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Brüssel hält Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen
Theresa May steht eine stürmische Woche bevor.

Brüssel hält Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen

AFP
Theresa May steht eine stürmische Woche bevor.
International 2 Min. 14.01.2019

Brüssel hält Verschiebung des Brexits nicht für ausgeschlossen

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Weit weniger klar scheint, wie es danach weitergeht. Wird der Brexit noch einmal aufgeschoben?

(dpa) - Die EU hält eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Das sagten Diplomaten am Montag in Brüssel. Am Dienstagabend soll das britische Parlament über den von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt aber als wahrscheinlich, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand.


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May will Medienberichten zufolge am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen. Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber fraglich. In Brüssel starteten mehr als 100 Europaabgeordnete einen Appell an Großbritannien, den Brexit abzublasen und in der EU zu bleiben.

Niederlage vorhersehbar

Vor der Abstimmung im Unterhaus war die am meisten diskutierte Frage, wie schlimm die allseits erwartete Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht. Möglich ist, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Weg dafür weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Die Änderungen könnten sogar so weitreichend sein, dass die eigentliche Abstimmung am Ende obsolet wird.

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag jedoch mit großer Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.


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Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei droht seit Tagen damit, wollte sich aber bislang nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Bislang wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

"Technische" Verlängerung nicht ausgeschlossen

Der „Guardian“ hatte am Montag berichtet, in Brüssel werde mit einem britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge in den kommenden Wochen gerechnet. Eine „technische“ Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

Noch sei kein Antrag aus London auf eine Fristverlängerung gestellt worden, erklärten EU-Kreise auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zudem müssten die EU-Mitgliedstaaten eine solche Verlängerung einstimmig beschließen.

May warb am Montag weiter für ihren Deal. Eine Abkehr vom EU-Ausstieg bezeichnet sie als wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Vertrag, wie aus einem vorab verbreiteten Redemanuskript hervorgeht. May wollte am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen. Die Stadt in Mittelengland gilt als Brexit-Hochburg.


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