Brüsseler Mikado: Wer bekommt welchen Posten?
Brüsseler Mikado: Wer bekommt welchen Posten?
Wie es geht, wenn in Brüssel über Topposten diskutiert wird, verriet der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow neulich in einen Interview. Auf gewohnt unverblümte Art und Weise sagte er, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ihn angerufen, um über die Topposten, die nun in der Europäischen Union zu vergeben sind, zu diskutieren. „Ich sagte ihm: Kollege, Bulgarien kämpft darum, die europäische Arbeitsagentur nach Sofia zu kriegen. Oder in einer anderen Stadt in Bulgarien. Wir haben noch keine derartige europäische Agentur und deshalb werde ich dafür kämpfen. Diejenigen, die mich für die Agentur unterstützen, können mich auch bitten, sie für etwas anderes zu unterstützen.“
Unter anderem um diese intransparenten Kuhhändel unter Regierungschefs zu beenden, wollte das Europaparlament 2014 das System der Spitzenkandidaten für die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten durchsetzen. Laut diesem System soll der designierte Spitzenkandidat jener europäischen Partei, die im EU-Parlament nach den Europawahlen eine Mehrheit sammeln kann, Präsident der Europäischen Kommission werden. 2014 war das Jean-Claude Juncker, der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der mit der Unterstützung der Sozialdemokraten auf eine Mehrheit kam.
Doch was 2014 noch relativ einfach ging, ist 2019 sehr viel komplizierter. Denn jetzt stellen die Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr im EU- Parlament. Das führt dazu, dass es mehr als nur zwei Parteien brauchen wird, um eine Mehr- heit zu stellen. Für das EU- Parlament, das keine Koalitionsabkommen kennt, ein Novum. Die Grünen, die bei den EU- Wahlen deutlich zulegten, haben bereits deutlich gemacht, dass sie ihre Unterstützung an seriöse Klimaschutzmaßnahmen binden werden. Hinzu kommt, dass Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP – die stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament – jenseits seiner Parteienfamilie nicht sonderlich beliebt ist. Und für eine alternative, fortschrittliche Mehrheit rund um Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, reicht es nicht – es gibt keine Mehrheit ohne die EVP.
Chance für die Liberalen
Neben diesen rein arithmetischen Schwierigkeiten gibt es außerdem auch machtpolitische Erwägungen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs, die laut EU-Vertrag einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, über den dann das Parlament abstimmt.
Einigen missfällt das Prinzip der Spitzenkandidaten, weil es dazu führt, dass die EU-Kommission politisiert wird. Nach Ansicht des Europäischen Rats, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, ist diese Institution nicht die Regierung der EU, sondern viel eher ein Art von Sekretariat, das den politischen Willen der Regierungschefs umsetzen soll.
Die Juncker-Kommission, die oft sehr eigenwillig handelte, war vielen Regierungschefs seit jeher suspekt. Doch spielen auch parteipolitische Überlegungen mit. So sind die liberalen Staats- und Regierungschefs, zu denen mittlerweile auch Macron gehört, entschlossen das Machtmonopol der EVP zu brechen, wenn es um wichtige Posten geht. Das erklärt auch ihre Abneigung Weber gegenüber. Mit neun von 28 Staats- und Regierungschefs hätten sie auch einen Anspruch auf einen Topposten, so die Überlegung. Und die Sozialdemokraten, die wegen der jüngsten Wahlerfolge von Pedro Sanchez in Spanien wieder selbstbewusst auf der EU-Bühne auftreten, könnten ihnen dabei unter die Arme greifen. Auch sie sind daran interessiert, die Vorherrschaft der EVP zu beenden.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bringt sich seit wenigen Wochen immer selbstbewusster ins Gespräch für die Präsidentschaft der EU-Kommission. Die liberale Dänin wird ohnehin als gute Kompromisskandidatin gesehen, da ihre Steuergerechtigkeitsagenda Macron und Sozialisten gut gefällt, gleichzeitig für Konservative nicht unwählbar ist.
Im Parlament könnte sie demnach mit aller Voraussicht eine Mehrheit um sich sammeln, da sie auch Spitzenkandidatin der Liberalen war. Noch komplizierter wird das Puzzle aber auch dadurch, dass viele Regierungschefs den Vorsitz der EU- Kommission als Teil eines Gesamtpakets sehen. So sind bald auch die Posten für den Vorsitz des Europäischen Rats und der Europäischen Zentralbank zu vergeben.
Am Dienstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um erstmals darüber zu beraten. Im Juni sollen dann Namen fallen. Es zeichnet sich ein Kuhhandel ab, wie Borissow ihn beschreibt. Es sei denn, das Parlament einigt sich schnell auf einen möglichen Kommissionspräsidenten.
