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Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück
International 2 Min. 02.12.2021
Politik-Beben in Österreich

Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt gegen Kurz.
Politik-Beben in Österreich

Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt gegen Kurz.
Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa
International 2 Min. 02.12.2021
Politik-Beben in Österreich

Ex-Kanzler Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Er galt als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis.

 (dpa) - Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz tritt von der politischen Bühne ab. Der 35-Jährige gab am Donnerstag seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der konservativen ÖVP bekannt. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn hätten seine Leidenschaft für die Politik geschmälert, und die Geburt seines Sohnes vor wenigen Tagen habe ihm gezeigt, dass es Wichtigeres im Leben gebe, begründete er seinen Schritt.

Die ständigen Anschuldigungen seien kraftraubend und zehrend gewesen. „Sie haben in mir meine Flamme etwas kleiner werden lassen“, sagte er vor Journalisten in der Parteiakademie der ÖVP.    


Sebastian Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt als österreichischen Bundeskanzler bekannt gegeben.
Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab
Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenz.

Gegen Kurz ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze unter anderem mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der ÖVP nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.

Politischer Superstar

Kurz galt lange Zeit als politischer Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde Kurz vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.

Zu seinen politischen Markenzeichen gehörte seine große Bürgernähe und sein vehementes Eintreten für eine restriktive Migrationspolitik. Seine politische Kommunikation war geprägt von sehr klaren Ansagen. Jahrelang war Kurz außerordentlich populär.

Seit die Staatsanwaltschaft im Mai Ermittlungen gegen Kurz aufnahm, begann sein politischer Stern zu sinken. Vorläufiger Tiefpunkt waren Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale im Oktober, nach denen Kurz als Regierungschef zurücktrat.    

ÖVP sucht nach Nachfolger

Am Freitag berät der Vorstand der konservativen ÖVP in Wien, wer künftig die Partei und das Kanzleramt in Personalunion führen soll. Außerdem braucht die ÖVP auch einen neuen Finanzminister, nachdem Amtsinhaber und Kurz-Freund Gernot Blümel am Donnerstagabend ebenfalls seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.


09.10.2021, Österreich, Wien: Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, kommt, um ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abzugeben. Kurz gab bekannt, dass er als Bundeskanzler von Österreich zurücktreten wird, nachdem er wegen schwerer Korruptionsvorwürfe als Verdächtiger genannt worden ist. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Wie es nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz weitergeht
Österreich hat einen neuen Bundeskanzler - doch ist die Regierungskrise damit beendet? Ein Gespräch mit LW-Korrespondent Andreas Schwarz.

Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Innenminister Karl Nehammer gute Chancen auf den Kanzler- und Parteiposten. Er ist im Unterschied zu Schallenberg bestens in der ÖVP vernetzt. Nehammer genießt unter anderem die Unterstützung der einflussreichen Ministerpräsidentin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die am Donnerstag offen für ihn eintrat. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär Nehammer steht wie auch Kurz für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.

Die Grünen, die als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP regieren, vertreten zwar in diesen Fragen andere Ansichten, doch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits signalisiert, dass er kein Problem mit Nehammer als Kanzler hätte.

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