter Lesung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.

Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.


A health worker prepares a dose of the AstraZeneca/Oxford vaccine at a coronavirus vaccination centre at the Wizink Center in Madrid on May 12, 2021. - With nearly 79,000 deaths and more than 3.5 million infections, Spain has been badly hit by the pandemic. (Photo by GABRIEL BOUYS / AFP)
Neue Zahlen: 182 Neuinfektionen, kein Todesfall
Am Dienstag wurden 9045 Tests durchgeführt, 182 waren positiv. Alle Infos im Ticker.

Die Notbremse soll deutschlandweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Frühestens am Samstag

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren.


Die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Zwischen dem 5. und dem 11. April konnten 24.403 Impfdosen verabreicht werden.
Impfstoffreste könnten bald an Freiwillige verteilt werden
Impfstoffreste sollen bald am Ende des Tages nicht mehr entsorgt werden, sondern an Freiwillige verimpft werden können.

Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrierten mehr als 8.000 Gegner der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. 

Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrierten Leugner am Mittwoch gegen die Maßnahmen.
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrierten Leugner am Mittwoch gegen die Maßnahmen.
Foto: AFP


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