Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Brüssel will Asylverfahren angeblich harmonisieren
International 05.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Laut einem Zeitungsbericht

Brüssel will Asylverfahren angeblich harmonisieren

In Luxemburg ist die Immigrationsbehörde in der Route d'Arlon für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Die EU-Kommission will nun angeblich anregen, die Verfahren europaweit zu vereinheitlichen.
Laut einem Zeitungsbericht

Brüssel will Asylverfahren angeblich harmonisieren

In Luxemburg ist die Immigrationsbehörde in der Route d'Arlon für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Die EU-Kommission will nun angeblich anregen, die Verfahren europaweit zu vereinheitlichen.
Foto: Chris Karaba
International 05.04.2016 Aus unserem online-Archiv
Laut einem Zeitungsbericht

Brüssel will Asylverfahren angeblich harmonisieren

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
Die EU-Kommission will laut eines Medienberichts vorschlagen, Asylanträge künftig von einer europäischen Agentur bearbeiten zu lassen. Dies würde nationale Unterschiede abbauen.

(dpa) - Die EU-Kommission will nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen. Wie das Blatt am Dienstag unter Berufung auf eine für diesen Mittwoch geplante Ankündigung berichtet, soll unter anderem angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen.

Konkret werde dazu vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, heißt es. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten.

„Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, steht in der Kommissionsmitteilung, die der „Welt“ (Dienstag) nach eigenen Angaben vorliegt.

Zur Überarbeitung des aktuellen Dublin-Systems, das derzeit die Zuständigkeit für Asylanträge regelt, will die EU-Kommission dem Bericht nach zwei verschiedene Möglichkeiten vorschlagen. Über diese hatte auch schon der „Tagesspiegel“ berichtet.

Zwei Optionen für das Dublin-System

Als eine Option wird demnach ein Festhalten am bestehenden Dublin-System mit einem „korrigierenden Fairness-Mechanismus“ vorgeschlagen. Dieser Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU soll immer dann ausgelöst werden, wenn ein Mitgliedstaat bei der Aufnahme von Asylbewerbern überfordert ist. Nach dem Dublin-System sind derzeit Länder wie Griechenland oder Italien, in denen Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten, für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig.

Als andere Option soll nach den Medienberichten vorgeschlagen werden, die Asylbewerber künftig anhand von Kriterien wie der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten und bestehender Familienverbindungen der Migranten fair auf die einzelnen EU-Länder zu verteilen. Die Aufnahmekapazität soll demnach nach „der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten“ berechnet werden.

Die EU-Kommission wollte Vorabberichte am Montag nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Vorschläge an diesem Mittwoch präsentiert werden sollen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist ein politisch verordneter Menschenhandel, bei dem sich das Bild von Brüssel als bürokratischer Moloch ohne Menschlichkeit bestätigt. Ein Kommentar von Marc Schlammes.
Grenzen auf: Was 1989 galt, hat 2016 keine Gültigkeit mehr.
Die türkische Regierung erwartet am Montag rund 400 Flüchtlinge und Migranten, die im Zuge des Flüchtlingspaktes von Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.
Flüchtlinge und Migranten protestieren in Lesbos gegen ihre drohende Abschiebung
Zwei Tage vor Beginn der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei sind erste Details bekannt geworden. Von Montag bis Mittwoch sollen zunächst 750 Asylsuchende mit zwei türkischen Schiffen von Lesbos nach Dikili gebracht werden.
Noch immer kommen neue Flüchtlinge in Lesbos an.
Bettel antwortet auf Juncker-Vorwurf
Die EU-Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten, weil sie europäische Richtlinien zum Asylrecht noch nicht umgesetzt haben. Premier Bettel reagiert auf die Vorwürfe.
"Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", so Premier Bettel am Mittwoch vor dem Gipfel.