Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
International 22.06.2022
Nach sechs Monaten

Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

In Bulgarien ist die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Nach sechs Monaten

Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

In Bulgarien ist die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Foto: AFP
International 22.06.2022
Nach sechs Monaten

Bulgarische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow wollte die Korruption bekämpfen. Jetzt ist seine Koalitionsregierung nach sechs Monaten Geschichte.

(dpa) – In Bulgarien ist die prowestliche Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow nach nur einem halben Jahr durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Im Parlament von Sofia stimmte für den entsprechenden Antrag der bürgerlichen Oppositionspartei GERB eine Mehrheit von 124 Abgeordneten. Petkow wurde nur noch von 115 Abgeordneten unterstützt. Seine liberal-sozialistische Koalition hatte nach dem Rückzug einer populistischen Partei bereits vor zwei Wochen die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Möglicherweise kommt es nun zu Neuwahlen.


Sebastian Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt als österreichischen Bundeskanzler bekannt gegeben.
Kurz tritt nach Korruptionsvorwürfen ab
Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenz.

Petkows Regierung war erst seit Dezember im Amt. Er hatte versprochen, die weitverbreitete Korruption im ärmsten EU-Land zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren. Für seinen Sturz machte Petkow Vorgänger Boiko Borissow (GERB) und auch Russland verantwortlich. Nach der Niederlage sagte er: „Dieses Votum ist nur ein kleiner Schritt eines sehr langen Wegs. Eines Tages werden wir ein Bulgarien ohne Aktionen hinter den Kulissen, ohne Mafia haben.“

Die GERB hatte ihren Antrag mit einem „Scheitern der Regierung bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ begründet. Die Inflationsrate in Bulgarien lag im Mai bei 15,6 Prozent. Spediteure protestierten am Tag des Misstrauensvotums vor dem Parlament gegen die hohen Treibstoffpreise.

„Wir führen den Wandel fort“  

Die populistische Partei ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte kürzlich aus Protest gegen Petkows Nordmazedonien-Politik ihre vier Minister aus der bisherigen Vier-Parteien-Regierung zurückgezogen. Trifonow warf dem Regierungschef vor, im Alleingang Zugeständnisse an das Nachbarland machen zu wollen. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 den Beginn von EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien.

Der Verfassung zufolge bekommt Petkows Anti-Korruptions-Partei „Wir führen den Wandel fort“ nun nochmals den Auftrag zur Regierungsbildung. Mit 67 Abgeordneten hat sie die größte Fraktion im 240 Sitze umfassenden Parlament – ist aber weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Angesichts der untereinander zerstrittenen Parteien schließen Experten auch Neuwahlen im Herbst nicht aus.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Trotz überstandenem Misstrauensvotum ist das politische Schicksal des britischen Premierministers Boris Johnson besiegelt.
Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks as he chairs a Cabinet meeting at 10 Downing Street, in London, on June 7, 2022. - British Prime Minister Boris Johnson survived on June 6 a vote of no confidence from his own Conservative MPs but with his position weakened after a sizeable number refused to back him. The Brexit figurehead called the 211-148 split a "convincing result, a decisive result". (Photo by Leon Neal / POOL / AFP)