Kurz vor Ende der Brexit-Übergangsphase verklagt die EU-Kommission Großbritannien wegen Verstößen gegen EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Konkret geht es um Geldstrafen wegen „Nichteinhaltung der EU-Vorschriften für gekennzeichneten Kraftstoff“, wie die Behörde am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien hat die EU im Januar verlassen, ist aber bis Ende dieses Monats noch Mitglied im Binnenmarkt und der Zollunion.
Dass Großbritannien gegen die Vorschriften zur steuerlichen Kennzeichnung von Kraftstoffen verstößt, hatte der EuGH schon im Oktober 2018 festgestellt. Stein des Anstoßes ist die Betankung von privat betriebenen Vergnügungsdampfern mit gekennzeichnetem Kraftstoff. Für diesen gelten andere Steuerregeln. Er darf im Regelfall nicht als Kraftstoff verwendet werden.