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Britisches Unterhausstimmt über Brexit-Alternativen ab
International 3 Min. 01.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Unterhausstimmt über Brexit-Alternativen ab

Die britische Premierministerin überlegt, ihr Brexit-Abkommen dem Unterhaus möglicherweise ein viertes Mal zur Wahl zu stellen.

Britisches Unterhausstimmt über Brexit-Alternativen ab

Die britische Premierministerin überlegt, ihr Brexit-Abkommen dem Unterhaus möglicherweise ein viertes Mal zur Wahl zu stellen.
Foto: Adrian DENNIS/ AFP
International 3 Min. 01.04.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Unterhausstimmt über Brexit-Alternativen ab

Täglich grüßt das Murmeltier. Am Montagabend stellen sich die Abgeordneten erneut einer unverbindlichen Abstimmung.

(dpa/SC) - Ein neuer Tag, eine neue Abstimmung im britischen Unterhaus. Nachdem die ersten sogenannten "indicative votes", unverbindliche Abstimmungen, erst am letzten Mittwoch stattfanden und Premierministerin Theresa May die parlamentarischen Abgeordneten am Freitag ein drittes Mal über ihren EU-Austrittsvertrag abstimmen ließ, wurd auch am Montagabend wieder über die Zukunft Großbritanniens in Westminster abgestimmt. 


European Commission President Jean-Claude Juncker gives a press conference at the end of his visit to the regional parliament on April 1, 2019 in Saarbruecken, southwestern Germany. (Photo by Oliver Dietze / dpa / AFP) / Germany OUT
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Einig waren sich die britischen Abgeordneten bisher eigentlich nur über Eines - man ist sich generell uneinig. Das zeigte sich am 27. März sehr klar während der ersten unverbindlichen Abstimmung. Jeder einzelne der acht Vorschläge wurde abgelehnt.

Mit am unbeliebtesten war der sogenannte no-deal Brexit, der bedeuten würde, dass Großbritannien am Ende der Brexit-Frist ohne Handelsabkommen aus der EU ausscheiden würde. Einige Brexit-Hardliner wie Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg waren lange Zeit Befürworter dieser kompromisslosen Herangehensweise, allerdings mussten sie nach der ersten unverbindlichen Abstimmung in der vergangenen Woche einsehen, dass ein harter Brexit in der Abgeordnetenkammer keine Unterstützung finden würde.

Der bisher populärste Vorschlag der letzten unverbindlichen Abstimmung war der einer erneuten Volksbefragung. Obwohl dieser Vorschlag im Parlament 268 "Ja"-Stimmen bekam, wurde auch dieser Antrag in einer ersten Abstimmungs-Runde abgelehnt. Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten in der Wahl am Montag nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten.

Dazu gehört auch der Vorschlag einflussreicher Tory- und Labour-Politiker, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben soll. Dieses Ziel soll gesetzlich verordnet werden. In dieser Zone sind Binnenzölle abgeschafft, Zölle gelten nur gemeinsam nach außen. Solange Großbritannien in einer Zollunion ist, können britische Handelsabkommen mit anderen Ländern nicht in Kraft treten.

Das britische Parlament sucht mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Die Uhr tickt: Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts - mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge.    

Parlamentspräsident John Bercow wählt aus acht Alternativvorschlägen jene aus, über die das Unterhaus noch am Montagabend entscheiden soll. Medienberichte gehen davon aus, dass Bercow drei bis vier Optionen zur Abstimmung zulassen wird. Damit wird gegen 17.30 Uhr (MESZ) gerechnet; die Abstimmung soll um 21 Uhr beginnen. Das Ergebnis könnte bis kurz vor Mitternacht auf sich warten lassen.  

Eine Liste aller möglichen Vorschläge und deren Bedeutung finden Sie hier:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte vom Unterhaus rasche Klarheit über die Pläne des Landes. „Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament“, sagte er in Saarbrücken. „Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen.“ Juncker beklagte, dass in Sachen Brexit „niemand weiß, wo es langgeht“.


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Die EU wisse, was das Parlament in London nicht wolle: „Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht.“ Falls die Briten bis zum 12. April nicht ausgetreten seien und es zu einer Verlängerung der britischen Mitgliedschaft komme, „dann muss Großbritannien an der Europawahl teilnehmen, das ist Vertrag“.

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft“, twitterte Verhofstadt. Sollte Großbritannien sich doch für den Verbleib in der Zollunion entscheiden, wären damit viele Brexit-Probleme gelöst.



EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.


A picture taken on March 27, 2019 shows boxes of mints sporting the Union Jack displayed at the "Broken English" shop, which sells British goods in Berlin's leafy district of Kreuzberg. - The owner of "Broken English", Dale Carr, who now holds a German passport, will be closing her shop that specialises in British products, at the end of May, after a 24-year-run in the German capital. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)
Über sechs Millionen Briten unterstützen Petition gegen Brexit
Der Ruf nach einem zweiten Referendum wird in Großbritannien immer lauter. Die Regierung hält an der Abstimmung von 2016 fest.

Am späten Montagnachmittag soll im Parlament zudem über eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Online-Petition schon unterzeichnet - ein Rekord. Die Regierung hat aber bereits mitgeteilt, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit der Briten für die Scheidung von der EU gestimmt.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss zu Petitionen mit über 100 000 Unterzeichnern eine Debatte zulassen. Gerüchte, die Petition sei durch Unterschriften aus dem Ausland verfälscht worden, wies das zuständige Komitee zurück. Etwa 96 Prozent der Unterzeichner seien aus Großbritannien.


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