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Bürgerliche Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien
International 03.10.2022
Vierte Wahl seit April 2021

Bürgerliche Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Es war die vierte Parlamentswahl seit rund eineinhalb Jahren im ärmsten EU-Land.
Vierte Wahl seit April 2021

Bürgerliche Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Es war die vierte Parlamentswahl seit rund eineinhalb Jahren im ärmsten EU-Land.
Foto: AFP
International 03.10.2022
Vierte Wahl seit April 2021

Bürgerliche Partei gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Die Bulgaren haben wieder ein neues Parlament gewählt. Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition dürften kompliziert werden.

(dpa) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien ist die prowestliche bürgerliche Oppositionspartei GERB ersten Prognosen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Die drei Parteien der zuletzt regierenden Koalition verloren ihre Mehrheit. Damit blieb zunächst unklar, welche Parteien gemeinsam eine neue Regierung bilden könnten. Vor der Wahl waren mögliche Bündnisse ausgeschlossen worden und mehrere Parteien warfen sich gegenseitig vor, korrupt zu sein. 

Auf Platz zwei landete mit knapp 20 Prozent die zuletzt regierende liberale PP von Ex-Regierungschef Kiril Petkow. Er gestand die Niederlage seiner Partei ein. Als führende politische Kraft müsse GERB nun Verantwortung übernehmen und eine Regierungskoalition aufstellen.


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Die drei Parteien in Petkows früherer Koalitionsregierung aus PP, Sozialisten und dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB kämen den Angaben zufolge zusammen auf rund 38 Prozent. Ins Parlament könnten zwischen sechs und acht Parteien einziehen. Unter ihnen ist demnach auch wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt), die mit rund elf Prozent der Stimmen rechnen kann.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die amtlichen Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Vor der Wahl hatte die PP eine Koalition mit Borissows GERB ausgeschlossen. Sie warf Borissow und seiner Partei Korruption vor. Unter dem Motto „Lasst uns unsere Arbeit abschließen“ will die PP den Kampf gegen die Korruption weiter fortsetzen. Die im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB versprach unter dem Wahlslogan „Stärker als das Chaos“, die Inflation zu zügeln, einem NATO- und EU-Kurs zu folgen und 2024 den Euro einzuführen. Es war vorerst noch offen, welche Koalitionspartner GERB finden könnte.


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Die Sorgen der rund sieben Millionen Bulgarinnen und Bulgaren drehten sich im Wahlkampf vor allem um die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und steigende Preise. Die Inflation lag im August im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 17,7 Prozent. Hohe Energiepreise lassen ärmere Menschen einen kalten Winter befürchten. Das Problem der Korruption blieb eher im Hintergrund. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf war Bulgarien im vergangenen Jahr der ärmste Staat der Europäischen Union.

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